Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 912

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 912 (GBl. DDR 1953, S. 912); 912 Gesetzblatt Nr. 89 Ausgabetag: 30. Juli 1953 (5) Die jeweils für die Bezirke Kreise, Gemeinden und Erzeuger neu festgelegten Planmengen in Heu und Stroh sind für die Erfassung im Jahre 1953 verbindlich. (6) Für die Bekanntgabe der Ermäßigungen gilt der vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesondert herausgegebene Terminplan. § 2 Zu § 3 der Ergänzung: Der Erzeuger ist berechtigt, Heu und Stroh frei zu verkaufen, wenn er sein Ablieferungssoll in Heu und Stroh zu den geltenden Terminen erfüllt hat und die volle Erfüllung seiner gesamten Ablieferungsverpflichtung in Heu und Stroh gewährleistet ist. Einer besonderen Verkaufsberechtigung durch den Rat der Gemeinde bedarf es nicht. § 3 Zu § 4 der Ergänzung: Die VEAB und strohverarbeitenden Betriebe, die Stroh aus der Pflichtablieferung erfassen, können private Handelsbetriebe im Vertrags Verhältnis mit der Abnahme, der Pressung, der Lagerung und der Verladung von Stroh beauftragen. In diesen Fällen sind für die Bezahlung und Abrechnung mit den Erzeugern für das aus der Pflichtablieferung erfaßte Stroh die VEAB oder die Industriebetriebe verantwortlich. § 4 Zu § 5 der Ergänzung: Die auf Grund der bisherigen Verteilerpläne für Heu und Stroh aus der Pflichtablieferung 1953 abgeschlossenen Kauf- und Lieferverträge werden aufgehoben. § 5 Zu § 6 der Ergänzung: Die in der Preisverordnung Nr. 46 vom 13. Juli 1950 ‘ Verordnung über die Preise und Handelsspannen für Heu, Stroh und Häcksel (GBl. S. 664) festgelegten Handelsspannen dürfen nicht überschritten werden. § 6 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft (2) Entgegenstehende Bestimmungen treten außer Kraft. Berlin, den 23. Juli 1953 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Anlage zu vorstehender Erster Durchführungbestimmung Gemeinde An Bescheid über die Ermäßigung des Ablieferungssolls in Heu und Stroh des Jahres 1953 Ihre Ablieferungsverpflichtungen des Jahres 1953 werden Ihnen auf Grund der Dritten Ergänzung vom 23. Juli 1953 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953 (GBl. S. 911) wie folgt ermäßigt: Heu Stroh kg kg Bisheriges Ablieferungssoll Ermäßigung Neue Ablieferungsverpflichtung den August 1953 Ort Bürgermeister * § Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung von nichtmetallischen Altstoffen und Nebenprodukten. Vom 23. Juli 1953 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 6. Februar 1953 über die Erfassung und Aufbereitung von nichtmetallischen Altstoffen und Nebenprodukten (GBl. S. 267) wird folgendes bestimmt: § 1 Aus Hausschlachtungen anfallende Knochen in abgekochtem Zustand sind durch die Tierhalter abzuliefern. c . § 2 Die Räte der Kreise erteilen über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden dem Ablieferungspflichtigen Auflagen entsprechend den Richtlinien des Staatlichen Komitees für Materialversorgung. Als Richtzahl für die Auflagen der Knochenabgabemengen pro Tierart (Rind, Schwein, Kalb, Schaf, Ziege) werden 5 °/o des Schlachtgewichtes festgesetzt. § 3 Mit der Erfassung der Knochen wird die DHZ Altstoffe beauftragt. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Juli 1953 Staatliches Komitee für Materialversorgung Binz Vorsitzender Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe 0,25 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.