Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 909

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 909 (GBl. DDR 1953, S. 909); Gesetzblatt Nr. 89 Ausgabetag: 30. Juli 1953 909 Erste Durchführungsbestimmung zur Preis Verordnung Nr. 315. Verordnung über die Preisbildung im Kürschner-Handwerk. Vom 17. Juli 1953 Auf Grund § 12 der Preisverordnung Nr. 315 vom 17. Juli 1953 Verordnung über die Preisbildung im Kürschner-Handwerk (GBl. S. 904) wird folgendes bestimmt: Fertigungszeiten (1) Die der Preisberechnung zugrunde zu legenden Fertigungszeiten müssen mit den Grundsätzen sparsamster wirtschaftlicher Betriebsleitung und des zweckmäßigsten Arbeitseinsatzes vereinbar sein. (2) Für die Herstellung der in der Anlage zur Preisverordnung Nr. 315 auf geführten Stücke dürfen, sofern die Preise über der unteren Grenze der dort festgesetzten Preisspanne liegen, nur die tatsächlich nachweisbaren Fertigungszeiten eingesetzt werden. (3) Die Zeiten für Extraarbeiten müssen nachgewiesen werden und dürfen mit dem jeweils zulässigen Stundenverrechnungssatz zusätzlich berechnet werden. Als Extraarbeiten gelten Ausschmückung und reichere Gestaltung, insbesondere Biesen, Stickerei, Wattestepperei, Innentasche, Innentasche mit Reißverschluß, Windfänge in den Ärmeln, verdeckte Knopfleisten, Taschen mit Zierstich, schwierige Zusammensetzung von Streifenarbeit, Galonieren von Fellen, abnehmbare Kragen und Kapuzen, Außentaschen, Außentaschen mit Leder und Stoff abgesetzt, mehr als drei Knöpfe am Mantel, mehr als zwei Falten im Rücken sowie Glockenschoß und gezogener Rücken, Mufftaschen mit Reißverschluß, Pelzkostüme, bestehend aus Rock und Bluse, sowie sämtliche Fantasiearbeiten. (4) Bei Pelzbekleidung für körperlich anormal gestaltete oder körperversehrte Personen kann unter der Voraussetzung, daß das Stück so hergestellt wird, daß es nach Form und Aussehen allen Anforderungen entspricht, die nachweisbar aufgewendete Mehrarbeit in angemessener Höhe, jedoch höchstens bis zu 15 °/o der normalen Fertigungszeit, in Ansatz gebracht werden. (5) Bei Fertigung von Übergrößen, ab Größe 48 bei Damen, bei Herren bei Oberweite über 108 cm, können die entsprechend der nachweisbaren Mehrarbeit entstandenen Aufwendungen, jedoch höchstens bis zu 10 °/o der normalen Fertigungszeit, in Ansatz gebracht werden. (6) Die Zeiten für Maßnehmen, Schnittmusteranferti-gung, Anprobe und Änderungen dürfen höchstens bei Arbeiten bis zu 30 Gesellenstunden = 6 Stunden, über 30 Gesellenstunden = 7V2 Stunden betragen. § 2 Fertigungslöhne (1) Die Lohnkosten sind nach den Löhnen für Meister, Gesellen, Lehrlinge und sonstige Arbeiter, aufzugliedern. (2) Fertigungslöhne sind die Lohnkosten, die unmittelbar für die Leistung erfaßt werden. (3) Die Meistertätigkeit für Maßnehmen, Schnittmusteranfertigung, Anprobe und Änderungen ist nach den tariflichen Gehaltssätzen für Werkmeister zu berechnen. Für die eigenhändige Ausführung von Gesellenarbeit steht dem Betriebsinhaber der höchste örtlich zulässige Gesellenlohn zu; als Mitarbeit des Betriebsmhabers in diesem Sinne gelten nicht die allgemeine Leitung und Überwachung der Arbeit. (4) Als Stundenlöhne für Gesellen und Arbeiter gelten die nachweisbar gezahlten und zulässigen Löhne des jeweils gültigen Tarifvertrages. (5) Als effektiver Lohn für die Lehrlingsaroeit gelten für die produktiven Lehrlingsstunden im 1. Lehrjahr 50 %, im 2. Lehrjahr 66 */s °/o, im 3. Lehrjahr 75 °/o des jeweils tariflich zulässigen Gesellengrundlohnes. § 3 Materialkosten (1) Für die vom Kürschnerbetrieb gelieferten, tatsäch-lieh in das Fertigungsstück eingegangenen Materialien sind die preisrechtlich zulässigen Einstandspreise einschl. Kosten der Veredelung zuzüglich des Materialkostenzuschlages zu berechnen. (2) Unter Einstandspreis ist der preisrechtlich zulässige Einkaufspreis abzüglich aller Rabatte oder sonstigen Preisnachlässe, jedoch unter Belassung des Kassenkontos und zuzüglich der unmittelbaren preisrechtlich zulässigen Bezugskosten, wie Fracht, Porto* Zufuhr, Verpackung und Transportversicherung, zu verstehen. (3) Als Einkaufspreis der verarbeiteten Rauchwaren gilt a) bei gütemäßig gleichartiger Beschaffenheit der Felle: der tatsächliche Einkaufspreis des einzelnen Stückes; b) bei gütemäßig unterschiedlicher Beschaffenheit der Felle oder beim Erwerb der Felle im rohen oder zugerichteten Zustand: der Sortimentsprei9 (tatsächlicher Einkaufspreis nach Sortierung) des einzelnen Stückes. (4) Bei der Errechnung des Sortimentspreises darf die Summender Preise der Felle einer Partie oder eines Loses den tatsächlichen Einkaufspreis der Partie oder des Loses nicht überschreiten; Sonderaufschläge oder Rücklagen sind dabei nicht zulässig. Die Preise der Anordnung vom 20. März 1941 zur Preisbildung für veredelte Rauchwaren dürfen in keinem Falle überschritten werden. Die Berechnungen der Sortimentspreise sind schriftlich aufzuzeichnen; diese Aufzeichnungen sind 5 Jahre aufzubewahren. (5) Als Einkaufspreis der verwendeten Zutaten gilt der tatsächliche preisrechtlich zulässige Einkaufspreis. (6) Für Rauchwaren von gütemäßig gleichwertiger Beschaffenheit, die zu verschiedenen Preisen eingekauft worden sind, darf ein Durchschnittspreis (Mischpreis) unter Berücksichtigung der Mengen gebildet werden, wenn über die Art und Weise der Ermittlung des Durchschnittspreises besondere Nachweise geführt werden. Die Bildung von Durchschnittspreisen (Mischpreisen) ist für dieselben Waren nur einmal gestattet. (7) Die Kosten der Veredlung einschließlich der etwaigen Zurichtung umfassen die anteiligen Zuricht-, Veredlungs- und Sortierungsentgelte sowie die bei der Veredlung einschließlich der Zurichtung * entstandenen anteiligen Transport- und Versicherungskosten. g 4 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1953 in Kraft Berlin, den 17. Juli 1953 Ministerium für Leichtindustrie I. V.: K o n z o k Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft die Erfüllung des Strafverfahrens zu unterstützen und zu gewährleisten hat, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziei hen können und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.