Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 901

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 901 (GBl. DDR 1953, S. 901); Gesetzblatt Nr. 89 Ausgabetag: 30. Juli 1953 901 Herr verpflichtet sich ferner, bei Lesung dieses Vertragsverhältnisses oder vor der Übernahme anderer Aufgaben im Werk unaufgefordert alle in seinem Besitz befindlichen betrieblichen Unterlagen dem Werk auszuhändigen. § 11 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von Monaten zum Schluß eines jeden Monats gekündigt werden. Während der dreimonatigen Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Monatsschluß. Für die Lösung des Vertrags Verhältnisses vor Ablauf der vorstehend genannten Kündigungsfristen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 12 Dieser Vertrag gilt nur für die im § 1 aufgeführte Tätigkeit. Er gilt vom Tage der Unterzeichnung bis zum Tage des Ablaufs der Kündigungsfrist bzw. bei fristloser Entlassung bis zu diesem Zeitpunkt. § 13 Bedingungen, die in diesem Vertrag nicht festgelegt wurden, und aus dem vorher bestehenden Arbeitsvertragsverhältnis herrühren, haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen gewährt werden müssen. § 14 Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Datum: ., (Werkleiter) (Diplom-Ing.) Bestätigung des Ministers, Staatssekretärs oder Direktors usw. B e m. Der Inhalt dieses Vertragsmusters ist abgestellt auf die technische Intelligenz der volkseigenen Industrie und kann nicht schematisch für andere Gruppen der Intelligenz übernommen werden. * § Preisverordnung Nr. 314. Verordnung über die Preisbildung im Hutmacher-Handwerk. Vom 17. Juli 1953 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl. S. 510) wird folgendes bestimmt: § 1 Hutmacherbetriebe, die handwerkliche Leistungen ausüben, haben ihre Preise nach den Vorschriften dieser Preisverordnung zu berechnen. § 2 (1) Für ständig wiederkehrende, gleichartige, handwerkliche Leistungen der Hutmacherbetriebe gelten die /in der Anlage zu dieser Preisverordnung festgesetzten Preise (Regelleistungspreise). Diese Preise sind Höchstpreise, die nicht überschritten werden dürfen. (2) Für Arbeiten, die in der Anlage nicht als Regelleistungen auf geführt, mit Regelleistungen aber vergleichbar sind, sind die Preise nach dem im § 3 festgelegten Kalkulationsschema zu berechnen. Die Preise müssen unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderleistungen in einem wirtschaftlich gerechtfertigten Verhältnis zu den Regelleistungspreisen stehen. (3) Falls Löhne oder Materialpreise eine Änderung erfahren, treten die in der Anlage zu dieser Preisverordnung aufgeführten Regelleistungspreise nur dann außer Kraft, wenn vom Ministerium für Leichtindustrie neue Regelleistungspreise festgesetzt und bekanntgegeben werden. Dies gilt auch sinngemäß für kalkulierte Leistungen gemäß § 3 mit Ausnahme zulässiger Materialpreiserhöhungen. § 3 (1) Für handwerkliche Leistungen, die nicht unter die in der Anlage aufgeführten Regelleistungen fallen, ist der Preis auf Grund eigenverantwortlicher Kalkulation gemäß dem nachstehenden Kalkulationsschema zu berechnen: Fertigungslöhne Fertigungsgemeinkostenzuschlag einschließlich Zuschlag für Wagnis und Gewinn auf die Fertigungslöhne Materialkosten . . Materialkostenzuschlag . * * Materialpreis * . Fremdleistungen ? Zuschlag auf Fremdleistungen . Transport und Verpackung der Fremdleistungen . * * s ? , DM . DM , * DM * . DM DM Preis . DM (2) Die auf Grund dieses Kalkulationsschemas errech-neten Preise sind Höchstpreise, die nicht überschritten werden dürfen. (3) Werden handwerkliche Leistungen, für die keine Regelleistungspreise gelten, vergeben und übernommen, so sollen die für die einzelnen Leistungen zu berechnenden Preise mit dem Auftraggeber vor Ausführung des Auftrages unter Beachtung der Vorschriften dieser Preisverordnung vereinbart werden. § 4 (1) Zuschläge für tatsächlich entstandene Mehrarbeiten (Überstunden-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit) sowie für Erschwernisse dürfen mit den tariflich festgelegten Prozentsätzen weiterberechnet werden. (2) Bei Regelleistungen dürfen diese Zuschläge zuzüglich des Fertigungsgemeinkostenzuschlages den Regelleistungspreisen hinzugerechnet werden. (3) Bei kalkulierten Preisen dürfen diese Zuschläge auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. (4) Diese Zuschläge sind vor Ausführung des Auftrages mit dem Auftraggeber zu vereinbaren; sie sind in den Rechnungen gesondert auszuweisen. § 5 Preisklasse 1 Betriebe, deren Erzeugnisse nach Form und Verarbeitung besonders hohe Leistungen darstellen, sowie Betriebe, die eine fachmännische Wertarbeit erbringen, die den Durchschnitt übersteigt. Preisklasse 2 Alle sonstigen Betriebe, die eine normale handwerkliche Leistung erbringen. § 6 Als Gemeinkostenzuschlag wird festgesetzt, in Güteklasse 1 79 °/o in Güteklasse 2 62 °/o In diesem Zuschlag ist Gewinn und Wagnis in Höhe von 10 °/o enthalten. Der genannte Gemeinkostenzuschlag kann ohne besonderen Nachweis von allen Betrieben angewandt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.