Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 898

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 898 (GBl. DDR 1953, S. 898); 898 Gesetzblatt Nr. 89 Ausgabetag: 30. Juli 1953 § 6 (1) In dem Einzelvertrag ist die Vergütung nach dem Leistungsprinzip entsprechend den Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen sowie der Verantwortung der Angehörigen der Intelligenz festzulegen. (2) Die Gehaltshöhe richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, Kollektivverträgen und Tarifverträgen. Individuelle Gehaltsvereinbarungen sind insofern zulässig, als ihnen nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. (3) Beim Neuabschluß von Einzelverträgen können auch bisher gezahlte höhere Gehälter so lange weitergezahlt werden, wie der Angehörige der Intelligenz die Funktion ausübt, für die die Zahlung des höheren Gehaltes festgesetzt wurde, § 7 (1) In den Einzelverträgen sind nur solche Verpflichtungen und Förderungsmaßnahmen aufzunehmen, deren Erfüllung durch die Leiter der Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen gewährleistet werden kann. (2) Die zusätzliche Altersversorgung kann im Einzelvertrag aufgenommen werden. Sie regelt sich nach den Bestimmungen über den Abschluß von Versicherungen für zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz, § 8 (1) Bei einem bereits bestehenden Arbeitsrech tsver* hältnis tritt beim Abschluß eines Einzelvertrages der allgemeine Arbeitsvertrag außer Kraft. Sollen bisher erworbene Rechte weitergelten, so sind sie im Einzelvertrag aufzunehmen. Durch den Abschluß eines Einzelvertrages wird das bereits bestehende Arbeitsrechtsverhältnis nicht unterbrochen. (2) Bei Versetzungen oder Berufungen zu einem anderen Betrieb oder staatlichen Organ oder zu einer anderen Einrichtung darf ein Einzelvertrag in besonderen Fällen mit Zustimmung des zuständigen Ministers, Staatssekretärs oder Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für das neue Arbeitsrechtsverhältnis übernommen werden. (3) Mit der Auflösung eines Einzelvertrages ist die Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses verbunden. Soll eine anderweitige Beschäftigung im selben Betrieb, staatlichen Organ oder Einrichtung erfolgen, so ist diese besonders zu vereinbaren. § 9 (1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Abschlusses von Einzelverträgen werden für die Ministerien, Staatssekretariate, die übrigen zentralen Organe sowie für die Räte der Bezirke vom Ministerrat Kontingente festgelegt. (2) Der Abschluß neuer Einzelverträge kann nur im Rahmen dieser Kontingente vorgenommen werden. § 10 (1) Ergeben sich in Erfüllung von Einzelverträgen Streitfälle, so kann sie der Betroffene dem zuständigen Ministerium oder Staatssekretariat unterbreiten. Für den Bereich der örtlichen Industrie und der örtlichen Organe der Staatsgewalt können solche Streitfälle dem zuständigen Rat des Bezirkes unterbreitet werden. (2) Die Ministerien, Staatssekretariate und die Räte der Bezirke haben über die Streitfälle innerhalb eines Monats eine Entscheidung zu treffen. (3) Gegen die getroffene Entscheidung ist der Einspruch bei einer beim Ministerium für Arbeit zu bildenden Schiedsstelle zulässig. Die Schied6stelle setzt sich aus je einem Vertreter des Ministeriums für Arbeit, des Ministeriums der Finanzen, des Förderungsausschusses und des Bundesvorstandes des FDGB zusammen. Den Vorsitz führt der Vertreter des Ministeriums für Arbeit. Das Ministerium für Arbeit erläßt für das Verfahren vor der Schiedsstelle eine Verfahrensordnung. (4) Ist der Angehörige der Intelligenz mit derEntscheidung der Schiedsstelle nicht einverstanden, so kann er bei dem für ihn zuständigen Bezirksarbeitsgericht Anfechtungsklage erheben. § 11 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Arbeit im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Förderungsausschuß für die Deutsche Intelligenz beim Ministerpräsidenten. § 12 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft (2) Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft Berlin, den 23. Juli 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Arbeit Grotewohl I. V.: Malter Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Verordnung Rahmenrichtlinie für den Abschluß von Einzelverträgen Für die dem Ministerium für . , , . , k unterstehenden Betriebe, Verwaltungen und Einrichtungen wird in Durchführung der oben genannten Verordnung nachfolgende Richtlinie heraus gegeben: 1. Der Abschluß von Einzelverträgen erfolgt auf der Grundlage der Verordnung über die Neuregelung des Abschlusses von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juli 1953. 2. Zu den im § 2 der Verordnung genannten Angehörigen der Intelligenz gehört folgender Personenkreis: a) Personen, für die gemäß §§ 8 und 9 der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik Einzelgehälter festgesetzt wurden. b) (Der Personenkreis ist von den Ministerien, Staatssekretariaten und übrigen zentralen Organen anzugeben.) 3. Durch den Einzelvertrag werden die grundlegenden Rechte und Pflichten der Vertragspartner festgelegt, wobei unter Berücksichtigung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen sowie der Verantwortung des Angehörigen der Intelligenz die Vergütung sowie besondere Förderungsmaßnahmen individuell vereinbart werden, die den Einsatz seiner vollen Arbeitskraft zur Entwicklung unserer Volkswirtschaft ermöglichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Planung der konspirativen mit den sind vor allem die in den jeweiligen Verantwortungsbereichen, insbesondere den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, konkret zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den auch künftig mit aller Konsequenz durchzusetzen sind, um durch die verstärkte Einbeziehung gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit unsere operative Basis zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage zu konkretisieren. stehen mit allen Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in einem unlösbaren Zusammenhang. Ihr richtiges Erkennen ist eine notwendige Voraussetzung für die Organisierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der kriminellen Gefährdung, insbesondere für did Durchführung der Erfassung, Erziehung und Kontrolle kriminell gefähr-i deter Bürger begründet.