Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 888

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 888 (GBl. DDR 1953, S. 888); 888 Gesetzblatt Nr. 88 Ausgabetag: 27. Juli 1953 vorgesehenen Gehaltssätze erhalten, so werden die bisher gezahlten Gehaltssätze auf die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Gehaltssätze erhöht (2) Haben Verkaufskräfte bisher höhere Gehaltssätze als die in dieser Verordnung vorgesehenen erhalten, so werden die bisher gezahlten höheren Gehaltssätze weitergezahlt, solange die gleiche Tätigkeit ausgeübt wird, für die das höhere Gehalt festgesetzt wurde. § 5 Durchführungsbestimmungen erlassen das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Ministerium für Handel und Versorgung bzw. dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. August 1953 in Kraft Berlin, den 23. Juli 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik % Der Ministerpräsident Grotewohl Ministerium für Arbeit Ministerium der Finanzen I. V.: Malter Dr. Loch Staatssekretär Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anlage zu vorstehender Verordnung Gehaltsgruppen Ortsklassen I II III IV S 198, 250, 281, 338, A 190, 240, 270, 325, B 181, 228, 257, 309, C 171, 216, 243, 293 D 162, 204, 230, 276 Verordnung über die Herabsetzung der Verbraucherpreise für Reis, schwarzen Tee, Vitalade-Konfekt, Wasch- und Feinseife, kunstscidene Damenstrümpfe, Perlon-Damen-strümpfe, Glühlampen und Schreibmaschinen Vom 23. Juli 1953 § 1 In Durchführung der Beschlüsse des Ministerrates über die Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung werden zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Industriewaren und Nahrungs- und Genußmitteln folgende Verbraucherpreise gesenkt: 1. Für Reis um 10% 2. „ schwarzen Tee ♦ 50 % 3. „ Vitaladekonfekt 31 °/o 4 Wasch- und B’einseife 40 °/o 5. kunstseidene Damenstrümpfe n durchschnittlich 20 Vo 6 ., Perlon-Damen- strümpfe 37 % 7. Glühlampen * 38 °/o 8 „ Schreibmaschinen i) 40 °/o. § 2 (1) Das Ministerium für Handel und Versorgung hat im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen entsprechend den im § 1 genannten Preissenkungen Einzelpreise festzulegen, die den unterschiedlichen Qualitäten dieser Waren entsprechen. (2) Wegen der erforderlichen Bestandsaufnahmen im Handel ergehen von der Abgabenverwaltung entsprechende Anweisungen. § 3 Diese Verordnung tritt am 27. Juli 1953 in Kraft. Berlin, den 23. Juli 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident G rote woh 1 Ministerium der Finanzen D r. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufhebung der Rückstufung von Löhnen und Gehältern. Vom 23. Juli 1953 Nachstehend wird der Beschluß des Ministerrates vom 23. Juli 1953 über die Aufhebung der Rückstufung von Löhnen und Gehältern bekanntgemacht. Berlin, den 23. Juli 1953 Staatssekretär der Regierung und Chef der Regierungskanzlei Dr. Geyer Beschluß h Arbeiter und Angestellte, die in den Lohn- oder Gehaltsgruppen der Betriebskollektivverträge oder Lohn- und Gehaltsabkommen nach dem 1. Januar 1953, obwohl keine Änderung in der Tätigkeit eingetreten war, zurückgestuft wurden, erhalten mit Wirkung vom 15. Juli 1953 ihre Entlohnung nach den vor der Rückstufung angewandten Lohn- und Gehaltsgruppen. Voraussetzung ist, daß die Arbeiter oder Angestellten nach dem 15. Juli 1953 die gleiche Tätigkeit am gleichen Arbeitsplatz weiter ausüben. 2. Arbeiter und Angestellte, die durch die An-wendung anderer als bisher angewandter Lohn- und Gehaltstabellen nach dem 1. Januar 1953 zurückgestuft wurden, erhalten mit Wirkung vom 15. Juli 1953 die Lohn- und Gehaltssätze weitergezahlt, die vor der Anwendung der ungünstigeren Lohn- und Gehaltstabellen der Lohnberechnung zugrunde lagen. Die Weitergewährung dieser günstigeren Lohn- und Gehaltssätze ist personengebunden. Diese Regelung darf auf Neueingestellte nicht ausgedehnt werden. 3. Arbeiter und Angestellte, die Lohn- oder Gehaltssätze über die kollektivvertraglichen oder gesetzlichen Lohn- und Gehaltsgruppen hinaus erhalten haben und nach dem 1. Januar 1953 auf die gesetzlichen Löhne und Gehälter zurückgeführt wurden, erhalten mit Wirkung vom 15. Juli 1953 die vor der Rückstufung bezogenen Lohn- und Gehaltssätze, wenn sie am Tage der Zurückstufung die übertariflichen Lohn- und Gehaltssätze mindestens 6 Monate erhalten haben. 4. Bei allen übrigen nach dem 1. Januar 1953 eingetretenen Lohn- und Gehaltsminderungen haben die zuständigen Ministerien bzw. Staatssekretariate gemeinsam mit den Zentralvorständen der zuständigen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft im Einzelfall eine Entscheidung auf der gesetzlichen Grundlage im Sinne dieses Beschlusses zu treffen. Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf - Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe 0,25 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.