Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 872

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 872 (GBl. DDR 1953, S. 872); 872 Gesetzblatt Nr. 86 Ausgabetag: 17. Juli 1953 (2) Die Reinigung stehender Züge von Hausbrandfeuerstätten bei besteigbaren Schornsteinen ist mit der Gebühr für die Reinigung der Schornsteine mit abgegolten. (3) Für das einmalige Reinigen von Schornsteinen, an denen gewerbliche Feuerstätten, Zentral- bzw. Sammelheizüngen angeschlossen sind, wird das Doppelte der unter Abs. 1 aufgeführten Gebühren erhoben. (4) Für das einmalige Reinigen geschleifter Schornsteine, die von mehreren Stellen geleint oder durchgestoßen werden müssen, oder von Schornsteinen, die nur unter schwersten Bedingungen gekehrt werden können, wird ein Zuschlag von 50 % erhoben. (5) Für das einmalige Reinigen von Schornsteinen über 3600 cm2 lichte Weite und solcher Schornsteine, die dem Kehrzwang nicht unterliegen, werden die Gebühren auf der Grundlage halber Umfang der inneren Schornsteinmitte = Pfennige X Schornsteinmeterhöhe errechnet. (6) Die Mindestgebühr für das einmalige Reinigen der Schornsteine in einem Gebäude beträgt 0,85 DM. § 3 Für die Feuerstättenschau ist für jeden (auch unbenutzten) Schornstein eine Gebühr von 0,75 DM zu zahlen. § 4 (1) Für das Ausbrennen und Austrocknen von Schornsteinen, gemauerter und sonstiger Rauchabzugsrohre sowie für Arbeiten und Untersuchungen auf Sonderbestellung ist der tarifliche Stundenlohn für Stellvertreter, Gesellen oder Lehrlinge plus einem Gemeinkostenzuschlag von 85 °/o zu erheben. (2) Das Brennmaterial ist vom Besteller der Arbeiten kostenlos zur Verfügung zu stellen. § 5 (1) Für das Prüfen der Schornsteine zur Roh- und Gebrauchsabnahme ist eine Grundgebühr von 2, DM und für jeden Schornstein ein weiterer Betrag von 1.50 DM zu erheber (2) Das Ausstellen der erforderlichen Bescheinigungen ist damit abgegolten. § 6 (1) Für das einmalige Reinigen gemauerter Rauchabzugsrohre. die nicht bestiegen werden können und an denen gewerbliche Feuerstätten, Heizungen oder Warmwasserheizungen angeschlossen sind, ist eine Gebühr von 0,50 DM für das laufende Meter zu zahlen. (2) Die Gebühren für das Reinigen bcsteigbarer gemauerter Rauchabzugsrohre werden in sinngemäßer Anwendung des § 2 Abs. 4 errechnet. Die Mindestgebühr beträgt 1,50 DM. (3) Für das Reinigen von Schwibbögen ist eine Gebühr von 0,50 DM zu zahlen. (4) Ist das Reinigen gemauerter Rauchabzugsrohre mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, wird die Gebühr in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 1 errechnet. § 7 (1) Für das Reinigen einer gemauerten Räucherkammer werden für das Quadratmeter 0,50 DM berechnet (2) Die Mindestgebühr für das Reinigen einer gemauerten Räucherkammer beträgt 5, DM. (3) Bei Räucherkammern aus Stahlblech entfällt die Mindestgebühr. § 8 (1) Für Ausbauten, die mindestens 2 km vom Ort entfernt liegen und nicht mehr als 20 Schornsteine haben, ist pro Kilometer eine Gebühr von 0,50 DM zu erheben. (2) Die Gebühr ist nur einmal zu berechnen und auf die einzelnen Grundstücke anteilmäßig aufzuteilen. § 9 Muß die ordnungsmäßig angekündigte Reinigung oder Feuerstättenschau durch Verschulden oder auf Veranlassung der Verantwortlichen der Grundstücke oder der Mieter verschoben werden, so gilt die nachzuholende Reinigung oder Feuerstättenschau als besondere Bestellung. Für die verschobene Reinigung oder Feuerstättenschau sind für den eingetretenen Zeitausfall die Gebühren in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 1 zu berechnen. § 10 Für Kehrarbeiten, die auf Verlangen im Sommer vor 7 Uhr und nach 16 Uhr, im Winter vor 8 Uhr und nach 16 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ausgeführt werden, ist ein Zuschlag von 100 °/o zu zahlen. § 11 (1) Als Geschoß im Sinne dieser Kehrgebührenordnung gelten auch Keller- und Dachgeschosse. (2) Bei Dachgeschossen gelten je drei angefangene ' Meter, vom Fußboden bis zur Ausmündung des Schornsteines gemessen, als ein Geschoß. (3) Bei freistehenden Schornsteinen sowie Schornsteinen in Fabrikhallen, Güterböden, Kirchen und ähnlichen Gebäuden zählen ebenfalls je drei angefangene Meter als ein Geschoß. § 12 (1) Die Kehrgebühr ist im Jahresbetrag zu errechnen und in Teilbeträgen durch den Verantwortlichen des Grundstückes zu entrichten. (2) Die Gebühr wird nach erfolgter Arbeitsleistung fällig. Bei Bezahlung der Kehrgebühren ist eine Quittung auszuhändigen. (3) Die Gebührenschuld ist eine Bringeschuld. Etwaige Portoauslagen für die Einziehung der fällig gewordenen Gebühr trägt der Verantwortliche des Grundstücks. (4) Über Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Entrichtung von Kehrgebühren entscheidet das zuständige Gericht. Wird die Frage streitig, ob ein Kehrzwang bestand, so ist das Gericht an die Entscheidung des zuständigen Rates des Kreises gebunden. § 13 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem 1. Juli 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle bisher geltenden Kehrgebührenordnungen außer Kraft. Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten Hegen Staatssekretariat Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Beda'rf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe 0,25 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren und der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.