Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 871

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 871 (GBl. DDR 1953, S. 871); Gesetzblatt Nr. 86 Ausgabetag: 17. Juli 1953 871 abnahme nach der Vollendung des Neu- oder Umbaues und noch vor Ingebrauchnahme der Feuerstätten und nach Anbringung der erforderlichen Schutzvorrichtungen stattzufinden. (3) Der Zeitpunkt der jeweiligen Abnahme ist- von dem Bauauftraggeber dem Bezirksschornsteinfegermeister mitzuteilen, soweit zwischen dem Bauauftraggeber und dem Bauausführenden keine anderen Abmachungen getroffen worden sind. (4) Das Prüfungsergebnis ist vom Bezirksschornsteinfegermeister dem Rat des Kreises schriftlich bekanntzugeben. *§ 7 Unfall- und Brandverhütung (1) Zur Verhütung von Unfällen sind von den für die Grundstücke Verantwortlichen trittfeste und gegen Abgleiten gesicherte Leitern zur Besteigung der Dächer und zur Verhütung von Bränden feuersichere Behälter zur Aufnahme des Rußes an den dafür vom Bezirksschornsteinfegermeister zu bestimmenden Stellen bereitzustellen. (2) Die Schornsteinreinigungsverschlüsse sind freizuhalten, damit eine ungehinderte Rußentnahme möglich ist. Schornsteinreinigungsverschlüsse dürfen nicht in Kellerverschlägen liegen. § 8 Mitwirkungspflicht Dem Bezirksschornsteinfegermeister, seinem Stellvertreter, seinen Gesellen und Lehrlingen sind die für die Durchführung ihrer Arbeiten in Anspruch zu nehmenden Räume zugänglich zu halten und erforderlichenfalls zu beleuchten. § 9 Bekanntgabe der Zeiten Der Bezirksschornsteinfegermeister ist verpflichtet, den Zeitpunkt der Kehrungen und Feuerstättenschauen mindestens 24 Stunden vorher in ortsüblicher Weise bekanntzugeben. § 10 Mitteilungen über Veränderungen Jede beabsichtigte Veränderung an Schornsteinen und Feuerstätten ist von dem für das Grundstück Verantwortlichen dem Bezirksschornsteinfegermeister vorher mitzuteilen. § 11 Nebenarbeiten Der Bezirksschomsteinfegermeister kann auf Verlangen alle sonstigen einschlägigen beruflichen Arbeiten (wie Reinigung von freistehenden Fabrikschornsteinen, der Züge und Füchse von Dampfkesselanlagen, der Zentralheizungskessel, Darren und Kochanlagen, ferner das Reinigen von Schornsteinaufsätzen, soweit tatsächlich ein besonderer Arbeitsaufwand damit verbunden ist, Freimachung verstopfter Schornsteine sowie Beseitigung von feuergefährlichen Mängeln an Schornsteinanlagen, Reinigen von Rauchabzugsrohren und Abgasrohren) ausführen. § 12 Strafbestimmungen Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und dadurch die Feuersicherheit gefährdet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, soweit nach anderen Bestimmungen keine höhere Strafe verwirkt ist. § 13 Schlußbestimmungen Das Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den zuständigen Regierungsorganen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie nach Anhören der Berufsvertretung der Schornsteinfeger auf der Grundlage dieser Kehrordnung die Kehrgebühren neu festzusetzen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen. § 14 (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 12 mit Wirkung vom 1. Juli 1953 in Kraft. § 12 tritt mit Verkündung in Kraft. (2) Mit Wirkung vom 30. Juni 1953 treten alle bisher geltenden Kehrordnungen außer Kraft. Berlin, den 9. Juli 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten Hegen Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Kehren von Schornsteinen und Rauchabzugsrohren und die Überprüfung der Feuersicherheit. Kehrgebührenordnung Vom 9. Juli 1953 Zur Herbeiführung einer einheitlichen Gebührenregelung auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens wird auf Grund des § 13 der Verordnung vom 9. Juli 1953 über das Kehren von Schornsteinen und Rauchabzugsrohren und die Überprüfung der Feuersicherheit (GBl. S. 870) im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, der Staatlichen Plankommission, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und nach Anhören der Berufsvertretung der Schornsteinfeger folgendes bestimmt: § 1 (1) In der Deutschen Demokratischen Republik werden a) in den Städten über 100 000 Einwohner, b) in allen anderen Städten und Gemeinden sowie in den Randkehrgebieten von Großstädten mit offener Bauweise unterschiedliche Gebühren erhoben. (2) Die Randkehrgebiete der Großstädte mit offener Bauweise werden von den Räten der Bezirke im Einvernehmen mit den Berufsgruppenvertretungen festgelegt. § 2 (1) Für das einmalige Reinigen der Schornsteine und gemauerten Rauchabzugsrohre, die dem Kehrzwang unterliegen, werden folgende Gebühren erhoben: Schornsteine In den Städten über 100 000 Einwohner In allen anderen Städten und Gemeinden sowie in den Randkehrgebieten von Großstädten mit offener Bauweise 1. Geschoß jed. weit. Geschoß 1. Geschoß jed. weit. Geschoß bis 450 cm2 ,35 .05 -45 ,05 450 bis 1400 cm2 ,35 ,10 45 io 1400 bis 3600 cm2 70 19 ,90 io;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.