Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 870

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 870 (GBl. DDR 1953, S. 870); 870 Gesetzblatt Nr. 86 Ausgabetag: 17. Juli 1953 Verordnung über das Kehren von Schornsteinen und Rauchabzugsrohren und die Überprüfung der Feuersicherheit Kehrordnung Vom 9. Juli 1953 Die auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens noch bestehenden unterschiedlichen landesrechtlichen Vorschriften erschweren sowohl für die Organe der Staatsmacht als auch für die im Schornsteinfegerhandwerk arbeitenden Werktätigen die Durchführung ihrer Aufgaben. Um die notwendige Feuersicherheit zu gewährleisten und den im Schornsteinfegerhandwerk tätigen Werktätigen Voraussetzungen für eine ihren Leistungen und ihrer Verantwortlichkeit entsprechende Lohnregelung zu schaffen, wird deshalb folgendes verordnet: § 1 Kehrzwang Eigentümer sowie gesetzlich, vertraglich, durch Verwaltungsakt oder gerichtliche Maßnahmen bestellte Vertreter des Eigentümers bzw. Verwalters nachstehend . kurz als Verantwortliche bezeichnet von Grundstücken, auf welchen sich Feuerstätten befinden, haben, deren Schornsteine, bei gewerblich genutzten Feuerstätten die gemauerten Rauchabzugsrohre (keine Ofenrohre), Schwibbögen sowie gewerblich genutzte Räucherkammern durch den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister reinigen und ihre Feuersicherheit prüfen zu lassen. § 2 Kehrfolge (1) Die Reinigung aller dem Kehrzwang unterliegenden Schornsteine und gemauerten Rauchabzugsrohre, a) an denen nur Öfen (einschließlich Stockwerksheizungen) mit gewöhnlicher Feuerung angeschlossen sind, hat jährlich mindestens vier-, höchstens fünfmal, b) an denen Kochherde, Waschherde, Badeöfen, Heizungskessel (außer Stockwerksheizungen), Räucherkammern und gewerbliche Feuerstätten angeschlossen sind, hat jährlich mindestens sechs-, höchstens achtmal, c) an denen größere gewerbliche Feuerstätten (wie Bäckereien, Fleischereien, Warmwasserversorgungen, Tischlereien, Gaststätten, Brauereien, Waschanstalten und gleichgelagerte Betriebe) angeschlossen sind, hat jährlich zwölf mal, d) an denen Gasfeuerstätten (TVR) angeschlossen sind, hat jährlich zweimal zu erfolgen. (2) Alle gewerblich genutzten Räucherkammern sind jährlich einmal zu reinigen. (3) Wird ein Schornstein für mehrere Feuerstätten Verschiedener Art zugleich benutzt, so ist für die Anzahl der jährlich vorzunehmenden Kehrungen die Art der Feuerstätte maßgebend, für die die höhere Anzahl an Kehrungen festgesetzt ist. (4) Der Rat des Bezirkes hat nach Anhörung der Berufsvertretung der Schornsteinfeger für den gesamten Bezirk ’oder für. Teile des Bezirkes einheitlich die genaue Anzahl der Kehrungen und ihre zeitliche Reihenfolge festzusetzen. Die Anzahl der Kehrungen darf die in den Absätzen 1 und 2 festgelegte Mindest-und Höchstzahl der Kehrungen nicht unter- xler überschreiten. (5) Eine öftere Reinigung im Einzelfall kann vom Rat des Kreises auf Antrag des Bezirksschornsteinfegermeisters angeordnet werden, wenn die besondere Beschaffenheit der Schornsteine oder eine stärkere Benutzung derselben im Interesse der allgemeinen Feuersicherheit es erfordern. § 3 Befreiung vom Kehrzwang (1) Freistehende Schornsteine nach DIN 1056 unterliegen nicht dem Kehrzwang. Ihre regelmäßige Reinigung kann jedoch vom Rat des Kreises angeordnet werden. (2) Schornsteine, an denen keine Feuerstätten angeschlossen sind, unterliegen nicht dem Kehrzwang. § 4 Feuerstättenschau (1) Alle vier Jahre hat der Bezirksschornsteinfegermeister oder sein Stellvertreter in seinem gesamten Bezirk eine Feuerstättenschau durchzuführen. (2) Die bei der Feuerstättenschau festgestellten Mängel an Schornsteinen und Feuerungsanlagen sind den Verantwortlichen der Grundstücke schriftlich mitzuteilen. Diese sind zur Beseitigung der Mängel in der vom Bezirksschornsteinfegermeister gestellten angemessenen Frist verpflichtet. (3) Der Bezirksschornsteinfegermeister kontrolliert nach Ablauf der gesetzten Frist an Ort und Stelle, ob die bei der Feuerstättenschau festgestellten Mängel behoben sind. (4) Sind die Mängel nach Ablauf der gesetzten Frist noch vorhanden, ist vom Bezirksschornsteinfegermeister dem Rat des Kreises Mitteilung zu geben. Dieser kann dem Verantwortlichen eine Frist für die Beseitigung des Mangels stellen und für den Fall, daß der Verantwortliche schuldhaft diese Frist nicht einhält, Geldstrafe bis zu 150, DM androhen oder verhängen. § 5 ‘ Ausbrennen und Austrocknen (1) Schornsteine, die Ruß angesetzt haben, der mit den gebräuchlichen Kehrgeräten nicht beseitigt werden kann, müssen ausgebrannt werden. (2) Die Feststellung der Notwendigkeit des Ausbrennens trifft der Bezirksschornsteinfegermeister. Einsprüche gegen eine angeordnete Ausbrennung eines Schornsteines entscheidet der Rat des Kreises. (3) Von der Ausbrennung eines Schornsteines hat der Bezirksschornsteinfegermeister dem zuständigen Kommando der Berufsfeuerwehr mindestens 24 Stunden vorher unter Angabe des genauen Termins der Ausbrennung Mitteilung zu geben. Dieses hat eine Feuersicherheitswache mit kleinem Löschgerät zu stellen, falls der Bezirksschornsteinfegermeister eine solche für erforderlich hält. (4) Das Austrocknen von Schornsteinen geschieht in gleicher Weise. § 6 Roh- und Gebrauchsabnahme (1) Die Prüfung und Begutachtung der Schornsteine und gemauerten Rauchabzugsrohre nach den baupolizeilichen Bestimmungen für die Roh- und Gebrauchsabnahme darf nur der Bezirksschornsteinfegermeister selbst oder sein Stellvertreter vornehmen. (2) Die Prüfungen müssen zweimal erfolgen. Die Rohbauabnahme hat spätestens im Zeitpunkt der Rohbauabnahme durch die Bauaufsicht, die Gebrauchs-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in bezug auf die bevorstehende Aktion oder die abzusichernde Veranstaltung ergebenden Aufgabenstellungen herauszuarbeiten.