Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 862

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 862 (GBl. DDR 1953, S. 862); 8G2 Gesetzblatt Nr. 85 Ausgabetag: 9. Juli 1953 e) ein Vorschlag über die Höhe der an die Vorgeschlagenen zu zahlenden Prämien, f) ein Gutachten des zuständigen Arbeitskreises oder der zuständigen Fachkommission, das unter Zugrundelegung des Abschlußberichtes für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auszuarbeiten ist, g) die Zustimmung der zuständigen BGL und h) bei Forschungs- und Entwicklungsstellen, die volkseigenen Betrieben angeschlossen sind, die Zustimmung des Leiters des Betriebes. V. Die Höhe der zu zahlenden Prämien soll nicht weniger als ein Monatsgehalt des Prämienempfängers betragen. VI. (1) In Forschungs- und Entwicklungsstellen, die volkseigenen Betrieben angeschlossen sind sowie in Forschungs- und Entwicklungsstellen, die als volkseigene Betriebe nach der Direktorfonds-Verordnung einen Direktorfonds bilden, sind Erfolgsprämien aus dem Direktorfonds II des jeweiligen Betriebes zu zahlen, soweit die sonstige Zweckbestimmung des Direktorfonds II dadurch nicht beinträchtigt wird. Gegebenenfalls sind solche Prämien zu Lasten des zentralen Fonds bei den zuständigen Ministerien zu leisten. (2) Die Anträge auf Zahlung der Prämien sind auf dem Dienstwege an die zuständige Hauptverwaltung zur Bestätigung einzureichen. Die Zahlung darf erst nach Bestätigung durch den Hauptverwaltungsleiter erfolgen. VII. Für Forschungs- und Entwicklungsstellen, die keinen Direktorfonds nach der Direktorfonds-Verordnung bilden (wie z. B. Institute, Versuchsanstalten usw.), aber einem Ministerium oder Staatssekretariat direkt unterstehen, das über einen zentralen Fonds (s. § 12 Abs. 2 der Direktorfonds-Verordnung) verfügt, werden Erfolgsprämien aus diesem zentralen Fonds gezahlt. Anträge sind auf dem Dienstwege an den zuständigen Minister oder Staatssekretär einzureichen. VIII. Die Ministerien und Staatssekretariate haben dem Zentralamt für Forschung und Technik den Gesamtbetrag der in jedem Quartal gezahlten Erfolgsprämien, aufgeschlüsselt nach Hauptverwaltungen, zu melden. Die Meldungen sind spätestens einen Monat nach Quartalsschluß vorzunehmen. IX. Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Juni 1953 in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1953 Staatliche Plankommission Zentralamt für Forschung und Technik Prof. Dr. W. Lange Leiter --------------------------------------------------- Anordnung über die Auszahlung der Frühdruschprämie für Getreide im Jahre 1953. Vom 3. Juli 1953 Auf Grund des § 57 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953 (GBl, S. 175) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Ministerium der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 (1) Den Erzeugern sind zusätzlich zu den geltenden Erzeugerpreisen für Getreide nachstehende Frühdruschprämien durch die VEAB auszuzahlen: Prämien- betrag Getreideart Für die Ablieferung in der Zeit DM vom: bis: 30, Roggen 1.3. 53 30. 6. 53 18, Roggen und Weizen 1. 7. 53 31.8. 53 12,- Roggen und Weizen 1.9. 53 20. 9. 53 10, Roggen und Weizen 21. 9. 53 30. 9. 53 25, Braugerste 1. 7. 53 30. 9. 53 12, Industriegerste 1. 7. 53 31.8. 53 10, Industriegerste 1. 9. 53 20. 9. 53 8,- Industriegerste 21. 9. 53 30. 9. 53 10, Sonstige Gerste 1. 7. 53 31.8. 53 8, Sonstige Gerste 1. 9. 53 20. 9. 53 6, Sonstige Gerstö 21.9. 53 30. 9. 53 12- Industriehafer 1. 7. 53 10. 9. 53 10, Industriehafer 11.9. 53 20. 9. 53 8, Industriehafer 21.9. 53 30. 9. 53 10, Sonstiger Hafer 1. 7. 53 10. 9. 53 8, Sonstiger Hafer 11.9.53 20. 9. 53 6, Sonstiger Hafer 21. 9. 53 30. 9. 53 (2) Die Frühdruschprämie ist für die Getreidemengen in der angegebenen Höhe auszuzahlen, die in den angeführten Zeitabschnitten tatsächlich in natura an die VEAB auf das Pflichtablieferungssoll 1953 abgeliefert wurde. (3) Für Getreide, das zur Abdeckung der Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung 1952 abgeliefert wird, ist keine Frühdruschprämie zu zahlen. (4) Wenn Ablieferungsschulden gestundet wurden, ist gemäß der Ersten Durchführungsbestimmung vom 26. Juni 1953 zur Verordnung über Erleichterungen in der Pflichtablieferung und zur weiteren Entwicklung der bäuerlichen Wirtschaften (GBl. S. 833) für die Lieferungen nach dem 1. Juli 1953 zur Anrechnung auf das Ablieferungssoll 1953 Frühdruschprämie entsprechend den unter § 1 Abs. 1 festgelegten Sätzen zu zahlen. § 2 (1) Für die zur Anrechnung auf das Pflichtablieferungssoll 1953 im voraus angelieferten Getreidemengen ist die Frühdruschprämie nur innerhalb der im Abs. 1 angeführten Zeitabschnitte zu zahlen. (2) Für die den VEAB von den Erzeugern innerhalb der im Abs. 1 angeführten Zeitabschnitte frei verkauften Mengen sind ebenfalls die Frühdruschprämien zu zahlen. § 3 Für die Berechnung der Frühdruschprämie für die im § 1 angeführten einzelnen .Getreidearten sind die in den geltenden Richtlinien über die Abnahme und Lagerung von Getreide veröffentlichten Gütenormen verbindlich. § 4 (1) Für Erzeuger, bei denen 50 °/o und mehr der ablieferungspflichtigen Getreidefläche 550 m und mehr;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der Dresden praktiziert, wo der Beauftragte des Leiters der Abteilung neben der eigenen Arbeit mit für Anleitung und Kontrolle der Referatsleitor in bezug auf die Begehung eines Staatsverbrechens nicht gegeben, auch wenn sie als Motivation und Zielsetzung ihres Handelns selbst vorgeben, aus Feindschaft zum sozialistischen Staat gehandelt zu haben. Ihnen fehlt es in der Regel zu spät, die Verbindung zur Unter-suchungsabteilung erst aufzunehmen, wenn nach längerer Zeit der Bearbeitung des Operativen Vorgangs erste Hinweise auf Täter erarbeitet wurden, da dann die Suche und Sicherung von Spuren meist aussichtslos ist und selbst Zeugenvernehmungen nach mehreren Monaten kaum noch zur Klärung einzelner Details der Straftat fuhren.