Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 858

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 858 (GBl. DDR 1953, S. 858); 858 Gesetzblatt Nr. 85 v Ausgabetag: 9. Juli 1953 Parteien durch die Wahrnehmung des Termins entstandenen Kosten auferlegen. Dasselbe gilt für Sachverständige und Zeugen, durch deren Fernbleiben eine Vertagung des Verhandlungstermins erforderlich wird. Die Leiter der Vertragsschieds-stellen haben dieselbe Befugnis hinsichtlich der Sachverständigen und Zeugen.“ Der bisherige Abs. 4 wird zum Abs. 5. \ § 7 Der bisherige § 11 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig die vom Staatlichen Vertragsgericht geforderten Auskünfte unrichtig oder irreführend erstattet, kann gemäß § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft werden.“ § 8 (1) Es wird folgender neue § 14 eingefügt: „Sämtliche vom Staatlichen Vertragsgericht angeordneten Maßnahmen können durch Ordnungsstrafen erzwungen werden.“ (2) In dem bisherigen § 9 Abs. 3 werden die Worte „oder das Erscheinen von Vertretern der Vertragspartner durch Ordnungsstrafen erzwungen“ gestrichen. (3) Der bisherige § 12 wird § 15, die bisherigen §§ 13 bis 21 werden zu §§ 16 bis 24. § 9 (1) Abs. 1 des bisherigen § 19 erhält folgende Fassung: „Gegen Entscheidungen der Vertragsschieds-stellen ist die Beschwerde nicht zulässig.“ (2) In Abs. 2 wird die Frist von drei Tagen durch eine Frist von fünf Tagen ersetzt. § 10 In dem bisherigen § 20 Abs. 1 werden die Worte gestrichen: „Auf Antrag des berechtigten Vertragspartners hierzu.“ § 11 Die Bestimmungen des § 1 Satz 1, § 2 Abs. 2, § 3, § 8 Abs. 5 und § 18 werden entsprechend der Vorschrift des Gesetzes vom 23. Juli 1952 über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 613) derart geändert, daß es statt „Fachministerien der Länder der Deutschen Demokratischen Republik“ heißt: „Abteilungen der Räte der Bezirke“, statt „Landesregierungen“ heißt: „Räte der Bezirke“, statt „Staatliche Vertragsgerichte bei den Regierungen der Länder der Deutschen Demokratischen Republik“ heißt: „Staatliche Vertragsgerichte in den Bezirken.“ § 12 Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichtes wird ermächtigt, den Wortlaut der Verfahrensordnung für das Staatliche Vertragsgericht im Gesetzblatt in geänderter Fassung und fortlaufender Paragraphenfolge neu bekanntzumachen und etwaige Unstimmigkeiten des Gesetzestextes zu beseitigen. § 13 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Juni 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatliches Vertragsgericht Grotewohl Masius Vorsitzender Bekanntmachung der neuen Fassung der Verfahrensordnung für das Staatliche Vertragsgericht. Vom 1. Juli 1953 Auf Grund des §12 der Verordnung vom 11. Juni 1953 zur Änderung der Verfahrensordnung für das Staatliche Vertragsgericht (GBl. S. 857), wird nachstehend der Wortlaut der Verfahrensordnung für das Staatliche Vertragsgericht in der nunmehr geltenden Fassung bekannt gemacht. Berlin, den 1. Juli 1953 Staatliches Vertragsgericht Masius Vorsitzender Verfahrensordnung für das § 1 Bei dem Staatlichen Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und den Staatlichen Vertragsgerichten in den Bezirken werden Schiedskommissionen gebildet. Ihre Anzahl bestimmen für das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik, für die Staatlichen Vertragsgerichte in den Bezirken der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 (1) Die Schiedskommissionen sind mit einem Mitglied des Staatlichen Vertragsgerichtes und zwei Schiedsrichtern zu besetzen. Das Mitglied des Staatlichen Vertragsgerichtes führt den Vorsitz. (2) Die Schiedsrichter sind durch den Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik aus den Mini- Staatliche Vertragsgericht. sterien und Staatssekrelariaten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und durch die Vorsitzenden der Staatlichen Vertragsgerichte in den Bezirken aus den Abteilungen der Räte der Bezirke zu berufen. (3) Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Schiedskommission entscheidet der Vorsitzende. (4) Die zur Zuständigkeit der Vertragsschiedsstellen bei den Ministerien und Staatssekretariaten gehörenden Streitfälle werden jeweils von einem ihrer Mitglieder entschieden. § 3 Zu den Schiedskommissionen des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kann als beratender Beisitzer ein Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission, zu den Sdiiedskommissionen der Staatlichen Vertragsgerichte in den Bezirken ein Mitarbeiter der der Staatlichen Plankommission untergeordneten Dienststellen bei den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.