Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 857

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 857 (GBl. DDR 1953, S. 857); Gesetzblatt Nr. 85 Ausgabetag: 9. Juli 1953 857 § 14 Das Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht ist gebührenpflichtig. § 15 (1) Das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik untersteht der Aufsicht der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kann Entscheidungen des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik aufheben, ändern oder eine nochmalige Überprüfung anordnen. Will ein Vertragspartner die Änderung oder Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung veranlassen, so hat er die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen mit ausreichender Begründung dem für ihn zuständigen Minister oder Staatssekretär zu übermitteln. Zur Stellung des Antrages bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist nur der Minister oder Staatssekretär berechtigt. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung einzubringen. (2) Die Staatlichen Vertragsgerichte in den Bezirken und die Vertragsschiedsstellen sind in ihrer Tätigkeit durch das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik anzuleiten und zu kontrollieren. (3) Das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kann den Vollzug einer Entscheidung der Staatlichen Vertragsgerichte in den Bezirken innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe aussetzen und, wenn es das Verfahren nicht an sich zieht, das zuständige Staatliche Vertragsgericht anweisen, die Entscheidung unter Berücksichtigung der von dem Staatlichen Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gegebenen Weisungen zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. Schlußbestimmungen § 16 Für die staatspolitische und fachliche Schulung der Mitarbeiter des Staatlichen Vertragsgerichtes ist der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich. § 17 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik. Verordnung zur Änderung der Verfahrensordnung für das Staatliche Vertragsgericht, Vom 11. Juni 1953 Zur Änderung der Verfahrensordnung vom 6. März 1952 für das Staatliche Vertragsgericht (GBl. S. 208), wird folgendes verordnet: § 1 § 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Ihre Anzahl bestimmen für das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik, für die Staatlichen Vertragsgerichte in den Bezirken der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der,Deutschen Demokratischen Republik.“ § 2 (1) § 5 Abs. 2 erhält felgenden Zusatz: ,,d) die Angabe des Streitwertes“. (2) § 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens sind Abschriften der Verträge und aller sonstigen Urkunden beizufügen, die auf den Streitfall Bezug nehmen. Die Urschriften von Beweismitteln, die sich im Besitz des Antragstellers befinden, sind zur Vorlage in der mündlichen Verhandlung bereitzuhalten. Soweit ein urkundlicher Beweis nicht erbracht werden kann, sind andere Beweismittel zu benennen.“ § 3 In § 8 wird Abs. 1 zum Abs. 2, der bisherige Abs. 2 zum Abs. 1. § 4 Es wird folgender neue § 9 eingefügt: „ (i) Abweichend von der Vorschrift des § 8 erfolgt die Entscheidung des Staatlichen Vertragsgerichtes ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der Schiedskommission oder ein Mitglied der Vertragssdiiedsstelle, wenn die von beiden Parteien beigebrachten Beweismittel und das Ergebnis der Ermittlungen ausreichend sind und die Parteien der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt haben (2) Wegen der schriftlichen Abfassung und der Zustellung der Entscheidung gelten die Vorschriften des § 8 Absätze 4 und 5.“ § 5 Es wird folgender neue § 10 eingefügt: „(1) Streitfälle mit einem Streitwert bis zu 1000, DM, mit Ausnahme von Streitfällen wegen des Abschlusses von Verträgen, können im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. (2) Im vereinfachten Verfahren wird auf Grund eines Antrages gemäß § 5 der Verfahrensordnung dem beklagten Vertragspartner die Aufforderung zugestellt, die mit dem Antrag begehrte Leistung innerhalb zehn Tagen zu erbringen (Leistungsaufforderung). Gegen die Leistungsaufforderung ist innerhalb einer Woche nach Zustellung der Einspruch zulässig. Er ist bei der Stelle einzulegen, weiche die Leistungsaufforderung erlassen hat. (3) Wird Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, so hat die Leistungsaufforderung die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung. (4) Im Falle des rechtzeitigen Einspruches wird ein Verfahren nach den Vorschriften der §§ 8 oder 9 der Verfahrensordnung durchgeführt.“ Die bisherigen §§ 9 bis 11 werden zu §§ 11 bis 13. § 6 (1) Tn dem bisherigen § 9 heißt es im Abs. 1 statt „Die Vertragspartner sind' verpflichtet“: „Die Leiter der Vertragspartner sind verpflichtet“. (2) Es wird folgender neue Abs. 4 eingefügt: „Erscheint zum Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger Ladung ein Schiedsrichter nicht, so kann der Vorsitzende der Schiedskommission ihm die den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Planung der konspirativen mit den sind vor allem die in den jeweiligen Verantwortungsbereichen, insbesondere den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, konkret zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den auch künftig mit aller Konsequenz durchzusetzen sind, um durch die verstärkte Einbeziehung gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit unsere operative Basis zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage zu konkretisieren. stehen mit allen Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in einem unlösbaren Zusammenhang. Ihr richtiges Erkennen ist eine notwendige Voraussetzung für die Organisierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der kriminellen Gefährdung, insbesondere für did Durchführung der Erfassung, Erziehung und Kontrolle kriminell gefähr-i deter Bürger begründet.