Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 855

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 855 (GBl. DDR 1953, S. 855); Gesetzblatt Nr. 85 Ausgabetag: 9. Juli 1953 855 mit ausreichender Begründung dem für ihn zuständigen Minister oder Staatssekretär zu übermitteln. Zur Stellung des Antrages bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist nur der Minister oder Staatssekretär berechtigt. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung einzubringen.“ § 8 (1) § 12 und Satz 2 des § 14 der bisherigen Fassung fallen fort. (2) Die Bestimmungen des § 2 Buchst, b, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 6 und § 15 Absätze 2 und 3 werden entsprechend der Vorschrift des Gesetzes vom 23. Juli 1952 über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 613) derart geändert, daß es statt „Ministerpräsidenten der Länder“ heißt: „Vorsitzende der Räte der Bezirke“, statt „Staatliche Vertrags- gerichte bei den Regierungen der Länder der Deutschen Demokratischen Republik“ heißt: „Staatliche Vertragsgerichte in den Bezirken“. § 9 Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichtes wird ermächtigt, den Wortlaut der Verordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes im Gesetzblatt in geänderter Fassung und fortlaufender Paragraphenfolge neu bekanntzumachen und etwaige Unstimmigkeiten des Gesetzestextes zu beseitigen. / § 10 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Juni 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatliches Vertragsgericht Grotewohl Masius Vorsitzender Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes. Vom 1. Juli 1953 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 11. Juni 1953 zur Änderung der Verordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes (GBl. S. 854) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes in der nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht. Berlin, den 1. Juli 1953 Staatliches Vertragsgericht Masius Vorsitzender Verordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes. Aufgaben und Aufbau des Staatlichen Vertragsgerichtes § 1 (1) Streitfälle zwischen Vertragspflichtigen entsprechend der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) werden durch das Staatliche Vertragsgericht entschieden. (2) Das Staatliche Vertragsgericht hat die Aufgabe, die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems zu beschleunigen und die Vertrags- und Plandisziplin zu festigen. § 2 Das Staatliche Vertragsgericht gliedert sich in: a) das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik; b) die Staatlichen Vertragsgerichte in den Bezirken; c) die Vertragsschiedsstellen bei den Ministerien und Staatssekretariaten der Deutschen Demokratischen Republik, denen Organe der volkseigenen Wirtschaft unterstehen. * § 3 (1) Das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Staatlichen Vertragsgerichte in den Bezirken werden mit einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter des Vorsitzenden und der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern besetzt. (2) Die Vertragsschiedsstellen bei den Ministerien und Staatssekretariaten werden mit je einem Leiter und der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern besetzt. Zuständigkeit und Wirkungsbereich des Staatlichen Vertragsgerichtes § 4 (1) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die Mitglieder des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik werden durch den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik berufen und abberufen. (2) Die Vorsitzenden, ihre Stellvertreter und die Mitglieder der Staatlichen Vertragsgerichte in den Bezirken werden durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke berufen und abberufen. Die Berufung zum Vorsitzenden an ein Staatliches Vertragsgericht in den Bezirken bedarf der Bestätigung durch den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die Leiter und Mitglieder der Vertragsschiedsstellen bei den Ministerien und Staatssekretariaten werden von den zuständigen Ministern oder Staatssekretären ernannt. § 5 Die Vertragsgerichte in den Bezirken sind zuständig für 1. Streitfälle, bei denen die Vertragspartner zur örtlichen Industrie des gleichen Bezirkes gehören, und zwar ohne Rücksicht auf den Wert, des Streitgegenstandes; 2. Streitfälle, bei denen die Vertragspartner weder zur örtlichen Industrie des gleichen Bezirkes gehören noch dem gleichen Ministerium oder Staatssekretariat unterstehen, wenn der Wert des Streitgegenstandes 100 000, DM in Streitfällen, die sich bei den Vertragsverhandlungen ergeben, oder 10 000, DM in sonstigen Streitfällen nicht übersteigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abkommen und den Vereinbarungen erfolgt. Die Bewältigung der daraus resultierenden Aufgaben und Probleme ist nicht eine Sache Staatssicherheit allein, sondern aller gesellschaftlichen Kräfte der DDR.