Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 853

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 853 (GBl. DDR 1953, S. 853); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 9. Juli 1953 Nr. 85 Tag Inhalt Seite 25.6. 53 11.6. 53 1.7. 53 11.6. 53 l. 7. 53 t. 7. 53 3. 7. 53 6. 7. 53 s 4. 7. 53 Bekanntmachung des Beschlusses über die Regelung der Bezahlung ausgefallener Arbeitszeit infolge von Arbeitsniederlegung Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes Verordnung zur Änderung der Verfahrensordnung für das Staatliche Vertragsgericht Bekanntmachung der neuen Fassung der Verfahrensordnung für das Staatliche Vertragsgericht Richtlinien für die Zahlung von Prämien für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die mit besonderem Erfolg abgeschlossen wurden Anordnung über die Auszahlung der Frühdruschprämie für Getreide im Jahre 1953 Änderung der Gebührenordnung für das Nachprüfungsverfahren der Abgabenverwaltung Bekanntmachung einer Änderung der Arbeitsschutzbestimmung 867 Verwendung von Stahlflaschen für verdichtetes Stadt-, Fern-, Klärgas oder Methan Berichtigungen 853 854 855 857 858 861 862 863 863 864 Bekanntmachung des Beschlusses über die Regelung der Bezahlung ausgefallener Arbeitszeit infolge von Arbeitsniederlegung. Vom 25. Juni 1953 Nachstehend wird der Beschluß des Ministerrates vom 25. Juni 1953 über die Regelung der Bezahlung ausgefallener Arbeitszeit infolge von Arbeitsniederlegung bekanntgemacht. Berlin, den 25. Juni 1953 Staatssekretär der Regierung und Chef der Regierungskanzlei D r. Geyer Beschluß Der Ministerrat hat zu der Frage der Bezahlung ausgefallener Arbeitszeit infolge von Arbeitsniederlegung Stellung genommen und folgende über die bisherigen Anordnungen des Ministeriums für Arbeit hinausgehende Regelung getroffen: Die durch die Beteiligung an den volksfeindlichen Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen versäumte Arbeitszeit ist den Arbeitern und Angestellten nicht zu bezahlen. Die Arbeiter und Angestellten haben in den letzten Tagen in immer größerer Anzahl ihre Bereitschaft erklärt, den durch die Arbeitsniederlegungen verursachten Arbeits- und Lohnausfall durch Nacharbeit wieder aufzuholen. 1. Allen Arbeitern und Angestellten, die zur Arbeit bereit waren und infolge der verursachten Störung des Betriebes ihre Arbeit nicht ausführen konnten, sowie diejenigen, die wegen der Verkehrsschwierigkeiten schuldlos Arbeitszeit einbüßten, erhalten für diese Zeit 90 °/o des Zeitlohnes (auch für Leistungslöhner) bzw. Grundgehaltes. Wo die Feststellung darüber, ob eine Beteiligung an der Arbeitsniederlegung oder ob Arbeitsbereitschaft vorlag, auf Schwierigkeiten stößt, genügt als Nachweis eine entsprechende schriftliche Erklärung des betreffenden Arbeiters oder Angestellten an die Betriebsleitung. 2. Diejenigen Arbeiter und Angestellten, die sich an der Arbeitsniederlegung beteiligt haben, können 90 °/o des Zeitlohnes bzw. Grundgehaltes für die ausgefallene Arbeitszeit bei der nächsten Lohnzahlung nur unter der Bedingung erhalten, daß sie sich schriftlich verpflichten, die versäumte Arbeitszeit auf ihren Urlaub anrechnen zu lassen oder sie innerhalb eines Monats nachzuarbeiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gerichtet. Durch die Verwahrung einer Sache soll die von dieser ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abgewehrt werden.