Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 848

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 848 (GBl. DDR 1953, S. 848); 848 Gesetzblatt Nr. 83 Ausgabetag: 4. Juli 1953 Belehrungspläne aus. Die Lehrgänge sind von den für ihren Bereich zuständigen Bezirks-Hygieneinstituten durchzuführen. (2) Die einzelnen Kurzlehrgänge dürfen nicht mehr als vier Stunden in Anspruch nehmen. Sie sind zeitlich so festzulegen, daß Hin- und Rückfahrt am Tage des Lehrgangs möglich ist. (3) Richtlinien für die Durchführung der Kurzlehrgänge erläßt das Ministerium für Gesundheitswesen. § 3 Die jedem Betrieb durch die Teilnahme der im § 1 bezeichneten Personen entstehenden Kosten trägt der Betrieb. § 4 Die Teilnehmer an den Kurzlehrgängen haben sich an die ihnen in den Kurzlehrgängen gegebenen Weisungen zu halten und haben die erworbenen Kenntnisse den in ihrem Küchenbetrieb Beschäftigten weiterzugeben. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Juni 1953 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Einrichtungen der vorschulischen Erziehung und der Horte. Vom 24. Juni 1953 § i 1 Der § 3 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. September 1952 zur Verordnung über die Einrichtungen der vorschulischen Erziehung und der Horte (GBl. S. 889) erhält folgende neue Fassung: „(3) Die Öffnungszeiten der Kinderwochenheime richten sich nach den Arbeitszeiten der Betriebe. Die Erziehungsberechtigten haben dafür zu sorgen, daß die Kinder nach Beendigung der jeweiligen Arbeitswoche abgeholt werden. Vor Festlegung der Öffnungszeiten ist zu gewährleisten, daß die Deckung der persönlichen Kosten für die pädagogischen Kräfte und Wartungskräfte haushaltsmäßig gesichert ist.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft., Berlin, den 24. Juni 1953 Ministerium für Volksbildung Prof. Else Zaisser Minister 1. Durchfb. (GBl. 1952 S. 889). Berichtigung Das Ministerium der Justiz bittet, folgendes zu beachten: In der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. Mai 1953 zur Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte (GBl. S. 769) muß es in § 2 Abs. 3 in der ersten Zeile anstatt „Der Leiter des staatlichen Notariats des Bezirks“ richtig heißen: „Der Leiter des Staatlichen Notariats des Kreises.“ In der Verordnung vom 30. April 1953 über die Entschädigung für Schöffen, Sachverständige, Dolmetscher und Zeugen (GBl. S. 705) muß es in § 10 Abs. 2 in der letzten Zeile anstatt „Berechnung hat nach § 12 zu erfolgen“ richtig heißen: „Berechnung hat nach § 11 zu erfolgen.“ * Herausgeber: Regierungskanzlel der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelkirchstr 17. Anruf 67 64 11 - Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf - Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe 0,25 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.

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