Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 844

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 844 (GBl. DDR 1953, S. 844); 844 Gesetzblatt Nr. 82 Ausgabetag: 30. Juni 1953 Wieder lieferbar DieVerlassuiigderPej!sdie!iHinokraisdieiiReiiulilik DIN A 5 46 Seiten Broschiert 0,30 DM Die Verfassung ist das Grundgesetz jeder Staats- und Gesellschaftsordnung; sie bildet die rechtliche Grundlage für das Leben des gesamten Volkes. Zum ersten Male in seiner Geschichte nahm das deutsche Volk selbst Anteil am Werden seiner eigenen Verfassung. Von den 144 Artikeln sind 52 entsprechend den von der Bevölkerung unterbreiteten Vorschlägen geändert worden. Die Volkskammer beschloß in ihrer konstituierenden Sitzung vom 7. Oktober 1949 das „Gesetz über die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“, durch das die Verfassung in Kraft gesetzt wurde. Bestellungen bitten wir einer Buchhandlung oder, falls diese nicht am Orte ist, dem Buchhaus Leipzig, Leipzig C1, Querstraße 4-6, aufzugeben. Neuerscheinung Bodeiisdiätzung -Technische Anweisungen DIN A 5 68 Seiten Halbleinen Preis als Dienstexomplar 4, DM Die BortenacHätfcnngjergebnis*© für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik sind für die landwirtschaftliche Planung unentbehrlich. Nach den Bestandsergebnissen können die Planaufgaben gelöst und die Leistungen im Fünfjahrplan erfüllt werden. Das Torliegende Werk behandelt die Bodenarten (Sandboden, Lehmboden, Tonboden, Moorboden usw.), den Entwicklungsstand (Zustandsstufe) und die Zugehörigkeit zu ihrer geologischen Entstehung mit allen Merkmalen, von denen die Ertragsfahigkeit günstig oder ertragsmindernd beeinflußt wird. Aus dem Inhalt: Schätzungsrahmen / Anweisung für die technische Durchführung der Bodenschätzung / Verzeichnis der bei der Bodenschätzung zu verwendenden Abkürzungen / Anweisung für die Durchführung der vermessungstechnischcn Arbeiten bei der Bodenschätzung / Verordnung über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung / Erläuterungen zur Offenlegung der Bodenschätzungsergebnisse. Bestellungen bitten wir nur an den Verlag direkt za richten. VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG, BERLIN O 17, MICHAELKIRCHSTRASSE 17 Hinirei* fiir unsere Leser! Ab 1. Juli 1953 erscheint in unserem Verlag das vom Ministerium für Handel und Versorgung, Abteilung Preise, herausgegebene Mitteilungsblatt Bekanntmachung* der Handelsund Verbraucherpreise für frisches Gemüse und Obst Es ist nur noch durch die Post zu den nachstehenden Bedingungen zu beziehen: Erscheinungsweise: einmal monatlich im Umfang von 4 bis 6 Seiten Bezugszeit: viertelj äh rli ch Abonnementspreis: vierteljährlich 1, DM, monatlidi ,35 DM Einzelverkaufspreis: 0,35 DM Nach Erscheinen des Mitteilungsblattes ab 1. Juli 1953 werden die Handels- und Verbraucherpreise für frisches Gemüse und Obst nicht mehr im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik angezeigt. Wichtige Mitteilung des Verlages Die Lieferung des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik im Abonnement erfolgt ausschließlich durch die Deutsche Post. Bestellungen auf Einzelnummern bitten wir nur an den Buchhandel oder direkt an den VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG zu richten. Der Preis für Einzelabforderungen beträgt ab 1. Juli 1953 einheitlich 0,23 DM je Exemplar einschließlich Porto und Verpackungsspesen. Bis zum Betrage von 30, DM erfolgt der Versand durch Nachnahme unter Erhebung des Warenwertes und der von der Deutschen Post festgelegten Nachnahmegebühr. VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG, BERLIN O 17, MICHAELKIRCHSTRASSE 17 Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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