Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 834

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 834 (GBl. DDR 1953, S. 834); 834 Gesetzblatt Nr. 82 Ausgabetag: 30. Juni 1953 zeuger zu decken, so hat der VEAB die erforderliche Verbuchung durchzuführen. Die durchgeführte Anrechnung und Verbuchung ist von den VEAB in den Lieferantenkarteien einzutragen und den Räten der Gemeinden zur Eintragung in die Erzeugerkarteien mitzuteilen. (3) Wünscht der Ablieferer die überlieferten Mengen dem freien Aufkauf zuzuführen, so ist der freie Aufkauf nach den zum Zeitpunkt der Verkündung der Verordnung geltenden Güte-, Abnahme- und Preisbestimmungen durchzuführen. (4) Hat der Ablieferer nach § 40 der Verordnung vom 22. Januar 1953 Vergünstigungen bei der Ablieferung von Schlachtvieh bezogen, so verbleibt es dabei. Für den Fall defe freien Verkaufs sihd ihm aber weitere Vergünstigungen außer dem erhöhten Preise nicht zu gewähren. Zu § 1 Abs. 3 der Verordnung: § 4 (1) Erzeuger, die bei der Abdeckung der Ablieferungsschulden besondere Schwierigkeiten haben, können bei den Räten der Gemeinden den Antrag auf Stundung ein-bringen. Die Räte der Gemeinden haben unter Mitbeteiligung der Gemeinde-Differenzierungskommission die Anträge zu prüfen und darüber binnen 10 Tagen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Von der Entscheidung ist der Rat des Kreises und der VEAB durch Formblatt C*) zu verständigen. Die Stundungen sind vom Rate der Gemeinde auf dem Ablieferungsbescheid und in der Erzeugerkartei, vom VEAB in der Lieferantenkartei zu registrieren. (2) Erzeugern, denen eine Stundung der Ablieferungsschulden im Jahre 1953 vom Rate der Gemeinde bewilligt wurde, sind alle Lieferungen nach dem 26. Juni 1953 auf das Ablieferungssoll des Jahres 1953 anzurechnen. Wenn Ablieferungsschulden gestundet wurden, sind für die Lieferungen nach dem 26. Juni 1953 entsprechend den geltenden Bestimmungen Frühdruschprämien und Qualitätspreiszuschläge zu zahlen. Zu § 2 Abs. 1 der Verordnung: § 5 (1) Die Räte der!1 Gemeinden haben die Ablieferungsbescheide der Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis zu l ha und der Tierhalter (auch ohne Land) über die Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch und Eiern im Jahre 1953 einzuziehen, zu prüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen. Ergibt sich aber auf Grund der in der Verordnung festgesetzten Befreiung, daß im Jahre 1953 keine Pflicht zur Ablieferung besteht, so ist dies auf dem Bescheide unter Streichung der festgesetzten Ablieferungsmengen zu registrieren. Ergibt sich dagegen bei der Berichtigung, daß bei Eiern das ursprünglich festgesetzte Jahressoll von 400 Stck. Eiern je Haushalt überschritten wird, so findet für 1953 keine Nachveranlagung statt. Die geprüften Ablieferungsbescheide sind von den Räten der Gemeinden den Räten der Kreise zur Bestätigung vorzulegen. (2) Auf Grund der bestätigten Ablieferungsbescheide sind in den Erzeugerkarteien und in den Lieferantenkarteien die notwendigen Berichtigungen durchzuführen. Den VEAB sind zu diesem Zwecke von den Räten der Kreise Listen über die Berichtigungen zu übergeben. Die Anlagen A, B und C werden nicht veröffentlicht, da sie uen Dienststellen bereits übergeben wurden. Zu § 2 Abs. 3 der Verordnung: § 6 Die Überlieferungen sind nach den Vorschriften'des § 3 dieser Durchführungsbestimmung anzurechnen. Zu § 3 der Verordnung: § 7 (1) Infolge der Neuregelung ändern sich die Normen des § 25 der Verordnung vom 22. Januar 1953 für Mitglieder von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften T}'p III für die in ihrem individuellen Eigentum gehaltenen Rinder/Kühe, Schweine und Legehennen wie folgt: Lebendvieh Schlachtvieh (Anrechnungsgewicht) je Stück Rind 40 kg ) j SAwein und 1 Rind je Stück Schwein 50 kg I sind ablicferungsfrei! (Schafe und Ziegen frei) Milch für jede Kuh 500 kg zu 3,5 °/o Fett- gehalt Eier für jede Legehenne über die Zahl von 10 Legehennen 60 Stck. Eier (zu 45 g) (2) Die Berichtigung der Ablieferungsbescheide ist nach den Vorschriften des § 5 Abs. 1 und 2 dieser Durchführungsbestimmung sinngemäß durchzuführen. Zu § 4 der Verordnung: § 8 (1) Die Verwarnungen der säumigen Erzeuger bei Nichteinhaltung der Ablieferungsfristen hat der Rat des Kreises gebührenfrei zu erteilen. (2) Alle Verfahren der Räte der Gemeinden und Kreise wegen Einziehung von Gebühren für Verwarnungen sind sofort einzustellen. Bei den Räten der Kreise und Gemeinden vorliegenden Beschwerden betreffend Verwarnungsgebühren ist stattzugeben. Zu § 5 der Verordnung: § 9 (1) Die Räte der Gemeinden (Städte) haben die Genehmigung zur Hausschlachtung nach § 5 der Verordnung am Tage der Antragstellung zu erteilen. (2) Die im § 5 der Verordnung getroffene Regelung betrifft die Hausschlachtungen, die nach Verkündung der Verordnung durchgeführt werden sollen. Wird die Genehmigung zur Hausschlachtung für mehr Tiere beantragt, als nach § 5 unabhängig von dem Stande der Erfüllung der Ablieferungsverpflichtungen bewilligt werden kann, so darf die Genehmigung für die § 5 der Verordnung übersteigenden Stückzahlen nur nach einer Prüfung erteilt werden, wie sie nach § 55 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 22. April 1953 (GBl. S. 629) vorgesehen ist. Bei der Hausschlachtung von Ziegen entfällt jede Nachprüfung. (3) In der Ablieferungspflicht für die Häute und Felle der hausgeschlachteten Tiere tritt keine Änderung ein. (4) Die Regelung des § 5 der Verordnung gilt auch für alle Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Zu § 6 der Verordnung: § 10 (1) Die individuelle Veranlagung der landwirtschaftlichen Betriebe, die den früheren Eigentümern oder Pächtern zurückgegeben wurden, ist in der Weise durchzuführen, daß der Rat des Kreises das Ablieferungssoll für die Zeit von der Übergabe an den früheren Eigen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufdeckung auszugehen. Anmerkung: Im Rahmen dieser Lektion ist es nicht möglich, auf alle Aspekte, die in dieser Definition enthalten sind, einzugehen. Diese können in den Seminaren in Abhängigkeit von den bereits eingangs genannten Faktoren, einschließlich der Beweislage, durch die Erzeugung von Assoziationen beim über eine gesicherte und vor allem ausreichende Beweislage erreicht wird.