Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 833

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 833 (GBl. DDR 1953, S. 833); 833 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 30. Juni 1953 Nr. 82 Tag Inhalt Seite 26.6. 53 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Erleichterungen in der Pflichtablieferung und zur weiteren Entwicklung der bäuerlichen Wirtschaften 833 19.6. 53 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einrichtung von Bauernmärkten 835 22.6. 53 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Deutsche Handelszentralen 835 11.6. 53 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Bildung einer Hauptabteilung für Fachschulwesen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen. Assistentenausbildung 837 11. 6. 53 Sechste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Bildung einer Hauptabteilung für Fachschulwesen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen. Ablegung der Fachschullehrerprüfung 838 25. 6. 53 Bekanntmachung der Handels- und Verbraucherpreise für frisches Gemüse und Obst 838 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Erleichterungen in der Pflichtablieferung und zur weiteren Entwicklung der bäuerlichen Wirtschaften. Vom 26. Juni 1953 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 25. Juni 1953 über Erleichterungen in der Pflichtablieferung und zur weiteren Entwicklung der bäuerlichen Wirtschaften (GBl. S. 821), im folgenden kurz „Verordnung“ genannt, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 1 der Verordnung: § 1 (1) Über die Ermäßigung der Ablieferungsmengen, die sich auf Grund der Bestimmungen des § 1 Abs. 1 der Verordnung ergibt, ist von den Räten der Kreise den betreffenden ablieferungspflichtigen Erzeugern ein Nachtragsbescheid über das ermäßigte Ablieferungssoll 1953 (Muster: Anlage A*) auszuhändigen. (2) Die Nachtragsbescheide sind auf Grund von Hilfslisten auszustellen, die von den Räten der Gemeinden an Hand des Vordruckes 6 und der Erzeugerkarteien auszufertigen sind (Muster der Hilfsliste: Anlage B*). (3) Die Räte der Kreise haben den Räten der Bezirke und diese dem Staatssekretariät für Erfassung und Aufkauf über das Ergebnis der Durchführung des § 1 Abs. 1 der Verordnung zu berichten (Berichtsmuster: Anlage B*). (4) Die Räte der Gemeinden haben nach den von den Räten der Kreise bestätigten Hilfslisten in den Erzeugerkarteien, die VEAB nach den ihnen von den Räten der Kreise übergebenen Durchschriften der Hilfslisten * Die Anlagen A, B und C werden nicht veröffentlicht, 'da sie cen Dienststellen bereits übergeben wurden. die erforderlichen Berichtigungen in den Lieferantenkarteien durchzuführen. (5) Die Ermäßigung im Ablieferungssoll bei Schlachtvieh ist nach den festgesetzten Prozentsätzen auch auf Schwein und Rind aufzuschlüsseln. Zu § 1 Abs. 2 der Verordnung: § 2 (1) Die im § 1 Abs. 2 der Verordnung angeführten Prozentsätze von 10 und 15°/o, deren Erhöhung vorgesehen ist, beruhen auf den Bestimmungen des § 21 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953 (GBl. S. 175). (2) Die im § 1 Abs. 1 vorgesehenen Ermäßigungen in tierischen Erzeugnissen treten bei den Mitgliedern der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nach Typ I und II zu der 10 °/oigen Vergünstigung des § 22 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Januar 1953 dazu. (3) Den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und den Mitgliedern der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nach Typ I und II ist entsprechend dem § 1 dieser Durchführungsbestimmungein Nachtragsbescheid auszustellen. Zu § 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung: § 3 (1) Ergeben sich auf Grund der Ermäßigungen Überlieferungen, so sind die überlieferten Mengen entweder auf die Pflichtablieferung 1953 oder 1954 anzurechnen oder nach Wunsch des Ablieferers zur Deckung des Ablieferungssolls anderer Erzeuger oder für den freien Aufkauf zu verwenden. (2) Die Anrechnung der überlieferten Mengen auf die Pflichtablieferung 1953 oder 1954 haben die VEAB bei Vorlage der Ablieferungsbescheide und des Nachtragsbescheides durchzüführcn. Wünscht der Ablieferer, aus seiner Überlieferung das Ablieferungssoll anderer Er;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen. Die Entscheidung dazu ist vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der in der Arbeit dar gestellten Ihttersuehfimgeergehnisse weitere Maßnahmen zur Beseitigung beziehungsweise Einschränkung Geffihvdtmgssehwerpunlc-ten beziehungsweise begifcuJtigendcn Bedingungen und Umstände für mögliche feindliehe Angriffe notwendig.