Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 831

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 831 (GBl. DDR 1953, S. 831); Gesetzblatt Nr. 81 Ausgabetag: 27. Juni 1953 831 (2) Der Verlust eines Dienstsiegels ist unverzüglich über den zuständigen Leiter des Organs der Staatsmacht an das Organ mitzuteilen, bei dem das Dienstsiegel registriert ist. Das registrierende Organ erklärt das in Verlust geratene Dienstsiegel für ungültig. § 10 (1) Dienstsiegel dürfen nur von Personen oder Betrieben hergestellt werden, die von der Regierungskanzlei hierfür besonders ermächtigt sind. (2) Dienstsiegel werden nur von der Regierungskanzlei und nur auf schriftlichen Antrag äusgegeben. (3) Der Staatssekretär der Regierung kann Leiter zentraler Organe der Staatsmacht zur selbständigen Ausgabe und Einziehung von Dienstsiegeln ermächtigen. § 11 (1) Wird infolge von Strukturveränderungen ein Organ oder eine Dienststelle aufgelöst oder erhält sie eine neue Bezeichnung, so sind die bis zu diesem Zeitpunkt geführten Dienstsiegel unverzüglich an die Re-gierungskanzl.ei zurückzugeben. (2) Tritt infolge einer Änderung der Geschäftsverteilung oder aus anderen Gründen ein Wechsel in de£ Person des nach § 3 zur Führung eines Dienstsiegels Berechtigten ein, so darf das betreffende Dienstsiegel bis zur Neuregelung der Unterschriftsbefugnis nicht verwendet werden. Während dieser Zeit ist das Dienstsiegel von dem Verschlußsachenbearbeiter des Organs in Verwahrung zu nehmen. § 12 Wer die Bestimmungen über die Herstellung, die Ausgabe und den Besitz von Dienstsiegeln vorsätzlich oder fahrlässig verletzt oder vorsätzlich oder fahrlässig von einem Dienstsiegel Gebrauch macht, ohne dazu berechtigt zu sein, wird mit Gefängnis und Geldstrafe oder einer dieser Strafen bestraft, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 13 (1) Alle gemäß § 3 zur Führung eines Dienstsiegels Berechtigten haben ihre Dienstsiegel bis zum 3.1. Dezember 1953 bei der Regierungskanzlei umzutauschen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Verwendung der alten Dienstsiegel statthaft. (2) Alle nach dieser Siegelordnung nicht mehr zur Führung eines Dienstsiegels Berechtigten haben die bei ihnen vorhandenen Dienstsiegel bis zum 31. Juli 1953 bei der Regierungskanzlei abzuliefern. § 14 Durchführungsbestimmungen erläßt die Regierungskanzlei. § 15 (1) Diese Siegelordnung tritt am 1. Juli 1953 in Kraft. (2) Die Anordnung vom 30. Januar 1950 über die Benutzung und Aufbewahrung von Dienstsiegeln (MinBl. S. 2), die Siegelordnung vom 21. August 1952 für die örtlichen Organe der Staatsgewalt (MinBl. S. 141) sowie die Ergänzung hierzu vom 14. November 1952 (MinBl. S. 191) und alle anderen entgegenstehenden Bestimmungen treten gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 28. Mai 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretär der Regierung Der Ministerpräsident und Chef der Regierungskanzlei D r. Geyer Anlage zu vorstehender Siegelordnung * 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 28. Mai 1953 Auf Grund § 14 der Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Mai 1953 (GBl. S. 830) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Registrierung der Dienstsiegel erfolgt für die zentralen Organe der Staatsmacht sowie deren nach-geordnete Dienststellen und Einrichtungen des Staatsapparates unter Verantwortung des Leiters (Minister oder Staatssekretär usw.) in der Abteilung Allgemeine Verwaltung jedes zentralen Organs. (2) Die Registrierung der Dienstsiegel erfolgt für die örtlichen Organe der Staatsmacht unter Verantwortung des Sekretärs in der Verschlußsachenstelle des Rates des Bezirkes für die Organe des Bezirkes, in der Verschlußsachenstelle des Rates des Stadt- oder Landkreises für die Organe des Kreises, die kreisangehörigen Städte, die Stadtbezirke und Gemeinden. § 2 Bestellungen dürfen nur über die registrierenden Organe erfolgen. Diese erteilen für jedes Dienstsiegel die Registriernummer und beantragen die Ausgabe des Dienstsiegels bei der Regierungskanzlei. Jeder Antrag muß die erteilte Registriernummer, die genaue Beschriftung des beantragten Dienstsiegels, die Unterschrift des Leiters des registrierenden Organs enthalten und ist zu siegeln. § 3 Die Bezahlung ausgegebener Dienstsiegel erfolgt direkt an den Herstellerbetrieb durch das Organ der Staatsmacht, für welches die Dienstsiegel hergestellt wurden. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1953 Staatssekretär der Regierung und Chef der Regierungskanzlei D r. Geyer Grote wohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.