Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 831

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 831 (GBl. DDR 1953, S. 831); Gesetzblatt Nr. 81 Ausgabetag: 27. Juni 1953 831 (2) Der Verlust eines Dienstsiegels ist unverzüglich über den zuständigen Leiter des Organs der Staatsmacht an das Organ mitzuteilen, bei dem das Dienstsiegel registriert ist. Das registrierende Organ erklärt das in Verlust geratene Dienstsiegel für ungültig. § 10 (1) Dienstsiegel dürfen nur von Personen oder Betrieben hergestellt werden, die von der Regierungskanzlei hierfür besonders ermächtigt sind. (2) Dienstsiegel werden nur von der Regierungskanzlei und nur auf schriftlichen Antrag äusgegeben. (3) Der Staatssekretär der Regierung kann Leiter zentraler Organe der Staatsmacht zur selbständigen Ausgabe und Einziehung von Dienstsiegeln ermächtigen. § 11 (1) Wird infolge von Strukturveränderungen ein Organ oder eine Dienststelle aufgelöst oder erhält sie eine neue Bezeichnung, so sind die bis zu diesem Zeitpunkt geführten Dienstsiegel unverzüglich an die Re-gierungskanzl.ei zurückzugeben. (2) Tritt infolge einer Änderung der Geschäftsverteilung oder aus anderen Gründen ein Wechsel in de£ Person des nach § 3 zur Führung eines Dienstsiegels Berechtigten ein, so darf das betreffende Dienstsiegel bis zur Neuregelung der Unterschriftsbefugnis nicht verwendet werden. Während dieser Zeit ist das Dienstsiegel von dem Verschlußsachenbearbeiter des Organs in Verwahrung zu nehmen. § 12 Wer die Bestimmungen über die Herstellung, die Ausgabe und den Besitz von Dienstsiegeln vorsätzlich oder fahrlässig verletzt oder vorsätzlich oder fahrlässig von einem Dienstsiegel Gebrauch macht, ohne dazu berechtigt zu sein, wird mit Gefängnis und Geldstrafe oder einer dieser Strafen bestraft, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 13 (1) Alle gemäß § 3 zur Führung eines Dienstsiegels Berechtigten haben ihre Dienstsiegel bis zum 3.1. Dezember 1953 bei der Regierungskanzlei umzutauschen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Verwendung der alten Dienstsiegel statthaft. (2) Alle nach dieser Siegelordnung nicht mehr zur Führung eines Dienstsiegels Berechtigten haben die bei ihnen vorhandenen Dienstsiegel bis zum 31. Juli 1953 bei der Regierungskanzlei abzuliefern. § 14 Durchführungsbestimmungen erläßt die Regierungskanzlei. § 15 (1) Diese Siegelordnung tritt am 1. Juli 1953 in Kraft. (2) Die Anordnung vom 30. Januar 1950 über die Benutzung und Aufbewahrung von Dienstsiegeln (MinBl. S. 2), die Siegelordnung vom 21. August 1952 für die örtlichen Organe der Staatsgewalt (MinBl. S. 141) sowie die Ergänzung hierzu vom 14. November 1952 (MinBl. S. 191) und alle anderen entgegenstehenden Bestimmungen treten gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 28. Mai 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretär der Regierung Der Ministerpräsident und Chef der Regierungskanzlei D r. Geyer Anlage zu vorstehender Siegelordnung * 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 28. Mai 1953 Auf Grund § 14 der Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Mai 1953 (GBl. S. 830) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Registrierung der Dienstsiegel erfolgt für die zentralen Organe der Staatsmacht sowie deren nach-geordnete Dienststellen und Einrichtungen des Staatsapparates unter Verantwortung des Leiters (Minister oder Staatssekretär usw.) in der Abteilung Allgemeine Verwaltung jedes zentralen Organs. (2) Die Registrierung der Dienstsiegel erfolgt für die örtlichen Organe der Staatsmacht unter Verantwortung des Sekretärs in der Verschlußsachenstelle des Rates des Bezirkes für die Organe des Bezirkes, in der Verschlußsachenstelle des Rates des Stadt- oder Landkreises für die Organe des Kreises, die kreisangehörigen Städte, die Stadtbezirke und Gemeinden. § 2 Bestellungen dürfen nur über die registrierenden Organe erfolgen. Diese erteilen für jedes Dienstsiegel die Registriernummer und beantragen die Ausgabe des Dienstsiegels bei der Regierungskanzlei. Jeder Antrag muß die erteilte Registriernummer, die genaue Beschriftung des beantragten Dienstsiegels, die Unterschrift des Leiters des registrierenden Organs enthalten und ist zu siegeln. § 3 Die Bezahlung ausgegebener Dienstsiegel erfolgt direkt an den Herstellerbetrieb durch das Organ der Staatsmacht, für welches die Dienstsiegel hergestellt wurden. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1953 Staatssekretär der Regierung und Chef der Regierungskanzlei D r. Geyer Grote wohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.