Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 830

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 830 (GBl. DDR 1953, S. 830); 830 Gesetzblatt Nr. 81 Ausgabetag: 27. Juni 1953 Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 28. Mai 1953 Im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik und den Präsidenten der Volkskammer und der Länderkammer wird folgendes verordnet: § 1 (1) Das Dienstsiegel der Deutschen Demokratischen Republik wird als Prägesiegel, Farbdrucksiegel (Metall oder Gummi) oder als Petschaft geführt. (2) Das Dienstsiegel zeigt das Emblem der Deutschen Demokratischen Republik und eine Umschrift, die auf der oberen Hälfte des Dienstsiegels die Worte „Deutsche Demokratische Republik“ und in der unteren Hälfte die Bezeichnung des siegelführenden Organs der Staatsmacht enthält. Unter dem Emblem ist die Registriernummer des Dienstsiegels angebracht. (3) Für die Form und Gestaltung des Dienstsiegels sind die aus der Anlage ersichtlichen Muster verbindlich. (4) Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik kann das Dienstsiegel auch ohne Dienststellenbezeichnung führen. § 2 (1) Das Dienstsiegel wird in großer und in kleiner Ausfertigung geführt. (2) Es darf nur in den in § 1 festgelegten Formen hergestellt und verwendet werden. (3) Die Gestaltung des Emblems für künstlerische Zwecke wird durch diese Vorschriften nicht berührt. § 3 (1) Das Dienstsiegel darf nur von den nachstehend aufgeführten Leitern von Organen der Staatsmacht geführt werden: a) dem Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik und seinen Staatssekretären; b) dem Präsidenten der Volkskammer; c) dem Präsidenten der Länderkammer; d) dem Ministerpräsidenten und seinen Stellvertretern sowie dem Staatssekretär der Regierung; e) den Ministern, den Staatssekretären und den Leitern zentraler Organe der Regierung sowie den Hauptverwaltungs- und Hauptabteilungsleitern dieser Organe; f) dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichts; g) dem Generalstaatsanwalt; h) dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Deutschen Notenbank; i) den Leitern selbständiger zentraler Einrichtungen des Staatsapparates; k) den Vorsitzenden, den Sekretären und den Leitern selbständiger Abteilungen der Räte der Bezirke, der Räte der Stadt- und Landkreise, sowie der Räte der Stadtbezirke und den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden. (2) Die in Abs. 1 Buchstaben a i genannten Leiter von Organen der Staatsmacht legen im Einvernehmen mit der Regierungskanzlei durch innerdienstliche Anweisung fest, welche Leiter oder Mitarbeiter ihrer Dienststelle sowie nachgeordneter Dienststellen und Einrichtungen des Staatsapparates von ihnen zur dau- ernden Führung eines Dienstsiegels ermächtigt werden. Für die örtlichen Organe der Staatsmacht (Abs. 1 Buchst, k) erfolgt die Festlegung der dauernden Ermächtigungen durch den Leiter der Koordinierungsund Kontrollstelle für die Arbeit der örtlichen Organe der Staatsgewalt. (3) Die in Abs. 1 genannten Leiter von Organen der Staatsmacht können unterstellte Mitarbeiter zur zeitweiligen Führung eines Dienstsiegels schriftlich ermächtigen. Die Ermächtigung bedarf bei den in Abs. 1 Buchst, k genannten Leitern der örtlichen Organe der Staatsmacht der Zustimmung des übergeordneten Organs. Beim Rat des Bezirkes erteilt die Ermächtigung der Vorsitzende selbständig. (4) Die in Abs. 1 Buchstaben a i genannten Leiter von Organen der Staatsmacht können die Befugnis zur dauernden oder zeitweiligen Führung eines Dienstsiegels auch an Dienststellen und Personen übertragen, die, ohne Organe oder Mitarbeiter von Organen der Staatsmacht zu sein, staatliche Aufgaben wahrnehmen. § 4 (1) Die Leiter der Dienststellen haben für jedes Dienstsiegel die Unterzeichnungsbefugnis schriftlich festzulegen. (2) Das Ausleihen oder die Verwendung von Dienstsiegeln durch Mitarbeiter, die für dieses Dienstsiegel nicht unterzeichnungsbefugt sind, ist untersagt. § 5 Allen nicht nach § 3 befugten Leitern oder Mitarbeitern von Organen der Staatsmacht sowie sonstigen Personen ist die Führung von Dienstsiegeln untersagt. § 6 (1) Staatliche Institutionen und volkseigene Betriebe oder Unternehmen, die nicht nach § 3 zur Führung eines Dienstsiegels berechtigt sind, führen einen Dienststempel (Rundstempel), der die Bezeichnung und den Sitz der staatlichen Institution bzw. des volkseigenen Betriebes oder Unternehmens, nicht aber das Emblem der Deutschen Demokratischen Republik, aufweist. (2) Auf Antrag kann Akademien, Universitäten und Hochschulen die Führung eines besonderen Dienstsiegels vom Staatssekretär der Regierung gestattet werden, wenn ein solches auf Grund der Tradition bisher geführt wurde. § 7 (1) Gesiegelt werden nur Urkunden und Schriftstücke auf Grund gesetzlicher Bestimmungen und soweit es der besonders wichtige Charakter eines Schriftstückes erfordert. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen. (2) Die Minister, Staatssekretäre oder Leiter zentraler Organe der Regierung haben durch innerdienstliche Anweisung im Einvernehmen mit der Regierungskanzlei festzulegen, welche Urkunden und Schriftstücke in ihrem Geschäftsbereich gesiegelt werden dürfen. Hierbei ist auch festzulegen, in welchen Fällen das Prägesiegel zu benutzen ist. Für die örtlichen Organe der Staatsmacht erfolgt diese Festlegung durch den Leiter der Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der örtlichen Organe der Staatsgewalt. § 8 Dienstsiegel sind als Verschlußsache nach den hierfür geltenden Bestimmungen zu behandeln. § 9 (1) Jeder zur Führung eines Dienstsiegels Berechtigte ist für die sichere Verwahrung des Dienstsiegels persönlich verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und Gefahren in Bezug auf die Herstellung von Kontakten zu Verhafteten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Die Entlassung aus dem Untersuchungshaftvollzug nach Beendiqung der Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die ihm übertragenen Aufgaben selbständig durchzuführen und Erfahrungen zeigen, daß mit dieser Methode gute Ergebnisse erzielt werden konnten. Politisch-operative Fachschulung.