Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 83 (GBl. DDR 1953, S. 83); Gesetzblatt Nr. 6 Ausgabetag: 17. Januar 1953 83 den Abteilungen Handel und Versorgung bei den Räten der Kreise auf der Grundlage der verarbeiteten Ölsaatenmengen abzurechnen (6) Die Abteilungen Handel und Versorgung bei den Räten der Kreise sind verpflichtet, monatlich diese Pflanzenölmengen der planmäßigen Versorgung zuzuführen. (7) Der volle Anfall an Ölkuchen von der verarbeiteten Ölsaatenmenge ist von den Ölmühlen an die Anlieferer der Ölsaaten zurückzuliefern. § 2 (1) Den ablieferungspflichtigen Erzeugern ist die Naturalverarbeitung von Ölsaaten durch die Ölmühlen nur dann gestattet, wenn sie das Pflichtablieferungssoll in Ölsaaten für das laufende Jahr einschließlich der Rückstände aus den Vorjahren und das für Milch in der abgelaufenen Zeit und im laufenden Monat erfüllt haben (2) Den Ölmühlen ist die Verarbeitung von Ölsaaten, die ihnen von den Erzeugern angeliefert werden, nur dann gestattet, wenn der Erzeuger eine Bescheinigung des Rates der Gemeinde vorlegt, aus der hervorgeht, daß die im Abs. 1 festgestellten Voraussetzungen erfüllt sind oder der Anlieferer von der Pflichtablieferung befreit ist und die von ihm abgelieferten Ölsaaten aus eigener Erzeugung stammen. In der Bescheinigung ist der Name und Wohnort des Anlieferers, die zur Naturalverarbeitung angelieferte Menge und der Tag der Ausstellung anzuführen. (3) Die Ölmühlen sind verpflichtet, bei der Abrechnung mit dem VEAB und dem Rat des Kreises diese Bescheinigungen vorzülegen. (4) Die Annahme von Ölsaaten für die Naturalverarbeitung ist nur den Ölmühlen unmittelbar gestattet; die Errichtung oder Unterhaltung von Ölumtauschstellen ist ihnen untersagt. § § 2 (1) Die Ölmühlen sind verpflichtet, den Naturallohn in Höhe von 10 % der angelieferten Ölsaatenmengen und die gemäß § 1 Abs. 4 nicht zu verarbeitenden Mengen an Ölsaaten am 10. eines jeden Monats für den Vormonat an den VEAB abzuliefern und mengenmäßig abzurechnen. (2) Bei dieser mengenmäßigen Abrechnung haben die Ölmühlen dem VEAB Unterlagen über Name und Wohnort der Anlieferer und über die zur Naturalverarbeitung angelieferten Mengen vorzulegen. Die Abrechnung und die Meldungen der Ölmühlen sind nach den vom Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie den Räten der Bezirke und Kreise gegebenen Weisungen und Vordrucken durchzuführen. (3) Der VEAB ist verpflichtet, der Ölmühle für die von ihr verarbeiteten Ölsaaten entsprechend der vorgelegten mengenmäßigen Abrechnung gemäß Abs. 1 eine Vergütung von 12, DM je 100 kg zu zahlen. Bei der Abrechnung der Vergütung sind die von der Ölmühle im Vormonat vereinnahmten Nettoerlöse aus dem Verkauf von Öl nach der im § 1 Abs. 5 vorgeschriebenen Abrechnung als Abzugsposten zu berücksichtigen. In gleicher Weise sind etwa entstandene Nettoerlöse aus Ölkuchen (bei Verzicht der Anlieferer auf Rückgabe) zu Lasten der Vergütung zu verrechnen. Ferner sind von dem VEAB die bei der Ablieferung der Ölsaatenmengen gemäß § 3 Abs. 1 entstandenen Beförderungskosten den Ölmühlen zu vergüten. Bei der Durchführung der Transporte ist Sorge zu tragen, daß die entstehenden Kosten auf das unbedingt notwendige Ausmaß begrenzt werden. (4) Die VEAB haben die als Naturallohn von den Ölmühlen abgelieferten Ölsaaten als Anlage zum Formblatt 5 und außerdem in der Monatsabrechnung über die Warenbewegung (PaWE. u. A. unter Eingang Zeile 73) auszuweisen. § 4 Über die Verrechnung der von den VEAB aufgenommenen Ölsaaten gemäß § 3 Abs. 1 ergeht gesonderte Anweisung. § 5 (1) Die Ölmühlen sind verpflichtet, unter Vorlage der im § 3 Abs. 2 genannten Unterlagen und der festgelegten Monatsabrechnung mit dem VEAB über die im Vormonat verarbeitete Ölsaatenmenge und die gemäß § 3 Abs. 1 an die VEAB abgelieferten Ölsaaten am 10. eines jeden Monats mit der Abteilung Industrie, Sachgebiet Nahrungs- und Genußmittelindustrie, beim Rat des Kreises abzurechnen. (2) Für die Abrechnung des über die Rückgabesätze nach § 1 Abs. 3 hinaus anfallenden Pflanzenöles gilt die Bestimmung des § 1 Abs. 5. (3) Die Abteilungen Industrie, Sachgebiet Nahrungs- und Genußmittelindustrie, bei den Räten der Kreise melden nach dem Stand vom Letzten eines jeden Monats bis zum 15. eines jeden Monats den Abteilungen Industrie, Sachgebiet Nahrungsund Genußmittelindustrie, bei den Räten der Bezirke gemäß Vordruck die von den Ölmühlen verarbeiteten Ölsaatenmengen und die an die VEAB gemäß § 3 Abs. 1 abgelieferten Ölsaaten. Die Abteilungen Handel und Versorgung bei den Räten der Kreise melden bis zum 15. eines jeden Monats an die Abteilungen Handel und Versorgung bei den Räten der Bezirke, die auf Grund der Abrechnung mit den Ölmühlen über die Rückgabesätze hinaus der planmäßigen Versorgung zugeführten Pflanzenölmengen. (4) Die Räte der Bezirke melden dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie und dem Ministerium für Handel und Versorgung bis zum 20. eines jeden Monats in gleicher Weise.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.