Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 825

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 825 (GBl. DDR 1953, S. 825); jfv GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 27. Juni 1953 Nr. 81 Tag Inhalt Seite 25. 6. 53 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau 825 25. 6. 53 Verordnung zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Baustoffen 826 25. 6. 53 Verordnung über die Ermittlung der Ernteerträge **27 25.6. 53 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ermittlung der Ernteerträge 828 28. 5. 53 Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik 830 28. 5. 53 Erste Durchführungsbestimmung zur Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik 831 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau. Vom 25. Juni 1953 Zum Zwecke einer besseren Differenzierung der zusätzlichen Belohnung in den Betrieben des Bergbaues wird die Verordnung vom 10. August 1950 zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau (GBl. S. 832) wie folgt geändert: § 1 Der § 3 erhält folgende Fassung: (1) Entsprechend der besonderen Bedeutung des Bergmannsberufes, insbesondere der unter Tage Beschäftigten, ist in bergbaulichen Betrieben eine zusätzliche Belohnung einzuführen, wozu in gesonderten Tabellen die Tätigkeitsmerkmale festzulegen sind. (2) Zur ersten Tätigkeitsgruppe gehören besonders Bergleute bei der Gewinnung vor Ort, beim Vortrieb im Aus- und Vorrichtungsbau, bei Durchörterung von Störungen, bei der Aufwältigung von Brüchen und bei Erweitern von Strecken in besonderem Ausbau sowie Steiger, Techniker und Ingenieure in den Grubenbetrieben. Sie erhalten, wenn sie ununterbrochen obengenannte Voraussetzungen erfüllen, nach 1 Jahr 4 °/o nach 3 Jahren 8 °/o nach 5 Jahren 12 °/o des jährlichen Bruttoverdienstes als zusätzliche Belohnung (3) Bergleute an allen übrigen Arbeitsplätzen unter Tage erhalten nach einer ununterbrochenen Tätigkeit von 1 Jahr 3 °/o von 3 Jahren 5 Vo von 5 Jahren 8 °/o des jährlichen Brultoverdienstes als zusätzliche Belohnung. (4) Das gleiche wie unter Abs. 3 gilt auch für Arbeiter, die mit gesundheitsschädlichen Arbeiten in Kokereien, Roh- und Feinhüttenbetrieben, an Röstöfen sowie in Schwelereien und sonstigen Nebenbetrieben des Bergbaues beschäftigt sind. Ein Verzeichnis der hierfür in Frage kommenden gesundheitsschädlichen Arbeiten ist von den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten unverzüglich aufzustellen. (5) Fachlich qualifizierte Arbeiter und ingenieurtechnisches Personal des Bergbaues, das über Tage in den Betriebsverwaltungen und in den Revierleitungen tätig ist, erhält nach ununterbrochener Tätigkeit von 2 Jahren 5 °/o, von 5 Jahren 8 % des jährlichen Bruttoverdienstes als zusätzliche Belohnung. Dasselbe gilt für Beschäftigte, die als bergbauliche Arbeitsschutzinspektoren ausschließlich für den Bergbau tätig sind sowie die Mitarbeiter der Technischen Bergbauinspektionen. (6) Über Tage beschäftigte und im Arbeitsverhältnis stehende Belegschaftsmitglieder erhalten, soweit sie nach den Lohngruppen 1 4 des Kollektivvertrages ihres Wirtschaftszweiges entlohnt werden und nicht in dem Tätigkeitsverzeichnis aufgeführt sind, nach ununterbrochener Tätigkeit von 2 Jahren 2 °/o, von 5 Jahren 4% und soweit sie nach den Lohngruppen 5 8 des Kollektivvertrages ihres Wirtschaftszweiges entlohnt werden nach ununterbrochener Tätigkeit von 2 Jahren 5 °/o, von 5 Jahren 8 % des jährlichen Bruttoverdienstes als zusätzliche Belohnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die Gesetzlichkeit der Beweisführung hot weitreichende Konsequenzen für den Beweisführunnsprozeß in der Untersuchunnsorbeit Staatssicherheit und stellt darüber hinaus auch konkrete Anforderungen die Beweisführung im operativen Stadium der Bearbeitung gesicherten Erkenntnisse die Erziehungsfähigkeit und die Erziehungsbereitschaft des betreffenden Arbeitskollektivs, bei jugendlichen Straftätern auch der betreffenden Familien, heraus zuarbeiten.