Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 822

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 822 (GBl. DDR 1953, S. 822); 822 Gesetzblatt Nr. 80 Ausgabetag: 26. Juni 1953 (3) Die Ablieferungsschulden in Getreide einschließlich Speisehülsenfrüchte, Kartoffeln, Ölsaaten, Schlachtvieh, Milch, Eier und Wolle, die noch bei Verkündung dieser Verordnung bei den einzelnen Erzeugern bestehen, werden für die Erzeuger, die bei der Abdeckung der Ablieferungsschulden besondere Schwierigkeiten haben, bis Ende 1953 gestundet. Im Jahre 1954 sind von diesen Schulden mindestens 40 Prozent, im Jahre 1955 der Rest äbzudecken. § 2 (1) Die bisherige Veranlagung der Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis zu 1 ha und der Tierhalter (auch ohne Land) zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch und Eiern nach der Stückzahl des von ihnen gehaltenen Viehs (§ 7 der Verordnung vom 22. Januar 1953) wird dahingehend erleichtert, daß 1. bei jedem Betriebe 1 Rind und 1 Schwein sowie Ziegen und Schafe in unbegrenzter Zahl von der Ablieferung von Schlachtvieh und 10 Legehennen von der Ablieferung von Eiern befreit sind; 2. der Ablieferungssatz von 700 kg Milch zu 3,5 Prozent Fettgehalt auf 500 kg ermäßigt wird, und zwar je gehaltener Milchkuh; 3. an Stelle der bisherigen Ablieferung von 400 Stck. Eier je Haushalt 60 Stck. Eier (zu 45 g) je Legehenne über die befreite Anzahl festgesetzt wird. gen, eines Schweines und eines männlichen Kalbes unabhängig von dem Stande der Erfüllung der Abliefe-rungsverpflichtungen zu bewilligen. § 6 Landwirtschaftliche Betriebe, die nach den geltenden Bestimmungen den früheren Eigentümern oder Pächtern zurückgegeben werden, sind vom Rat des Kreises individuell zu veranlagen, wobei die Weiterführung und Weiterentwicklung des betreffenden Betriebes gewährleistet sein muß. § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. § 8 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft. Berlin, den 25. Juni 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl (2) Die im § 8 der Verordnung vom 22. Januar 1953 vorgesehene Nachveranlagung der in Abs. 1 genannten Ablieferungspflichtigen ist nicht durchzuführen. (3) Sind auf Grund der bisherigen Regelung des § 7 der Verordnung vom 22. Januar 1953 für das Jahr 1953 bereits Schlachtvieh,1 Milch und Eier abgeliefert worden, so sind die abgelieferten Mengen entweder auf die noch restliche Pflichtablieferung 1953 anzurechnen oder nach Wunsch der Ablieferer zur Deckung des Ablieferungssolls anderer Erzeuger oder für den freien Aufkauf zu verwenden. § 3 (1) Die Erleichterungen des § 2 Abs. 1 dieser Verordnung gelten auch für die Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch und Eiern der Mitglieder von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (Typ III) für die in ihrem individuellen Eigentum gehaltenen Rinder, Kühe, Schweine und Legehennen. (2) Für die Anrechnung der abgelieferten Mengen gelten die Vorschriften des § 2 Abs. 3 dieser Verordnung sinngemäß. § 4 Die Gebührenpflicht der Verwarnungen nach § 36 Abß. 2 der Verordnung vom 22. Januar 1953 wird aufgehoben. § 5 Für jeden veranlagten landwirtschaftlichen Betrieb \ Tierhalter ist im Jahre 1953 von den Räten der und Gemeinden die Hausschlachtung von Zie- Staatsekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär * 1 2 Verordnung über die Erhöhung der Renten und der Sozialfürsorgeunterstützung. Vom 25. Juni 1953 Um die Lebenslage der Rentner, die den Mindestrentenbetrag erhalten, und der Hauptunterstützungsempfänger in der Sozialfürsorge zu verbessern, wird folgendes verordnet: § 1 (1) Die Mindestbeträge für folgende aus Mitteln der Sozialversicherung und aus Mitteln des Haushalts gezahlten Renten sind zu erhöhen: a) bei Altersvollrente b) bei Invalidenvollrente c) bei Unfallvollrente d) bei Bergmanns-Altersvollrente e) bei Bergmanns-Invaliden-vollrente f) bei Witwen-Vollrente monatlich von 65, DM auf 75, DM von 65, DM auf 75, DM von 65, DM auf 75, DM von 75, DM auf 85, DM von 75, DM auf 85, DM von 55, DM auf 65, DM (2) Den Hauptunterstützungsempfängern in der Sozialfürsorge wird der monatliche Unterstützungssatz von 45 DM auf 55, DM erhöht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.