Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 817

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 817 (GBl. DDR 1953, S. 817); Gesetzblatt Nr. 79 Ausgabetag: 22. Juni 1953 817 (2) Die Jugendhelfer und ihre Mitarbeiter unterliegen, im Rahmen ihrer Tätigkeit der Schweigepflicht. IV. Schulung der Jugendhelfer und ihrer Mitarbeiter § 10 (1) Die Schulung und Arbeitsanleitung der Jugendhelfer ist vornehmlich im Wege der persönlichen Beratung durch die hauptamtlichen Mitarbeiter des Kreis-referates Jugendhilfe und Heimerziehung sicherzustellen. (2) Die Schulung erfolgt im übrigen durch Schulungsmaterial, das vom Ministerium für Volksbildung herauszugeben ist V. Bereitstellung von Haushaltsmitteln t § 11 (1) Zur Gewährleistung der Tätigkeit der Jugendhelfer und ihrer Mitarbeiter sind im Kreishaushalt und im Haushalt des Stadtbezirkes Mittel für die Beschaffung von Fachliteratur einzuplanen. (2) Haushaltmittel für die Vergütung von nachweisbaren Lohnausfällen, Reisekosten und sonstigen nachweisbaren Aufwendungen sind durch die Gemeinden und Stadtbezirke in ihren Haushalten vorzusehen. VI. Schlu ßbestimmungen § 12 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Volksbildung. § 13 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die innerdienstliche Anweisung des Ministeriums für Volksbildung Nr. 92 vom 19. Februar 1951 über die Errichtung von Gemeindejugendkommissionen außer Kraft. Berlin, den 11. Juni 1953 # Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Volksbildung Grotewohl Prot Else Zaisser Minister Verordnung über die Einführung der Impfung gegen Schweinepest. Vom 11. Juni 1953 § 1 Zur Bekämpfung der Schweinepest ist neben den bisher angeordneten Maßnahmen die Impfung von Schweinen gegen Schweinepest nach den Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden. § 2 (1) Die Impfung der Schweinebestände in staatlichen Mastanstalten, auf Volkseigenen Gütern, in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und bäuerlichen Betrieben sowie Impfungen von Schweinen, die von den Handelskontoren für Zucht- und Nutzvieh übergebietlich transportiert werden, erfolgt auf Weisung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Der Minister für Land- und Forstwirtschaft kann das Weisungsrecht auf die Bezirks- und Kreistierärzte übertragen. (2) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Hauptabteilung Veterinärwesen, hat über die verwendeten Impfstoffe und die geimpften Bestände laufend genaue Aufzeichnungen zu führen. Entsprechende Register haben die Bezirks- und Kreistierärzte für ihre Bereiche anzulegen. § 3 Als Impfstoffe werden Schweinepest-Hochimmunserum und Kristall-Violett-Vaccine verwendet. § 4 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat für sämtliche Schweine, die von den Handelskontoren für Zucht- und Nutzvieh an staatliche Mastbetriebe und an Mastbetriebe der Volkseigenen Güter geliefert werden, einen genauen Transportplan aufzustellen. Vor dem Verladen von Tieren ist die kombinierte Impfung mit Rotlauf- und Schweinepest-Hochimmunserum zum Schutze während der Transportzeit durchzuführen. § 5 (1) In den Mastbetrieben sind neu eintreffende Schweine zunächst einer Quarantäne von mindestens drei Wochen zu unterziehen. Im Anschluß daran ist die Impfung mit Kristall-Violett-Vaccine vorzunehmen. Bis zur vollen Ausbildung der Immunität müssen die vaccinierten Tiere einer strengen Isolierung und fortlaufenden tierärztlichen Kontrolle unterworfen bleiben. (2) Kümmerer unter den Schweinen sind sofort auszumerzen. Uber die Merzung hat der Betriebsleiter mit dem Kreistierarzt ein Protokoll anzufertigen. (3) Verantwortlich für die Einhaltung und ordnungsgemäße Durchführung der Quarantäne ist der Betriebsleiter, welcher die erforderlichen veterinärhygienischen Maßnahmen auf Anweisung des zuständigen Kreistierarztes zu treffen hat. § 6 (1) Wird die Impfung eines Mastbestandes angeordnet, so erfolgt sie nach Weisung des Kreistierarztes unter Verwendung von Kristall-Violett-Vaccine. Die geimpften Schweine sind zu kennzeichnen. (2) Zuchtbestände sind grundsätzlich nicht zu impfen. Ausnahmen hiervon bedürfen der besonderen Genehmigung des Ministers für Land- und Forstwirtschaft. (3) Mit Kristall-Violett-Vaccine geimpfte Schweine dürfen nicht in andere Betriebe umgesetzt werden. Die Tiere sind unmittelbar nach Erreichung des Schlachtgewichtes den Schlachthöfen zuzuführen. § 7 In den Mastanstalten sind Zuchtbestände von den Mastbeständen möglichst örtlich, zumindest räumlich streng zu trennen. Für die Fütterung und Pflege ist besonderes Personal einzusetzen, welches mit den Mastbeständen und deren Pflegepersonal nicht in Berührung kommen darf. Durch ständige Desinfektionsmaßnahmen ist die Übertragung von Seuchen zu verhindern. § 8 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Entgegenstehende Bestimmungen treten gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 11. Juni 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Land-Der Ministerpräsident und Forstwirtschaft Grotewohl Reichelt Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben.