Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 814

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 814 (GBl. DDR 1953, S. 814); 814 Gesetzblatt Nr. 79 Ausgabetag: 22. Juni 1953 mittel-Industrie und durchschnittlicher pro-Kopf-Verbrauchsnormen für die Warenbereitstellung an die Bevölkerung. e) Ausarbeitung der Jahresbilanzen für die Nah-rungs- und Genußmittel-Industrie sowie landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf der Grundlage des überprüften Bedarfes der Kontingentträger und der mit der Staatlichen Plankommission sowie den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten abgestimmten Aufkommenspläne. In den Bilanzen ist das Aufkommen sowie die Verteilung auf die Kontingentträger, unterteilt nach Quartalen, festzulegen. Die Bedarfsplanung durch die Kontingentträger und die Bilanzierung durch die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung ist für alle Positionen der Pfangruppen tierische Erzeugnisse, pflanzliche Erzeugnisse und Genußmittel entsprechend der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan durchzuführen. f) Übergabe der Bilanzen an die für das Aufkommen sowie die Lieferungen verantwortlichen Ministerien und Staatssekretariate als Grundlage der Ausarbeitung der Lieferpläne. Übergabe der Kontingentszuweisungen an die Kontingentträger zur Aufteilung an die Bedarfsträgergruppen und Bedarfsträger sowie Bekanntgabe der Kontingentzuweisung an das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bzw. Ministerium für Lebensmittelindustrie als Grundlage für den Abschluß der Globalverträge. g) Planung und Sicherung der Kontingente für Sonderbedarfsträger. h) Planung der operativen Reserven und Verfügung über diese nach Maßgabe der Beschlüsse der Regierung. i) Festlegung der Grundsätze für die ständige Weiterentwicklung der Rohstoffverbrauchsnormen und Ausbeutesätze der Nahrungs- und Genußmittelindustrie. der Vorratsnormen sowie der Schwundnormen des Handels auf Grund der Vorschläge der Fachrpinisterien bzw. Staatssekretariate. j) Kontrolle der gesamten Durchführung der Warenbewegung auf dem Gebiet der Nahrungs- und Genußmittel und der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung hat das Recht und ist verpflichtet: k) den Ministerien, Staatssekretariaten und den Abteihingen Materialversorgung der Räte der Bezirke Weisung zur Durchsetzung der Ordnung der Bilanzierung (Nahrungsgüter) zu geben, l) Kontrollen bei den für das Aufkommen und die Verteilung zuständigen Ministerien bzw. Staatssekretariaten sowie den zuständigen Abteilungen bei den Räten der Bezirke, den diesen unterstell-, ten Handelsorganen hinsichtlich des im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufkommens sowie der planmäßigen Verwendung der Nahrungsgüter durchzuführen. Die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung kann erforderlichenfalls zur Sicherung von Schwerpunktaufgaben die notwendige Zweckbindung der Nahrungsgüter an die Kontingentträger unmittelbar vornehmen, m) an der Verbesserung und Weiterentwicklung des Vertragssystems anleitend mitzuarbeiten und dessen Einhaltung zu kontrollieren. Für die Durchführung der Bilanzierung von Nahrungsgütern ist in der Staatlichen Verwaltung für. Materialversorgung eine Hauptabteilung zu bilden. Für den gesamten Bereich - der Nahrungsgüterbilanzierung ist ein stellvertretender Leiter einzusetzen, der dem Leiter der Staatlichen Verwaltung gegenüber die volle Verantwortung trägt. II. Aufgaben der Ministerien, Staatssekretariate und übrigen Kontingentträger: Die Minister und Staatssekretäre, die Leiter der fachlich zuständigen Abteilung der Räte der Bezirke sowie die Leiter sonstiger zentraler Wirtschaftsorgane tragen als Kontingentträger die volle Verantwortung für die Ausarbeitung und Begründung der Bedarfspläne, die Verteilung der Kontingente auf ihre Bedarfsträgergruppen und Bedarfsträger. Sie sind weiter in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich für die richtige Lenkung und Kontrolle der Versorgung und des Verbrauchs mit Erzeugnissen der Nahrungs- und Genußmittel-Industrie und der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf der Grundlage ihrer Jahreskontingente. Dazu gehören insbesondere: a) die exakte Ermittlung des Bedarfes von Erzeugnissen der Nahrungs- und Genußmittel-Industrie und der Landwirtschaft einschließlich der ständigen Weiterentwicklung der Rohstoffverbrauchsund Ausbeutenormen, der Vorratsnormen, der Schwundnormen usw., b) Ausarbeitung zusammengefaßter Jahresbedarfspläne einschließlich der Unterteilung nach Quartalen, der Begründung und ihre Übergabe an die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung, c) Aufteilung der durch die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung zugewiesenen Jahreskontingente auf die unterstellten Bedarfsträgergruppen und Bedarfsträger, d) nicht ausgenutzte Kontingente sind der Staatlichen Verwaltung für Materialversorgung durch die Kontingentträger am Quartalsende zurückzügeben; über die eventuelle Neukontingentierung sind Vereinbarungen zwischen der Staatlichen Verwaltung für Materialversorgung und den Kontingentträgern zu treffen, e) ständige Kontrolle der Realisierung und des Verbrauchs der Kontingente und Organisierung einer genauen und termingemäßen Abrechnung, f) Durchsetzung des Vertragssystems bei allen unterstellten Bedarfsträgern. Die Planung und die Kontrolle der Sicherung der Regierungsaufträge für Nahrungs- und Genußmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse wird der Hauptabteilung Regierungsaufträge bei der Staatlichen Verwaltung für Materialversorgung übertragen. III. Bildung von Absatzorganen und ihre Aufgaben Zur zentralen Lenkung der Lieferung von Erzeugnissen der Nahrungs- und Genußmittel-Industrie und der Landwirtschaft auf der Grundlage der bestätigten Bilanzen sowie der Verteilungspläne der Kontingentträger und zur Gewährleistung einer fließenden Warenbewegung sind das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.