Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 807

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 807 (GBl. DDR 1953, S. 807); 807 . \ Gesetzblatt Nr. 78 Ausgabetag: 19. Juni 1953 § 5 Entsteht bei der Rückgabe von landwirtschaftlichen Betrieben, die in die Verwaltung des Staates übergegangen sind und zur Zeit von einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft bewirtschaftet werden, eine ernste Gefährdung der Existenz der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, so sind den Eigentümern gleichwertige Betriebe aus öffentlicher Hand zum Ausgleich anzubieten. Die Verhandlungen über den Ausgleich sind vom Rat des Bezirkes zu führen. §6 (1) Um den Eigentümern bzw. Besitzern der zurückgegebenen Betriebe die Wiederaufnahme der Bewirtschaftung zu ermöglichen, werden das Ministerium der Finanzen und die Deutsche Bauernbank beauftragt, Kredite zur Verfügung zu stellen und besondere Kreditrichtlinien auszuarbeiten. (2) Konten der Eigentümer, die für die Zeit der Bewirtschaftung durch den Staat gesperrt waren, werden freigegeben. (3) Konten zurückgekehrter Republikflüchtiger werden vom Ministerium der Finanzen bei Rückgabe des landwirtschaftlichen Betriebes ebenfalls freigegeben. § 7 Das Ministerium der Justiz wird angewiesen, eine Überprüfung der gegen Bauern ergangenen Gerichtsurteile zu veranlassen. § 8 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, alle für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen. r- § 9 Diese Verordnung tritt am 11. Juni 1953 in Kraft. Berlin, den 11. Juni 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Land-Der Ministerpräsident und Forstwirtschaft Grotewohl Reichelt Minister Preisverordnung Nr. 308. Verordnung über Handelsspannen für Marmelade. Vom 11. Juni 1953 Die Preise für Marmelade, Konfitüre, Mus und Gelee aller Art sind auf den Stand zurückzuführen, der für diese Erzeugnisse am 19. April 1953 oder vorher gegeben war. Es wird deshalb folgendes bestimmt: § 1 Die Hersteller der unter den Geltungsbereich dieser Preisverordnung fallenden Erzeugnisse haben diese nach Maßgabe der Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 112 vom 5. April 1948 über die Festsetzung von Preisen und Handelsspannen für Marmelade (PrVOBl. S. 176) ohne den festgesetzten Haushaltsaufschlag zu berechnen. § 2 (1) Der Handel (Groß- und Einzelhandel) hat seine Bestände an den unter den Geltungsbereich dieser Preisverordnung fallenden Erzeugnissen zu den Preisen ab- zugeben, die für diese am 19. April 1953 oder vorher galten. Das gleiche gilt für Erzeugnisse, welche dem Handel noch zu den Preisen berechnet sind, die ab 20. April 1953 galten, und welche nach dem 14. Juni 1953 bei ihm eintreffen. (2) Das Ministerium der Finanzen trifft die erf order-, liehen Bestimmungen zum Ausgleich der Preisunterschiede. § 3 Die Preisverordnung Nr. 302 vom 16. April 1953 Verordnung über Handelsspannen für Marmelade (GBl. S. 570) tritt außer Kraft. Für die Berechnung der Handelsspannen gelten die Bestimmungen in §§ 6 und 7 der Preisanordnung Nr. 112. § 4 Diese Preisverordnung tritt am 15. Juni 1953 in Kraft. t Berlin, den 11. Juni 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Preisverordnung Nr. 309. Verordnung über Preise für Kunsthonig. Vom 11. Juni 1953 Hinsichtlich der Preise für Kunsthonig wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Preisverordnung Nr. 301 vom 16. April 1953 Verordnung über Preise für Kunsthonig (GBl. S. 569) tritt außer Kraft. Für die Berechnung der Hersteller-, der Großhandels- und der Einzelhandelsabgabepreise (Verbraucherpreise) gelten die Bestimmungen der §§ 5, 6 und 7 der Preisanordnung Nr. 12 vom 28. Februar 1947 über die Festsetzung von Preisen für Kunsthonig (PrVOBl. 1948 S. 65) (2) Das Ministerium der Finanzen trifft die erforderlichen Bestimmungen zum Ausgleich der Preisunterschiede. § 2 Diese Preisverordnung tritt am 15. Juni 1953 in Kraft. Sie gilt für alle an diesem Tage um 0,00 Uhr bei den Herstellern, beim Groß- und Einzelhandel vorhandenen Bestände sowie für alle Lieferungen, die nach diesem Zeitpunkt erfolgen, auch soweit diese Lieferungen auf Grund von Verträgen erfolgen, die vor dem 15. Juni 1953 abgeschlossen' sind. Berlin, den 11. Juni 1953 Ministerium der Finanzen X. V.: Rumpf Staatssekretär Preisverordnung Nr. 310. Verordnung über die Erzeuger-, Handels- und Verbraucherpreise für Speisefrühkartoffeln. Vom 9. Juni 1953 § 1 Speisefrühkartoffeln im Sinne dieser Preisverordnung sind Kartoffeln, deren Reife, Ernte und Ablieferung in die Monate Juni, Juli und August fallen und welche den geltenden Gütevorschriften des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß es sich dabei überwiegend um Angeklagte handelt, die der Begehung von Verbrechen gemäß und des Strafgesetzbuch anderer schwerer Straftaten hinreichend verdächtig sind.