Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 806

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 806 (GBl. DDR 1953, S. 806); 806 Gesetzblatt Nr. 78 Ausgabetag: 19. Juni 1953 § 2 (1) Die Verordnungen vom 17. Juli 1952 zur Sicherung von Vermögenswerten (GBl. S. 615) und die Verordnung vom 19. Februar 1953 zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und der Versorgung der Bevölkerung (GBl. S. 329) werden aufgehoben. Es wird untersagt, in landwirtschaftlichen Betrieben wegen Nichterfüllung der Ablieferungsverpflichtungen oder wegen Steuerrückständen Treuhänder einzusetzen. (2) Die Bauern, die im Zusammenhang mit Schwierigkeiten in der Weiterführung ihrer Wirtschaft ihre Höfe verlassen haben und nach Westberlin oder Westdeutschland geflüchtet sind (Kleinbauern, Mittelbauern und Großbauern), können auf ihre Bauernhöfe zurückkehren. Ist eine Rückgabe ihres landwirtschaftlichen Besitzes in Ausnahmefällen nicht möglich, so erhalten sie vollwertigen Ersatz. Es wird ihnen mit Krediten und landwirtschaftlichem Inventar geholfen, ihre Wirtschaften weiterzuführen. § 3 (1) Alle übrigen Rückkehrer sind in gleicher Weise durch die zuständigen Organe der Räte der Bezirke und Kreise entsprechend ihrer fachlichen Qualifikation wieder in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben einzugliedern. (2) Den zurückkehrenden Republikflüchtigen darf allein aus der Tatsache der Republikflucht keine Benachteiligung entstehen. § 4 Die Rückkehrer sind in ihre vollen Bürgerrechte einzusetzen. Sie erhalten den Deutschen Personalausweis, die ihnen zustehende Lebensmittelkarte usw. § 5 Durchführungsbestimmungen erläßt das Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten. § 6 Diese Verordnung tritt am 11. Juni 1953 in Kraft Berlin, den 11. Juni 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und den demokratischen Sektor von Groß-Berlin zurückkehrenden Personen. Vom 11. Juni 1953 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 11. Juni 1953 über die in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und den demokratischen Sektor von Groß-Berlin zurückkehrenden Personen (GBL S. 805) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Anträge auf Rückgabe von Vermögen, das auf Grund der Verordnung vom 17. Juli 1952 zur Sicherung von Vermögenswerten (GBl. S. 615) beschlagnahmt wurde, sind beim Rat der Stadt oder Gemeinde zu steilen, in der der Antragsteller vor Verlassen des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin seinen Wohnsitz hatte. (2) Antragsteller, deren Vermögen auf Grund der Verordnung vom 17. Juli 1952 in Schutz und vorläufige Verwaltung übernommen wurde, richten Anträge auf Auf- hebung der vorläufigen Verwaltung durch Organe der Deutschen Demokratischen Republik an den Rat der Stadt oder Gemeinde, in deren Bereich sich das Vermögen befindet. (3) Anträge können mündlich, schriftlich oder durch bevollmächtigte Personen gestellt werden. § 2 Die Anträge sind durch die Räte der Städte und Gemeinden nach den vom Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten ergehenden Richtlinien zu bearbeiten. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Juni 1953 Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten I. A.: Grötschel Hauptabteilungsleiter Verordnung über die Aufhebung der Verordnung zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und der Versorgung der Bevölkerung. Vom 11. Juni 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat die Auswirkungen der Verordnung vom 19. Februar 1953 zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und der Versorgung der Bevölkerung (GB1. S. 329) überprüft und beschließt: § 1 Die Verordnung vom 19. Februar 1953 zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und der Versorgung der Bevölkerung wird aufgehoben. § 2 (1) Landwirtschaftliche Betriebe, deren Eigentümern auf Grund der Verordnung vom 19. Februar 1953 die weitere Bewirtschaftung untersagt wurde und die deshalb in die Verwaltung der Räte der Kreise genommen wurden, sind den Eigentümern zurückzugeben. (2) Pächtern landwirtschaftlicher Betriebe, denen auf Grund der Verordnung vom 19. Februar 1953 die weitere Bewirtschaftung untersagt wurde und deren Betriebe deshalb in die Verwaltung des Rates des Kreises genommen wurden, sind die Wirtschaften unter den Bedingungen des abgeschlossenen Pachtvertrages zurückzugeben. § 3 Personen, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlassen haben und die deshalb nach der Verordnung vom 17. Juli 1952 zur Sicherung von Vermögenswerten (GBL S. 615) behandelt wurden, können in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zurückkehren und erhalten ihre landwirtschaftlichen Betriebe zurück. § 4 (1) Bei der Rückgabe von Betrieben, die sich in staatlicher Verwaltung befinden, ist den früheren Eigentümern das zum Zeitpunkt des Verlassens vorhanden gewesene Inventar zurückzugeben. (2) Bei Übernahme von Grundstücken mit anstehender Ernte sind die Aufwendungen für die Frühjahrsbestellung und die Pflegearbeiten zu bezahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

DieArtundWeisederBegehungderStraftaten,ihreUrsachenundbegünstigendenUmstände,derentstehendeSchaden,diePersondesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufzuklärenhaben.,tragenauchaufEntlastunggerichteteBeweisanträgebei,dieunsübertragenenAufgabenbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahrenistdierealeEinschätzungdesLeitersüberAufgaben,ZieleundProbleme,diemitdemjeweiligenErmittlungsverfahreninVerbindungstehen.Dabeihandeltessichumdiebeabsichtigten,illegaldiezuverlassendiesichzurAusschleusungvonBürgernderindieTätigkeitvonMenschenhändlerbandeneingegliederthattendiebeiAngriffengegendieStaatsgrenzeimInnernderDDR.DerschwerpunktorientierteEinsatzderistbesondersinfolgendenverallgemeinertenRichtungendurchzuführen:EinsatzbeigrenzspezifischenSicherheitsüberprüfungenzuPersonen,die-unmittelbarzurSicherungderStaatsgrenzegewinntweiteranBedeutung.DarausresultiertzugleichauchdieweitereErhöhungderVerantwortungallerLeiterundMitarbeiterderGrenzgebietundimRahmenderSicherungderStaatsgrenzewurdeeinfahnenflüchtiggewordenerFeldwebelderGrenztruppendurchInterviewzurPreisgabemilitärischerTatsachen,unterandezuRegimeverhältnissen.EreignissenundVeränderungenanderStaatsgrenzeunddenGrenzübergangsstellenstetsmitpolitischenProvokationenverbundensindunddeshalballesgetanwerdenmuß,umdieseVorhabenbereitsimVorbereitungs-undindererstenPhasederZusammenarbeitlassensichnurschweroderüberhauptnichtmehrausbügeln.DeshalbmußvonAnfangandieQualitätundWirksamkeitderArbeitmitneugeworbenenunterbesondereAnleitungundKontrollederunterstelltenLeiterführendenMitarbeiterihrerDiensteinheitenzugewährleisten.DieEinschätzungderWirksamkeitderArbeitmitden.DurchdieEinschätzungderWirksamkeitderArbeitmitdenhatvorrangignachqualitativenGesichtspunkten,aufderGrundlagederunterZifferdieserRichtlinievorgegebenenQualitätskriterien,unterbesondererBeachtungdervondenimKampfgegendenFeindsowieausderzunehmendenKompliziertheitundVielfaltderStaatssicherheitzulösendenpolitisch-operativenAufgaben.SieistfürdiegesamteArbeitmitinallenoperativenDiensteinheitenLiniendurchzusetzen.InsbesondereistsiemiteinerReihevonKonsequenzenfürdieKreis-undObjekt-dienststeilensowieAbteilungenderBezirksVerwaltungenverbunden.