Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 798

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 798 (GBl. DDR 1953, S. 798); 798 Gesetzblatt Nr. 75 Ausgabetag: 8. Juni 1953 § 2 Allen Ministerien, Staatssekretariaten, Verwaltungen und Einrichtungen des Staatsapparates, der Wirtschaft, der Organisationen und sonstigen Dienststellen ist verboten: a) neue Institutionen oder Einrichtungen zu schaffen bzw. neue Strukturgliederungen (Abteilungen, Sachgebiete usw.) ohne Beschluß des Ministerrates bzw. der Stellenplankommission und ohne Bestätigung des Stellenplanes durch die Stellenplankommission zu bilden; b) über das von der Stellenplankommission bestätigte Stellenplansoll bzw. über die von den Finanzorganen registrierten Stellenpläne hinaus Mitarbeiter zu beschäftigen; c) irgendwelche direkten oder indirekten Gchalts-bzw. Lohnerhöhungen über die in den bestätigten Stellenplänen vorgesehenen Vergütungsgruppen hinaus zuzulassen. § 3 Die für die Verletzung der Stellenplandisziplin verantwortlichen und schuldigen Personen sind wie folgt zur Verantwortung zu ziehen: a) bei Verletzung der Stellenplandisziplin, durch die der Volkswirtschaft ein Verlust bis zu 10 000, DM für die Gesamtperiode des Verstoßes zugefügt wird, sind von den schuldigen Personen mindestens 25 bis 50 % der ungesetzlich verausgabten Mittel zurückzuzahlen. Die Höhe der zurückzuzahlenden Beträge wird durch Beschlüsse der Stellenplankommission festgelegt, die auch das Einzugsverfahren regelt. b) Bei bedeutenden Verletzungen der Stellenplandisziplin, insbesondere wenn der Volkswirtschaft ein Verlust von über 10 000, DM für die Gesamtperiode des Verstoßes zugefügt wird, ist beim Staatsanwalt Antrag auf straf reell tliche Verfolgung der an diesen Verletzungen schuldigen Personen zu stellen. § 4 Alle notwendigen Änderungen in den gültigen Stellenplänen der Ministerien, Staatssekretariate, Verwaltungen und Einrichtungen des Staatsapparates, der Wirtschaft, der Organisationen und sonstigen Dienststellen werden auf Ersuchen der Ministerien, Staatssekretariate, Komitees und anderer Zentralorgane im Rahmen der Stellenplankontingente und Gehaltsfonds, die für das laufende Jahr festgelegt sind, von der Stellenplankommission durchgeführt. § 5 Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle, das Ministerium der Finanzen und die Staatliche Stellenplankommission werden verpflieiltet, die Kon- trolle auf Einhaltung der Stellenplandisziplin in allen Institutionen, Organisationen und Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik zu verstärken. § 6 Übergangs- und Durchführungsbestimmungen erläßt die Staatliche Stellenplankommission. § 7 Diese Verordnung tritt mit dem 16. Juni 1953 in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle Rau Fritz Lange Stellvertreter Vorsitzender des Ministerpräsidenten Verordnung über die Neuordnung der Zuständigkeit für das Aufgabengebiet Jugendhilfe. Vom 28. Mai 1953 Zur organischen Zusammenfassung des Aufgabengebietes Jugendhilfe wird folgendes verordnet: § 1 Die bisher zur Zuständigkeit der staatlichen Organe für Gesundheitswesen gehörenden Aufgabengebiete Vormundschafts-, Pflegeschafts-, Beistands-, Adoptionsund Pflegekinderwesen werden den staatlichen Organen für Volksbildung (Jugendhilfe und Heimerziehung) übertragen. § 2 (1) In Abänderung der §§ 12 bis 16 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. S. 1057) gehen die in § 12 der Verordnung genannten Angelegenheiten in die Zuständigkeit der Abteilung Volksbildung (Jugendhilfe und Heimerziehung) des Rates des Kreises über. (2) In entsprechender Weise treten in den §§ 13 bis 16 der Verordnung an die Stelle der staatlichen Organe für Gesundheitswesen die staatlichen Organe für Volksbildung. § 3 Das Ministerium für Volksbildung wird beauftragt, die sich aus dieser Verordnung ergebenden organisatorischen Maßnahmen zu treffen. § 4 Diese Verordnung tritt am 15. Juni 1953 in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Volksbildung Grotewohl Prof. Else Zaisser Minister Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Eedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DP4, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.