Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 795

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 795 (GBl. DDR 1953, S. 795); GESETZBLATT der Dei irischen Demokra tischen Re] pu blik 1953 Berlin, den 8. Juni 1953 1 Nr. 75 Tag Inhalt Seite 28. 5. 53 Verordnung über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien Einführung von Materialeinsatzlisten und Verwendungsverboten 795 28. 5. 53 Verordnung über die Regelung des Stellenplanwesens 796 28. 5. 53 Verordnung über die Festigung der Stellenplandisziplin in den staatlichen Organen 797 28. 5. 53 Verordnung über die Neuordnung der Zuständigkeit für das Aufgabengebiet Jugendhilfe 798 Verordnung über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien. Einführung von Materialeinsatzlisten und Verwendungsverboten Vom 28. Mai 1953 In Durchführung des Beschlusses vom 21. August 1952 über die Ordnung der Materialversorgung, Abschnitt I, Abs. 2, Buchstaben h und i (GBl. S. 767), und zur Durchsetzung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit wird folgendes verordnet: § 1 Materialeinsatzlisten (1) Zur Regelung des Einsatzes volkswirtschaftlich wichtiger Materialien im Sinne der Durchsetzung des Sparsamkeitsregimes geben die zuständigen Ministerien und Staatssekretariate Materialeinsatzlisten heraus. (2) Materialeinsatzlisten sind Aufstellungen der zu einem Erzeugnis gehörenden Teilerzeugnisse oder Erzeugnisteile und der darin eingehenden Materialien, die nach Art und Güte, jedoch ohne Mengenabgabe, aufzuführen sind. (3) Verantwortlich für die Ausarbeitung der Materialeinsatzlisten ist die Abteilung Forschung und Entwicklung der Ministerien und Staatssekretariate, die durch das Zentralamt für Forschung und Technik, das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung und besondere Arbeitskreise der Kammer der Technik beraten werden soll. (4) Die Arbeitskreise der Kammer der Technik sind durch die Zentralleitung der Kammer der Technik unter Bezugnahme auf diese Verordnung einzuberufen. Reisekosten sind nach den Vorschriften des Kollektivvertrages oder der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Reisekostenvergütung vom 4. Dezember 1952 zu berechnen und durch den Betrieb, in dem der Angehörige des Arbeitskreises beschäftigt ist, zu tragen. (5) Die Arbeitskreise der Kammer der Technik begutachten nur diejenigen Materialeinsatzlisten, die von der Staatlichen Verwaltung für Materialversorgung festgelegt werden. Vor der Übergabe an die Kammer der Technik ist ein Deckblatt anzufertigen, auf dem die Bearbeiter der Listen namentlich aufzuführen sind. (6) Die zuständigen Minister und Staatssekretäre bestätigen und veröffentlichen die Materialeinsatzlisten, soweit nicht die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung sich das Recht zur Bestätigung selbst vorbehält. (7) Die Verwendung von Materialien, die nicht in den Materialeinsatzlisten genannt sind, ist verboten, soweit nicht die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung Ausnahmen zuläßt. § 2 V erwendungsverbote (1) Die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung ist berechtigt, Verbote zur Verwendung von Materialien zu erlassen. (2) Durch ein Verwendungsverbot wird soweit darin nichts anderes festgelegt ist die Verwendung bestimmter Werkstoffe zur Herstellung, Ergänzung, Instandhaltung oder Instandsetzung bestimmter Erzeugnisse in allen ihren Teilen und Bearbeitungsstufen ausgeschlossen. (3) Bei Inkrafttreten eines Verwendungsverbotes bereits fertiggestellte Erzeugnisse, Erzeugnisteile oder Vorerzeugnisse dürfen noch innerhalb von drei Monaten ausgeliefert werden. Nach Ablauf dieser Frist sind sie zu verschrotten. § 3 Forschungsaufträge Forschungsaufträge, die durch die Staatliche Plankommission erteilt wurden, sind von dem Verwendungsverbot gemäß § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 2 dieser Verordnung ausgenommen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.