Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 795

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 795 (GBl. DDR 1953, S. 795); GESETZBLATT der Dei irischen Demokra tischen Re] pu blik 1953 Berlin, den 8. Juni 1953 1 Nr. 75 Tag Inhalt Seite 28. 5. 53 Verordnung über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien Einführung von Materialeinsatzlisten und Verwendungsverboten 795 28. 5. 53 Verordnung über die Regelung des Stellenplanwesens 796 28. 5. 53 Verordnung über die Festigung der Stellenplandisziplin in den staatlichen Organen 797 28. 5. 53 Verordnung über die Neuordnung der Zuständigkeit für das Aufgabengebiet Jugendhilfe 798 Verordnung über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien. Einführung von Materialeinsatzlisten und Verwendungsverboten Vom 28. Mai 1953 In Durchführung des Beschlusses vom 21. August 1952 über die Ordnung der Materialversorgung, Abschnitt I, Abs. 2, Buchstaben h und i (GBl. S. 767), und zur Durchsetzung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit wird folgendes verordnet: § 1 Materialeinsatzlisten (1) Zur Regelung des Einsatzes volkswirtschaftlich wichtiger Materialien im Sinne der Durchsetzung des Sparsamkeitsregimes geben die zuständigen Ministerien und Staatssekretariate Materialeinsatzlisten heraus. (2) Materialeinsatzlisten sind Aufstellungen der zu einem Erzeugnis gehörenden Teilerzeugnisse oder Erzeugnisteile und der darin eingehenden Materialien, die nach Art und Güte, jedoch ohne Mengenabgabe, aufzuführen sind. (3) Verantwortlich für die Ausarbeitung der Materialeinsatzlisten ist die Abteilung Forschung und Entwicklung der Ministerien und Staatssekretariate, die durch das Zentralamt für Forschung und Technik, das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung und besondere Arbeitskreise der Kammer der Technik beraten werden soll. (4) Die Arbeitskreise der Kammer der Technik sind durch die Zentralleitung der Kammer der Technik unter Bezugnahme auf diese Verordnung einzuberufen. Reisekosten sind nach den Vorschriften des Kollektivvertrages oder der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Reisekostenvergütung vom 4. Dezember 1952 zu berechnen und durch den Betrieb, in dem der Angehörige des Arbeitskreises beschäftigt ist, zu tragen. (5) Die Arbeitskreise der Kammer der Technik begutachten nur diejenigen Materialeinsatzlisten, die von der Staatlichen Verwaltung für Materialversorgung festgelegt werden. Vor der Übergabe an die Kammer der Technik ist ein Deckblatt anzufertigen, auf dem die Bearbeiter der Listen namentlich aufzuführen sind. (6) Die zuständigen Minister und Staatssekretäre bestätigen und veröffentlichen die Materialeinsatzlisten, soweit nicht die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung sich das Recht zur Bestätigung selbst vorbehält. (7) Die Verwendung von Materialien, die nicht in den Materialeinsatzlisten genannt sind, ist verboten, soweit nicht die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung Ausnahmen zuläßt. § 2 V erwendungsverbote (1) Die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung ist berechtigt, Verbote zur Verwendung von Materialien zu erlassen. (2) Durch ein Verwendungsverbot wird soweit darin nichts anderes festgelegt ist die Verwendung bestimmter Werkstoffe zur Herstellung, Ergänzung, Instandhaltung oder Instandsetzung bestimmter Erzeugnisse in allen ihren Teilen und Bearbeitungsstufen ausgeschlossen. (3) Bei Inkrafttreten eines Verwendungsverbotes bereits fertiggestellte Erzeugnisse, Erzeugnisteile oder Vorerzeugnisse dürfen noch innerhalb von drei Monaten ausgeliefert werden. Nach Ablauf dieser Frist sind sie zu verschrotten. § 3 Forschungsaufträge Forschungsaufträge, die durch die Staatliche Plankommission erteilt wurden, sind von dem Verwendungsverbot gemäß § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 2 dieser Verordnung ausgenommen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.