Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 794

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 794 (GBl. DDR 1953, S. 794); 794 Gesetzblatt Nr. 74 Ausgabetag: 5. Juni 1953 Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 12 vom 11. April 1953 enthält: Anordnung vom 7. April 1953 zur Sicherung des Gemüseanbaues zur Ernte 1953 151 Anordnung vom 31. März 1953 über die Festsetzung eines Pauschalbetrages für bautechnische Projektierungsleistungen der dem Ministerium für Aufbau unterstellten Entwurfsbüros für Hoch- und Industriebau 153 Anordnung vom 30. März 1953 des Ministeriums für Schwermaschinenbau über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der Wirtschaftlichen Rechnungsführung in den ihm unterstellten Betrieben der volkseigenen Wirtschaft 153 Anweisung vom 7.’April 1953 für die einheitliche Abgabe von Lebensmittelmarken in Krippen mit Tages- und Wochenbelegung 153 Anweisung vom 30. März 1953 über die steuerliche Behandlung der Wagenstandgelder in Privatbetrieben und Genossenschaften 154 Anweisung vom 7. April 1953 über die Festsetzung der Biersteuer für „Vollbier Deutsches Pilsner“ 154 Anweisung vom 7. April 1953 über Sonderprüfungen für Vermessungs-Ingenieure 154 Anweisung vom 31. März 1953 zur Anwendung von DIN 4114, Blatt 1 und 2 155 Anweisung vom 31. März 1953 zur Anwendung von DIN 4420 Gerüstordnung 155 Anweisung vom 30. März 1953 zur Anwendung von DIN 1052 Holzbauwerke, Berechnung und Ausführung 155 Bekanntmachung vom 7. April 1953 über das Zweite Verzeichnis der Arzneifertigwaren 156 Bekanntmachung vom 31. März 1953 über Allgemeine Bedingungen für den Abschluß von Verträgen über Pelztierfelle zwischen Erfassungsorganen und Industrie 156 Berichtigung 157 Zwanzigste Bekanntmachung vom 30. März 1953 über die Verbindlichkeitserklärung von Gütevorschriften 158 Die Ausgabe Nr. 13 vom 18. April 1953 enthält: Anweisung vom 13. April 1953 über die Vereinheitlichung und Zentralisierung des Vordruck wesens 163 Anweisung vom 2. April 1953 über die Umsatzsteuer bei Reorganisationen in der volkseigenen Wirtschaft 164 Statut vom 10. April 1953 des Deutschen Instituts für Marktforschung 164 . , „ . 1 - n 1 T , TTT *1 Ißß Anordnung vom 13. April 1953 über die Nutzung von Waldweide 166 Anordnung vom 10. April 1953 über die Behandlung von bautechnischen Projektierungsunterlagen 166 Anordnung vom 9. April 1953 über die Kontrolle der Einhaltung der Binnenschiffsbesetzungsordnung 168 Bekanntmachung vom 13. April 1953 über eine allgemeine Arbeitszeitregelung für die in der Produktion Beschäftigten der MTS und volkseigenen Güter 168 Zweite Bekanntmachung vom 9. April 1953 zur Verordnung über die Imprägnierung des im Freien zur Verwendung gelangenden Holzes. Anerkennung von Holzschutzmitteln 169 Erläuterungen vom 28. März 1953 zur Preisverordnung Nr. 245. Preisbildung für Kraftfahrzeugreparaturen 169 Berichtigung 170 Die Ausgabe Nr. 14 vom 25. April 1953 enthält: Anordnung vom 21. April 1953 über die Versorgung mit Schulbüchern 171 Erste Durchführungsbestimmung vom 21. April 1953 zur Anordnung über die Versorgung mit Schulbüchern 171 Bekanntmachung vom 17. April 1953 der Allgemeinen Lieferbedingungen für die volkseigene Filzindustrie 172 Anweisung vom 20. April 1953 über die Finanzierung der Aufwendungen für betriebliche Kultur-, Sozial-, Gesundheits-, Ausbildungs- und sonstige Einrichtungen und Zwecke („sonstige produktionsbedingte Kosten“) im Planjahr 1953 174 HeraX’eber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, MichaeAiirchstr. 17, Anruf 67 64 ld Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (I2ö) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.

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