Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 786

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 786 (GBl. DDR 1953, S. 786); 786 Gesetzblatt Nr. 73 Ausgabetag: 4. Juni 1953 Vereinfachung, Verbesserung oder Verbilligung der Verwaltungsarbeit und insbesondere eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität und der Rentabilität der sozialistischen Wirtschaft zur Folge haben. (3) Verbesserungsvorschläge, hervorragende Arbeitsergebnisse und Materialeinsparungen sind nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen zu prämiieren. (4) Prämien sind solchen Beschäftigten zu gewähren, die durch besonders gute Arbeit konkrete, auf Teile des Volkswirtschafts- oder Staatshaushaltsplanes abgestellte Arbeitspläne erfolgreich durchführen und damit zur Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes beitragen. (5) Prämien sind an keine Vergütungsgruppen gebunden; sie dienen nicht zur Abgeltung von Über-' stunden. (6) Prämien können an alle in den staatlichen Verwaltungen, Anstalten und Einrichtungen, den Verwaltungen der Volkseigenen Wirtschaft Beschäftigten gezahlt werden, d. h. auch an die Bezieher von E-Gehäl-tern und Dienstaufwandsentschädigungen, an die Inhaber von Einzelverträgen und an Halbtags- oder Teilbeschäftigte. § 8 Aus den Mitteln des Prämienfonds sind zur Erfüllung kultureller Aufgaben zu finanzieren: a) Ausgestaltung und Unterhaltung vorhandener Einrichtungen wie Rote Ecken, Klubräume und ähnliche Einrichtungen, die aus Mitteln des Prämienfonds angeschafft worden sind, b) kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen einschließlich Betriebsfeiern, für Betriebsfeiern einschließlich der Maifeier dürfen im Laufe eines Jahres unter Zugrundelegung des z. Z. der Veranstaltung tatsächlich vorhandenen Personalstandes für jeden Beschäftigten bis zu 10, DM verbraucht werden. Es ist nicht gestattet, für Betriebsveranstaltungen jeder Art andere als die im Prämienfonds vorhandenen Mittel zu verwenden, c) Maßnahmen zur Förderung der Jugend und der demokratischen Sportbewegung wie Unterhaltung von Sportplätzen, Anschaffung und Unterhaltung von Sportgeräten, zu den Sportgeräten, die aus Mitteln des Prämienfonds beschafft werden können, -gehören auch Sportkleidung und Ausrüstungsgegenstände, z. B. Medizinbälle, Keulen, Skigerät, Fußballschuhe. Alle aus Mitteln des Prämienfonds beschafften Sportbekleidungsstüöke und Geräte bleiben Eigentum des Betriebes (Verwaltungsstelle). Sie sind den Mitgliedern der Betriebssportgruppen nur für die Ausübung des Sports zur Verfügung zu stellen. Zuwendungen aus den Mitteln des Prämienfonds an überbetriebliche BSGs sind zulässig. Über die Höhe der Zuwendungen entscheidet auf Vorschlag der BGL der Verwaltungsleiter im Rahmen der für kulturelle Aufgaben vorgesehenen Anteile des Prämienfonds. d) Förderung und Qualifizierung von Betriebs- und Verwaltungsangehörigen im Rahmen von Fortbildungskursen. § 9 Aus den Mitteln des Prämienfonds sind für soziale Betreuung zu finanzieren: a) Beihilfen für Erholungsreisen in besonderen Fällen Übernahme der Gesamtkosten der Erholungsreisen , b) einmalige Unterstützungen bei schwerer Krankheit oder Tod, Unglücksfällen und ähnlichen außergewöhnlichen Anlässen, c) besondere Zuwendungen und Zuschüsse an Werkküchen, Kindergärten und ähnliche soziale Einrichtungen. § 10 (1) Für die Einrichtungen Persönlicher Konten gelten die §§ 2 bis 3 und 5 bis 6 der Bestimmungen über die Einführung , Persönlicher Konten vom 20. September 1951 (GBl. S. 875) und die Bestimmungen für die 100 000-km-Bewegung der Generaldirektion Kraftverkehr der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Prämien für Persönliche Konten sind nicht aus den erzielten Einsparungen zu finanzieren. Zuweisungen auf Persönliche Konten erfolgen nur aus dem Prämienfonds. Sie dürfen die Prozentsätze des § 3 der Bestimmungen über die Einführung Persönlicher Konten nicht überschreiten. (3) Die Einführung Persönlicher Konten in der Verwaltung ist im allgemeinen nur im Kraftfahrzeugwesen zu empfehlen. Als Grundlage für die Einrichtung Persönlicher Konten sind nur technisch begründete und bestätigte Materialverbrauchsnormen anzuwenden. Die Anwendung von Erfahrungsnormen ist nicht statthaft. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 21. Mai 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur #durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.