Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 785

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 785 (GBl. DDR 1953, S. 785); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 4. Juni 1953 Nr. 73 Tag 21.5. 53 Inhalt Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1953 Seite 785 Vierte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1953. Vom 21. Mai 1953 Auf Grund des § 16 des Gesetzes vom 5. Februar 1953 über den Staatshaushaltsplan 1953 (GBl. S. 257) wird folgendes bestimmt: § 1 Der Prämienfonds ist ein Mittel zur Durchführung des Prinzips der materiellen Interessiertheit der Arbeiter und Angestellten an der Erfüllung und Übererfüllung der im Volkswirtschafts- und im Staatshaushaltsplan gestellten Aufgaben. § 2 (1) Der Prämienfonds besteht aus IV2 % der geplanten Vergütungsmittel. (2) Der Prämienfonds ist in den Organen der staatlichen Verwaltungen und den staatlichen Einrichtungen nur bei einem Sachkonto zu führen. Entscheidend ist dabei, in welcher Sachkontenklasse die überwiegenden Vergütungsmittel in Ansatz gebracht sind. Im allgemeinen wird danach bei den Organen der staatlichen Verwaltungen der Prämienfonds bei Sachkonto 520, bei den staatlichen Einrichtungen bei Sachkonto 720 zu führen sein. § 3 (1) Prämienfonds sind zu bilden: 1. bei allen Ministerien, Staatssekretariaten und den zentralen Dienststellen der Regierung, 2. bei allen Räten der Bezirke, 3. bei allen Räten der Kreise (Stadt- und Landkreise), 4. bei allen Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden der Deutschen Demokratischen Republik, 5. bei allen übrigen Organen der staatlichen Verwaltungen und staatlichen Einrichtungen, deren für 1953 geplanter Lohn- und Gehaltsfonds 300 000, DM überschreitet, 6. bei allen Banken, Sparkassen und Versicherungen. (2) Die Organe der staatlichen Verwaltungen und staatlichen Einrichtungen mit einem geplanten Lohnfonds bis zu 300 000, DM führen IV2 °/o der geplanten Ver- * 3. Durchfb. (S. 440). gütungsmittel dem Prämienfonds ihrer zuständigen Ministerien, Staatssekretariate, Zentralorgane, Rat des Bezirkes, des Kreises, der Stadt oder der Gemeinde zu. (3) Die zentralen Leitungen der Banken, Sparkassen und Versicherungen erlassen im Rahmen dieser Bestimmung für ihre nachgeordneten Dienststellen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft VBV besondere Anweisungen. § 4 10 °/o der Mittel, die auf Grund der für 1953 geplanten Gehälter der Lehrer und Erzieher dem Prämienfonds der Räte der Kreise zufließen, sind an das Ministerium für Volksbildung abzuführen. Das Ministerium für Volksbildung bildet aus diesen Mitteln einen Fonds für Zuwendungen an zentrale, kulturelle und soziale Einrichtungen für Lehrer und Erzieher. § 5 Über die Verwendung des Prämienfonds entscheidet auf der Grundlage der Vorschläge der zuständigen BGL der Leiter des Organs der staatlichen Verwaltung (staatliche Einrichtung), bei dem der Prämienfonds gebildet wird. Über die Gewährung von Prämien an Verwaltungsleiter entscheidet der Leiter des übergeordneten Organs der staatlichen Verwaltung. § 6 Der Prämienfonds dient der Gewährung von Einzel- und Kollektiv-Prämien, der Finanzierung von Prämien für Materialeinsparungen (Persönliche Konten), der Erfüllung kultureller Aufgaben, der sozialen Betreuung. § 7 (1) Prämien können in Geld- oder Sachleistungen sowie Zuschüssen zu Urlaubsreisen bestehen. (2) Prämien werden als Anerkennung für hervorragende Einzel- und Kollektivleistungen gewährt sowie für Verbesserungsvorschläge, die eine Beschleunigung*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.