Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 78 (GBl. DDR 1953, S. 78); 78 Gesetzblatt Nr. 5 Ausgabetag: 13. Januar 1953 6. als Eigentümer eines zulassungspflichtigen Wassersportfahrzeuges oder als Inhaber eines Bootshauses oder Bootsstandes die nach § 4 der Verordnung vorgeschriebenen Meldungen unterläßt. (2) Neben der Strafe können die Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht oder j die zu einer solchen Handlung benutzt worden sind, ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse oder sonstige Rechte Dritter eingezogen werden. Auf die Einziehung kann auch selbständig erkannt werden. Auf das Verfahren finden die §§ 266 und 267 der Strafprozeßordnung Anwendung. § 6 Die von der Volkspolizei-Wasserschutzinspektion Groß-Berlin ausgestellten Fahrzeugzulassungen, Fahrerlaubnisse und die vom Wasserstraßenhauptamt Groß-Berlin ausgestellten Fahrgenehmigungen gelten auch auf den Binnenwasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik. § 7 Das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik erläßt zu dieser Verordnung die erforderlichen Durchführungsbestimmungen. § 8 Die Zulassung ist gebührenpflichtig. Das Ministerium des Innern erläßt mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen eine Gebührenordnung. s 9 (l) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die von den ehemaligen Ländern der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Verordnungen über die Registrierung von Wassersportfahrzeugen sowie alle sonstigen dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen trete1' gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 8. Januar 1953 Die Regierung t der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Grotewohl Stoph Minister Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufgaben der Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten. Vom 8. Januar 1953 § 1 Die Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Aufgaben der Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten (GBl. S. 684) wird dahin geändert, daß in ihrem § 8 die Worte „der Kulturfonds“ gestrichen werden. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 8. Januar 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministernräsident Staatliche Kommission uer Ministerpräsident für Kunstangelegenheiten Grotewohl Holtzhauer Vorsitzender Verordnung über die Bildung von volkseigenen Betrieben für Kinotechnik. Vom 8. Januar 1953 Zur Verbreitung und Vertiefung der Filmkultur ist es notwendig, volkseigene Betriebe für Kinotechnik zu bilden, die technisch einwandfreie Um- und Neubauten von Filmtheatern und fachmännische Reparaturen der kinotechnischen Einrichtungen durchführen. Darüber hinaus haben sie eine Erhaltung dieser Einrichtungen, eine Verminderung der Kopien- schäden sowie eine gute Ton- und Bildwiedergabe Es wird deshalb folgendes verordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1953 werden volkseigene Betriebe für Kinotechnik gebildet. (2) Diese Betriebe unterstehen unmittelbar dem Staatlichen Komitee für Filmwesen. § 2 Die volkseigenen Betriebe für Kinotechnik sind für den technischen Zustand der Filmtheater sowie der ortsveränderlichen Spielstellen der Kreislichtspielbetriebe verantwortlich. zu gewährleisten § 3 (1) Die volkseigenen Betriebe haben nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung im Rahmen ihrer Betriebspläne, die nach den Bestimmungen für die volkseigene Wirtschaft auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes aufgestellt werden, zu arbeiten. Sie sind berechtigt und verpflichtet, selbständig zu wirtschaften und in eigener Verantwortung abzurechnen. Zu diesem Zweck werden diese volkseigenen Betriebe mit dem erforderlichen Fonds für Anlagen und Umlaufmittel ausgestattet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Absatz des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei erfolgen. Sie ist an die gesetzlichen Voraussetzungen des Gesetzes gebunden. Diese Möglichkeit findet in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.