Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 77 (GBl. DDR 1953, S. 77); Gesetzblatt Nr. 5 Ausgabetag: 13. Januar 1953 77 Verordnung über die Zulassung von Wasserfahrzeugen zum Verkehr und die Erteilung von Fahrerlaubnissen zum Führen von Wasserfahrzeugen auf den Binnenwasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 8. Januar 1953 Der Verkehr auf den Binnenwasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik nimmt im Verlauf des Fünfjahrplans ständig zu und erlangt eine immer größere Bedeutung. Um die Sicherheit des Schiffverkehrs zu erhöhen, wird folgendes verordnet: § 1 (1) Einer Zulassung durch die Volkspolizei bedürfen: a) Binnenschiffe, die dem Transport von Personen oder Gütern dienen; b) technische Wasserfahrzeuge; c) Wasserfahrzeuge mit Motorenantrieb ab 3Va PS und solche mit einer Segelfläche ab 10 qm, wenn sie in der Deutschen Demokratischen Republik beheimatet sind und auf den Binnenwasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik im Verkehr sind oder in Verkehr gesetzt werden sollen. (2) Eine Fahrzeugzulassung wird ausgestellt, wenn die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges gewährleistet ist. Vom Antragsteller kann verlangt werden, daß er das Fahrzeug zur Kontrolle vorführt. (3) Eine Fahrzeugzulassung kann eingezogen werden, wenn nach ihrer Ausstellung Mängel am Fahrzeug festgestellt werden, die die Verkehrsoder Betriebssicherheit gefährden. (4) Die Bestimmungen, nach denen Fahrgastschiffe einer Fahrgenehmigung durch die zuständige Dienststelle der Wasserstraßenverwaltung bedürfen, bleiben unberührt. § 2 (1) Wer eines der im § 1 genannten Fahrzeuge führt, muß im Besitz einer Fahrerlaubnis der Volkspolizei sein. (2) Die Fahrerlaubnis wird erteilt, wenn gegen den Antragsteller keine Tatsachen vorliegen, die ihn zum Führen eines Fahrzeuges als ungeeignet erscheinen lassen. Vom Antragsteller kann verlangt werden, daß er seine Befähigung zur Führung des betreffenden Fahrzeuges nachweist. (3) Erweist sich der Inhaber der Fahrerlaubnis nachträglich zum Führen eines Wasserfahrzeuges als ungeeignet, so kann die Erlaubnis eingezogen werden. (4) Die Bestimmungen über Schiffsführerzeugnisse bleiben unberührt. § 3 Die Fahrzeugzulassung, die Fahrerlaubnis und die nach den geltenden Bestimmungen vorgeschrie- benen sonstigen Schiffspapiere sind beim Führen eines zulassungspflichtigen Fahrzeuges mitzuführen und auf Verlangen der Wasserschutzpolizei zur Prüfung vorzuweisen. § 4 (1) Die Eigentümer von zulassungspflichtigen Wassersportfahrzeugen sind verpflichtet, Veränderungen des zuständigen Liegeplatzes der Fahrzeuge der zuständigen VP-Wasserschutzinspektion drei Tage vorher zu melden. (2) Die Inhaber von Bootshäusern und Bootsständen sind verpflichtet, die bei ihnen untergestellten zulassungspflichtigen Wassersportf ahrzeuge auf das Vorhandensein der Fahrzeugzulassung zu überprüfen. Sie haben zulassungspflichtige Wassersportfahrzeuge, dessen Eigentümer bzw. Führer keine Fahrzeugzulassung vor weisen kann, unverzüglich der nächsten Volkspolizei-Dienststelle zu melden. § 5 (1) Mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ein zulassungspflichtiges Wasserfahrzeug führt, das nicht zum Verkehr zugelassen ist; 2. nach der technischen Abnahme des Fahrzeuges betriebswichtige Teile verändert oder verändern läßt, ohne hierfür die Genehmigung der für die technische Abnahme des Fahrzeuges zuständigen Stelle einzuholen, oder wer nach vollzogener Veränderung ohne erneute technische Abnahme und Bestätigung das Fahrzeug im Verkehr beläßt oder wieder in Verkehr bringt; 3. ein zulassungspflichtiges Wasserfahrzeug führt, ohne eine Fahrerlaubnis zu besitzen; 4. der Aufforderung zur Ablieferung einer in Durchführung dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigung nicht nachkommt; 5. als Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Nutzungsberechtigter die Inbetriebnahme eines nicht zugelassenen Wasserfahrzeuges erlaubt oder eine Person, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, zum Führen eines zulassungspflichtigen Wasserfahrzeuges bestellt oder ermächtigt;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.