Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 736

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 736 (GBl. DDR 1953, S. 736); 736 Gesetzblatt Nr. 66 Ausgabetag: 22. Mai 1953 Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 9 vom 21. März 1953 enthält: Sein Zweite Durchführungsbestimmung vom 11. März 1953 zur Verordnung über die Verkündung von Gesetzen und Veröffentlichung von anderen Bestimmungen und Bekanntmachungen Anordnung vom 5. März 1953 über die Bildung zentralgeleiteter Entwurfsbüros für Hoch- und Industriebau sowie staatlicher Entwurfsbüros für Stadt- und Dorfplanung 104 Anordnung vom 5. März 1953 über die Finanzierung und Abrechnung der Entwurfsleistungen in den Entwurfsbüros für Hoch- und Industriebau 104 Anordnung vom 23. Februar 1953 über die Anwendung der Lehmbauweise 106 Anordnung vom 12. März 1953 über die Stellung von Kautionen im Fernsprechverkehr 107 Anordnung vom 5. März 1953 über die Regelung der Einweisung der Kinder und Jugendlichen in staatliche Heime 108 Erste Durchführungsbestimmung vom 5. März 1953 zur Anordnung über die Regelung der Einweisung der Kinder und Jugendlichen Jn staatliche Heime 109 Anordnung vom 5. März 1953 über die Heilbehandlung mit Ultraschall 112 Statut vom 5. März 1953 der volkseigenen Kreislichtspielbetriebe der örtlichen Wirtschaft 113 Statut vom 5. März 1953 der volkseigenen Betriebe für Kinotechnik 114 Anweisung vom 3. März 1953 zur Anwendung von DIN 4108. Wärmeschutz im Hochbau / 115 Anweisung vom 12. März 1953 über die Besteuerung der landwirtschaftlichen Nutzungsund Verwertungsgenossenschaften und der Kreditgenossenschaften Anweisung vom 7. März 1953 über die Besteuerung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften. Gewinnermittlungszeitraum Anweisung vom 11. März 1953 über Gewinnermittlung bei Genossenschaften. Steuerliche Behandlung von Löhnen und Gehältern, sozialen Aufwendungen, gesellschaftlichem und genossenschaftlichem Aufwand Anweisung vom 9. März 1953 über Einzelfragen bei der Besteuerung des Handwerks Sechsunddreißigste Anweisung vom 5. März 1953 zur Verordnung über das Material-und Warenprüfungswesen. Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf dem Gebiete der Gummi- und Asbestwaren Verfügung vom 10. März 1953 über Einzelfragen bei der Besteuerung des Handwerks Verfügung vom 10. März 1953 über die Anwendung der Verordnung über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben in Mietpreisangelegenheiten Verfügung vom 1. März 1953 über die Zulässigkeit von Zuschlägen auf Lohnzuschläge für Mehrarbeit, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Erschwerniszuschläge in der privaten Bauindustrie Verfügung vom 2. März 1953 über die Lohnregelung in der privaten Bauindustrie und im privaten Bauhandwerk bei Schlechtwetter Verfügung vom 27. Februar 1953 über die Zulässigkeit von Zuschlägen auf Fertigungsmaterial im Bauhandwerk Verfügung vom 28. Februar 1953 über die preisrechtliche Zugehörigkeit von Feuerungsbauarbeiten in der privaten Industrie Verfügung vom 26. Februar 1953 über die Preisgestaltung im Blitzschutzbau Verfügung vom 5. März 1953 über die Sortierungsvorschriften für Strumpfwaren---------- Bekanntmachung vom 12. März 1953 über die 2. Auslosung der vierprozentigen Anleihe der Provinz Sachsen von 1946 116 117 118 120 120 121 121 121 121 121 122 122 Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

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