Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 734

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 734 (GBl. DDR 1953, S. 734); 734 Gesetzblatt Nr. 66 Ausgabetag: 22. Mai 1953 b) Der Plan der Maßnahmen für das zu finanzierende einzelne Objekt ist vom Investitionsträger innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Finanzierung unter Mitwirkung aller an der Durchführung des Investitionsgeschehens Beteiligten auszuarbeiten. Berlin, den 7. Mai 1953 Staatssekretär der Regierung und Chef der Regierungskanzlei D r. Geyer Statut der „Staatlichen Kommission für Handel und Versorgung“. Vom 30. April 1953 Für die Staatliche Kommission für Handel und Versorgung wird folgendes vom Ministerrat bestätigtes Statut erlassen: I. Allgemeine Bestimmungen 1. Die Staatliche Kommission für Handel und Versorgung beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wurde auf Grund des Ministerratsbeschlusses vom 2. Februar 1953 gebildet 2. Die Staatliche Kommission für Handel und Versorgung ist ein Organ des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 3. Grundlagen der Arbeit der Staatlichen Kommission für Handel und Versorgung sind die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. n. Hauptaufgaben und Funktionen Die Staatliche Kommission für Handel und Versorgung hat folgende Hauptaufgaben und Funktionen: 1. Kontrolle der Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer und der Regierung auf dem Gebiete des Handels, der Versorgung und der Produktion von Konsumtionsmitteln. 2. Koordinierung und Kontrolle der Arbeit des Ministeriums für Handel und Versorgung, des Ministeriums für Leichtindustrie, des Staatssekretariats für Nahrungs- und Genußmittelindustrie sowie des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Industriewaren und Nahrungsgütern. 3. Ausarbeitung der Perspektiven für die Entwicklung des Handels in enger Zusammenarbeit mit den Handelsinstituten, Anleitung und Kontrolle des Ministeriums für Handel und Versorgung und des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften bei der Organisierung des Ausbaues des staatlichen und genossenschaftlichen Handels. 4. Anleitung und Kontrolle bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der handelsmäßigen Betreuung der Bevölkerung mit Konsumtionsgütern, Erweiterung des Sortiments von Nahrungsmitteln und Industriewaren, Verbesserung der Qualität der Waren, Erhöhung der Verkaufskultur, Erweiterung des Handelsnetzes in den Schwerpunkten unseres sozialistischen Aufbaues, Verbesserung der Versorgung der Arbeiter der Großbetriebe, der Landarbeiter, der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften und der werktätigen Bauern. 5. Die von der Staatlichen Kommission für Handel und Versorgung zu koordinierenden Ministerien (Handel und Versorgung, Leichtindustrie, Nahrungs- und Genußmittelindustrie) sind verpflichtet, Vorlagen an den Ministerrat über die Staatliche Kommission für Handel und Versorgung einzureichen. 6. Die Staatliche Kommission für Handel und Versorgung beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik ist in Durchführung notwendiger, operativer Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung befugt, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Wird keine Übereinstimmung erzielt, ist ein Beschluß des Ministerrates herbeizuführen. Bei zusätzlichen, über den Plan hinausgehenden Aufgaben ist in jedem Falle ein Beschluß des Ministerrates erforderlich. 7. Die Staatliche Kommission für Handel und Versorgung hat die Durchführung der Aufgaben der zuständigen Ministerien und Staatssekretariate und des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften zu koordinieren. Diese Arbeit schränkt die eigene Verantwortlichkeit der zuständigen Ministerien und Staatssekretariate und des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften nicht ein. III. Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Werktätigen 1, Die Staatliche Kommission für Handel und Versorgung führt ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den demokratischen Massenorganisationen, insbesondere der Gewerkschaften und unter breitester Mitwirkung der Werktätigen, der ständigen Kommissionen und Aktivs für Handel und Versorgung in den Bezirken und Kreisen. 2. Die Staatliche Kommission für Handel und Versorgung nimmt Beschwerden der Bevölkerung über die Versorgung entgegen und wertet sie aus. Grundlage hierfür ist das Gesetz über den Fünfjahrplan zur ständigen Entwicklung eines besseren Lebensstandards der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik. IV. Zusammensetzung der Staatlichen Kommission für Handel und Versorgung 1. Die Staatliche Kommission für Handel und Versorgung setzt sich zusammen aus: dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Vorsitzenden, dem Minister für Handel und Versorgung, dem Minister für Leichtindustrie, dem Staatssekretär für Nahrungs- und Genußmittelindustrie, dem Minister für Land- und Forstwirtschaft, dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf, dem Stellvertreter des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, einem Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Leiter der Staatlichen Verwaltung für Materialversorgung, dem Präsidenten des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften, einem Mitglied des Sekretariats des Bundesvorstandes des FDGB, einem Mitglied des Sekretariats des Zentralvorstandes der VdgB. 2. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die Mitglieder der Staatlichen Kommission für Handel und Versorgung sind vom Ministerrat zu bestätigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft im besonderen ausdrückt. Da negative sich im Handeln zum Nachteil für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung auswirken können, sind sie bei operativ bedeutsamen Personen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.