Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 727

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 727 (GBl. DDR 1953, S. 727); Gesetzblatt Nr. 66 Ausgabetag: 22. Mai 1953 727 § 12 (1) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn über die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. (2) Sollte bei einer Zusammenkunft weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend sein, so hat der Vorstand binnen einer Frist von zwei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlußfähig ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. § 13 Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern. § 14 Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und einen Schriftführer. § 15 Der Vorstand leitet die Tätigkeit des Kollegiums. Das Kollegium wird durch seinen Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter vertreten. § 16 Aufgaben des. Vorstandes sind: 1. Organisierung und Leitung der zentralen Verwaltungsstelle und der Zweigstellen; 2. Verteilung der Mitglieder des Kollegiums auf die Zweigstellen; 3. Durchführung des von der Mitgliederversammlung bestätigten Haushaltsplanes und Einhaltung der Finanzdisziplin nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung; 4. Einstellung und Entlassung des Personals gemäß den arbeitsrechtlichen Normen; 5. Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur politischen Erziehung und fachlichen Qualifizierung der Mitglieder; 6. Förderung des Nachwuchses, insbesondere durch Heranziehung der qualifizierten Rechtsanwälte zu dieser wuchtigen Arbeit; 7. Kontrolle der Tätigkeit der Mitglieder, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Statuts und der Gebührenordnung; 8. Überwachung und Festigung der Arbeitsdisziplin; 9. Durchführung von Disziplinarverfahren und Verhängung von Disziplinarstrafen; 10. Rechenschaftslegung an die Justizverwaltungsstelle des Ministeriums der Justiz. § n Der Vorsitzende beruft den Vorstand zu regelmäßigen Beratungen über alle Angelegenheiten des Kollegiums ein. § 18 Die Revisionskommission hat die Aufgabe, die Einnahmen und Ausgaben des Kollegiums sowie die Einhaltung der aus dem Statut für die Mitglieder sich ergebenden Verpflichtungen zu überprüfen. Sie hat der Mitgliederversammlung mindestens alle sechs Monate Bericht zu erstatten. Die Mitglieder der Revisionskommission dürfen nicht dem Vorstand angehören. IV. IV. Organisation der Arbeit § 19 (1) Das Kollegium unterhält eine zentrale Verwaltungsstelle am Sitz des Bezirksgerichts sowie Zweigstellen. Zahl und Umfang der Zweigstellen wird nach einem Plan des Vorstandes bestimmt, der der Bestätigung durch die Justizverwaltungsstelle des Ministeriums der Justiz bedarf. (2) Die zur Durchführung der technischen Arbeiten erforderlichen Mitarbeiter der zentralen Verwaltungsstelle und der Zweigstellen werden vom Vorstand eingestellt und entlohnt und sind Angestellte des Kollegiums. § 20 Jede Zweigstelle wird von einem Mitglied des Kollegiums geleitet, das vom Vorstand bestimmt wird. Zu den Aufgaben des Zweigstellenleiters gehört es, 1. die Arbeit der Rechtsanwälte zu organisieren und die erteilten Aufträge zu verteilen; 2. die Rechtsanwälte mit den zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Materialien, Fachliteratur und Schreibutensilien zu versorgen; 3. die Arbeitsdisziplin zu festigen, insbesondere die Einhaltung der Arbeitszeit zu überwachen; 4. die Höhe der Gebühren und Honorare im Rahmen der Gebührenordnung zu bestimmen; 5. systematisch die Erfüllung der den Rechtsanwälten nach dem Statut und den Gesetzen auferlegten Pflichten innerhalb der Zweigstelle und im Gericht zu kontrollieren; 6. Anträge auf disziplinarische Bestrafung an den Vorstand zu richten; 7. die Korrespondenz mit den Rechtsuchenden, dem Vorstand und anderen Stellen zu führen, die sich auf die Tätigkeit der Zweigstelle bezieht; 8. alle Bestimmungen über Arbeitsschutz zu über- wachen. § 21 Den Rechtsuchenden 6teht die Wahl des Rechtsanwalts frei. Äußert der Rechtsuchende keinen bestimmten Wunsch, so word ihm vom Leiter der Zweigstelle ein Mitglied des Kollegiums empfohlen. § 22 (1) Die Vereinbarung über Gebühren und Honorare erfolgt nur zwischen dem Rechtsuchenden und dem Leiter der Zweigstelle, wobei der bevollmächtigte Rechtsanwalt gutachtlich zu hören ist. (2) Alle Kassen- und Kostenangelegenheiten werden zwischen dem Rechtsuchenden und dem Leiter der Zweigstelle geregelt Dieser ist befugt, unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögens Verhältnisse der Rechtsuchenden die Gebühren zu ermäßigen oder zu erlassen. § 23 (1) Die Berechnung der Kosten erfolgt auf Grund einer vom Minister der Justiz erlassenen Gebührenordnung, die in allen Zweigstellen zur Kenntnisnahme durch die Rechtsuchenden auszuhängen ist. (2) Keinem Mitglied des Kollegiums ist es gestattet, selbst Gebühren einzuziehen. (3) Mündliche Rechtsauskünfte und Ratschläge sind gebührenfrei zu erteilen. § 24 E6 ist Pflicht jedes Rechtsanwalts, den Rechtsuchenden persönlich zu vertreten. Ist er verhindert, so wird die gegenseitige Vertretung durch den Leiter der Zweigstelle, in besonderen Fällen durch den Vorstand geregelt § 25 Der Leiter der Zweigstelle hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Geheimhaltung der dem Vertreter eines Rechtsuchenden erteilten Informationen zu gewährleisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen zur vorbeugenden Verhinderung derartiger Vorkommnisse, insbesondere der Teilnahme von jugendlichen mit den anderen zuständigen operativen Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die größten Schwächen in der der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und der Klärung der präge. Wer ist war? insgesamt bestehen. In die pläne der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.