Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 726

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 726 (GBl. DDR 1953, S. 726); 726 Gesetzblatt Nr. 66 Ausgabetag: 22. Mai 1953 § 5 Der Minister der Justiz wird beauftragt, unter Mitwirkung fortschrittlicher Rechtsanwälte eine Gebührenordnung für die Kollegien der Rechtsanwälte aufzustellen. § 6 Rechtsanwälte, die nicht Mitglied eines Kollegiums sind, üben ihre Tätigkeit nach den bisherigen Bestimmungen aus, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt. § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Justiz, zu § 2 das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz. § 8 Diese Verordnung, deren Geltungsbereich sich auch auf Groß-Berlin erstreckt, tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Mai 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Justiz Grotewohl Fechner Minister Anlage zu vorstehender Verordnung Musterstatut für die Kollegien der Rechtsanwälte Unsere demokratische Ordnung erfordert eine enge Zusammenarbeit der Rechtsanwaltschaft mit . den Organen der Justiz, der Staatsanwaltschaft und allen anderen staatlichen Institutionen. Der Rechtsanwalt ist dazu berufen, bei der Festigung unserer demokratischen Gesetzlichkeit mitzuwirken und kraft besonderer Verpflichtung gegenüber Staat und Bürger Mittler zwischen den Gerichten und den Rechtsuchenden zu sein. Zur Förderung dieser Verpflichtungen und Bestrebungen wird das folgende Statut beschlossen: I. Aufgaben des Kollegiums § 1 (1) Das Kollegium ist ein Zusammenschluß von Rechtsanwälten, dessen Aufgabe es ist, der Bevölkerung, staatlichen Institutionen, Betrieben und Organisationen Rechtshilfe zu leisten, die Rechtsuchenden sachgemäß zu beraten, für die rasche Erledigung ihrer Ersuchen Sorge zu tragen, um so die Wahrung der Rechte der Bürger zu gewährleisten sowie die Berufstätigkeit seiner Mitglieder zu fördern. (2) Das Kollegium der Rechtsanwälte ist juristische Person. § 2 Zu den Aufgaben des Kollegiums gehört ferner: 1. die politische Erziehung und fachliche Qualifizierung seiner Mitglieder sowie die Förderung des Nachwuchses; 2. die Versorgung der Mitglieder im Falle der Arbeitsunfähigkeit und im Alter; 3. die Einrichtung öffentlicher unentgeltlicher Rechtsberatungsstellen. II. Mitgliedschaft § 3 (1) Der Eintritt in das Kollegium erfolgt aus eigenem, freiwilligem Entschluß. Er wird durch Aufnahme vollzogen. (2) Mitglied des Kollegiums kann werden, wer eine abgeschlossene juristische Ausbildung besitzt. In einzelnen Fällen können in das Kollegium Personen ohne abgeschlossene juristische Ausbildung aufgenommen werden, die aber Erfahrungen aus praktischer juristischer Tätigkeit besitzen. § 4 (1) In der Zeit zwischen den Mitgliederversammlungen entscheidet der Vorstand über die Aufnahme in das Kollegium. (2) Mit der Aufnahme in das Kollegium ist die Zulassung als Rechtsanwalt verbunden. § 5 Bei Eintritt in das Kollegium ist ein Aufnahmebeitrag von 50, DM zu entrichten. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied das Statut an. § 6 (1) Die Aufnahme in das Kollegium ist abzulehnen, wenn der Bewerber nach seiner Persönlichkeit oder bisherigen Berufsausübung nicht die Gewähr dafür bietet, daß er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der demokratischen Gesetzlichkeit, den Interessen des sozialistischen Aufbaus und den Zielen des Kollegiums ausübt. (2) Gegen die Ablehnung der Aufnahme ist die Beschwerde an den Minister der Justiz zulässig. § 7 Jedes Mitglied kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten aus dem Kollegium ausscheiden. Das ausscheidende Mitglied hat alle ihm durch das Kollegium erteilten Aufträge an dieses zurückzugeben. § 8 (1) Die Mitglieder des Kollegiums dürfen keine nebenberufliche Tätigkeit ausüben. (2) Dies gilt nicht für ehrenamtliche Funktionen sowie für jede Betätigung auf wissenschaftlichem, künstlerischem und publizistischem Gebiet. § 9 Für Vermögensschäden, die aus der Berufstätigkeit der Mitglieder des Kollegiums und seiner Hilfskräfte entstehen, haftet neben dem Rechtsanwalt, .der den Schaden verschuldet hat, auch das Kollegium. III. Organisation des Kollegiums § 10 Das höchste Organ des Kollegiums ist die Mitgliederversammlung. Sie faßt die entscheidenden, für alle Mitglieder bindenden Beschlüsse, insbesondere obliegt ihr: 1. die Wahl des Vorstandes; 2. die Wahl der Revisionskommission; 3. die Kenntnisnahme von Berichten über die Tätigkeit des Vorstandes und der Revisionskommission und Weisung über deren weitere Arbeit; 4. die Bestätigung des Personalbestandes und des Haushaltsplanes; 5. die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung. § 11 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen, sooft sich das als notwendig erweist, jedoch mindestens zweimal jährlich. Sie ist einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder darum ersucht. Die Tagesordnung ist bei der Einladung mitzuteilen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, zur Realisierung der jeweiligen Bearbeitungskonzeption erforderlichenfalls auch relativ langfristig Werbekandidaten aufzuklären und zu beeinflussen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Überprüfbarkeit ihrer gesellschaftlichen Stellung. Werber sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.