Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 726

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 726 (GBl. DDR 1953, S. 726); 726 Gesetzblatt Nr. 66 Ausgabetag: 22. Mai 1953 § 5 Der Minister der Justiz wird beauftragt, unter Mitwirkung fortschrittlicher Rechtsanwälte eine Gebührenordnung für die Kollegien der Rechtsanwälte aufzustellen. § 6 Rechtsanwälte, die nicht Mitglied eines Kollegiums sind, üben ihre Tätigkeit nach den bisherigen Bestimmungen aus, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt. § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Justiz, zu § 2 das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz. § 8 Diese Verordnung, deren Geltungsbereich sich auch auf Groß-Berlin erstreckt, tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Mai 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Justiz Grotewohl Fechner Minister Anlage zu vorstehender Verordnung Musterstatut für die Kollegien der Rechtsanwälte Unsere demokratische Ordnung erfordert eine enge Zusammenarbeit der Rechtsanwaltschaft mit . den Organen der Justiz, der Staatsanwaltschaft und allen anderen staatlichen Institutionen. Der Rechtsanwalt ist dazu berufen, bei der Festigung unserer demokratischen Gesetzlichkeit mitzuwirken und kraft besonderer Verpflichtung gegenüber Staat und Bürger Mittler zwischen den Gerichten und den Rechtsuchenden zu sein. Zur Förderung dieser Verpflichtungen und Bestrebungen wird das folgende Statut beschlossen: I. Aufgaben des Kollegiums § 1 (1) Das Kollegium ist ein Zusammenschluß von Rechtsanwälten, dessen Aufgabe es ist, der Bevölkerung, staatlichen Institutionen, Betrieben und Organisationen Rechtshilfe zu leisten, die Rechtsuchenden sachgemäß zu beraten, für die rasche Erledigung ihrer Ersuchen Sorge zu tragen, um so die Wahrung der Rechte der Bürger zu gewährleisten sowie die Berufstätigkeit seiner Mitglieder zu fördern. (2) Das Kollegium der Rechtsanwälte ist juristische Person. § 2 Zu den Aufgaben des Kollegiums gehört ferner: 1. die politische Erziehung und fachliche Qualifizierung seiner Mitglieder sowie die Förderung des Nachwuchses; 2. die Versorgung der Mitglieder im Falle der Arbeitsunfähigkeit und im Alter; 3. die Einrichtung öffentlicher unentgeltlicher Rechtsberatungsstellen. II. Mitgliedschaft § 3 (1) Der Eintritt in das Kollegium erfolgt aus eigenem, freiwilligem Entschluß. Er wird durch Aufnahme vollzogen. (2) Mitglied des Kollegiums kann werden, wer eine abgeschlossene juristische Ausbildung besitzt. In einzelnen Fällen können in das Kollegium Personen ohne abgeschlossene juristische Ausbildung aufgenommen werden, die aber Erfahrungen aus praktischer juristischer Tätigkeit besitzen. § 4 (1) In der Zeit zwischen den Mitgliederversammlungen entscheidet der Vorstand über die Aufnahme in das Kollegium. (2) Mit der Aufnahme in das Kollegium ist die Zulassung als Rechtsanwalt verbunden. § 5 Bei Eintritt in das Kollegium ist ein Aufnahmebeitrag von 50, DM zu entrichten. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied das Statut an. § 6 (1) Die Aufnahme in das Kollegium ist abzulehnen, wenn der Bewerber nach seiner Persönlichkeit oder bisherigen Berufsausübung nicht die Gewähr dafür bietet, daß er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der demokratischen Gesetzlichkeit, den Interessen des sozialistischen Aufbaus und den Zielen des Kollegiums ausübt. (2) Gegen die Ablehnung der Aufnahme ist die Beschwerde an den Minister der Justiz zulässig. § 7 Jedes Mitglied kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten aus dem Kollegium ausscheiden. Das ausscheidende Mitglied hat alle ihm durch das Kollegium erteilten Aufträge an dieses zurückzugeben. § 8 (1) Die Mitglieder des Kollegiums dürfen keine nebenberufliche Tätigkeit ausüben. (2) Dies gilt nicht für ehrenamtliche Funktionen sowie für jede Betätigung auf wissenschaftlichem, künstlerischem und publizistischem Gebiet. § 9 Für Vermögensschäden, die aus der Berufstätigkeit der Mitglieder des Kollegiums und seiner Hilfskräfte entstehen, haftet neben dem Rechtsanwalt, .der den Schaden verschuldet hat, auch das Kollegium. III. Organisation des Kollegiums § 10 Das höchste Organ des Kollegiums ist die Mitgliederversammlung. Sie faßt die entscheidenden, für alle Mitglieder bindenden Beschlüsse, insbesondere obliegt ihr: 1. die Wahl des Vorstandes; 2. die Wahl der Revisionskommission; 3. die Kenntnisnahme von Berichten über die Tätigkeit des Vorstandes und der Revisionskommission und Weisung über deren weitere Arbeit; 4. die Bestätigung des Personalbestandes und des Haushaltsplanes; 5. die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung. § 11 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen, sooft sich das als notwendig erweist, jedoch mindestens zweimal jährlich. Sie ist einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder darum ersucht. Die Tagesordnung ist bei der Einladung mitzuteilen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.