Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 709

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 709 (GBl. DDR 1953, S. 709); Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 15. Mai 1953 709 Ulbricht“ und den Verwaltungsschulen der Deutschen Demokratischen Republik. 7. Einstellung und Entlassung von Mitaroeitern der Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der Örtlichen Organe der Staatsgewalt nach Anweisung des Leiters. 8. Anleitung und Kontrolle der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ und der Verwaltungsschulen bei der Durchführung der kaderpolitischen Richtlinien des Ministerrates. 9. Führung der Nomenklatur der leitenden Mitarbeiter der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ und der Verwaltungsschulen. VIII. Bestimmungen über die Abteilung Schulung: Die Abteilung Schulung hat auf der Grundlage der Weisungen des Leiters der Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der örtlichen Organe der Staatsgewalt folgende Aufgaben: 1. Anleitung und Kontrolle der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ einschließlich des Fernstudiums sowie der Verwaltungsschulen (Grund- und Aufbaulehrgänge). 2. Anleitung und Kontrolle der staatspolitischen Schulung in der Staatsverwaltung. 3. Gewährleistung einer ständigen Verbindung der Lehrarbeit der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ sowie der Verwaltungsschulen mit den praktischen Problemen des Aufbaues des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. 4. Gewährleistung einer ständigen engen Verbindung der einzelnen Fakultäten und Institute der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ sowie der Verwaltungsschulen mit den staatlichen Organen, den VEB, VEG, MTS und anderen Wirtschaftseinrichtungen. Auswertung ihrer Erfahrungen für die Unterrichtsarbeit sowie wissenschaftliche Ausarbeitung und Erläuterung der Probleme des sozialistischen Aufbaus. 5. Unterbreitung von Vorschlägen für Forschungsaufträge an die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ und die Kontrolle der vom Leiter der Koordinierungs- und Kontrollstelle erteilten Aufträge hinsichtlich der Erfüllung. 6. Unterbreitung von Vorschlägen über die Berufung und Abberufung des in den Hochschulbestimmungen festgelegten Personen kr eises für die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“. 7. Wissenschaftliche Untersuchungen und Kontrollen im System des Fernstudiums, Unterbreitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeit auf diesem Gebiet. 8. Kontrolle der Durchführung der Staatspolitiken Schulung in den staatlichen Organen und Einleitung von Maßnahmen zu ihrer Verbesserung. 9. Anleitung und Kontrolle der systematischen Qualifizierung der Propagandisten der staatspolitischen Schulung auf der Grundlage der vom Leiter der Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der örtlichen Organe der Staatsgewalt herausgegebenen Richtlinien. 10. Redaktionelle Überarbeitung der Materialien für die staatspolitische Schulung auf der Grundlage des Themenplanes. Gewährleistung der ständigen Hebung der Wissenschaftlichkeit der Lehrmaterialien für die staatspolitische Schulung. 11. Erteilung von Aufträgen an die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ zur Ausarbeitung der Materialien für die staats-, politische Schulung. 12. Kontrolle der Organisation des gesamten Vertriebes der Lehrmateritilien für die staatspolitische Schulung. IX. Bestimmungen über die Hauptabteilung örtliche Organe: Die Hauptabteilung örtliche Organe hat folgende Aufgaben: 1. Kontrolle der Durchführung der Gesetze, sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates durch die örtlichen Organe der Staatsgewalt und ihre vollziehenden und verfügenden Organe. 2. Anleitung der Räte der örtlichen Organe der Staatsgewalt bei der Leitung des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus und bei der Sicherung des Schutzes der gesellschaftlichen Ordnung. 3. Anleitung der örtlichen Organe der Staatsgewalt zur Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung und in die Arbeit der örtlichen Organe. 4. Anleitung der Räte cjer örtlichen Organe zur Hebung des Niveaus der Organisationsarbeit. 5. Anleitung der örtlichen Organe bei der Popularisierung und Durchführung der Gesetze, der Verordnungen und Beschlüsse sowie bei der Organisierung der Kontrolle über ihre Durchführung. 6. Anleitung der örtlichen Organe bei der Organisierung der Kontrolle über die Durchführung der Gesetze, der Verordnungen und Beschlüsse durch die ihnen unterstellten Organe. 7. Anleitung der örtlichen Organe bei der Organisierung und Entfaltung des sozialistischen*Wettbewerbes zwischen den örtlichen Organen zur Erfüllung und Übererfüllung der Volkswirtschaftsplane. 8. Organisierung und Durchführung von Komplex- und Zweiguntersuchungen nach der Weisung des Leiters der Koordinierungs- und Kontrollstelle, zu denen nötigenfalls Spezialisten und Fachkräfte aus zentralen Institutionen in Übereinstimmung mit deren Leitern hinzugezogen werden. 9. Studium der Struktur der Arbeitsweise der örtlichen Staatsorgane. Auswertung und Verallgemeinerung der Erfahrungen und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Verbesserung der Struktur und Arbeitsweise. Organisierung der Ausarbeitung von Bestimmungen über die Arbeit der Abteilungen bei den örtlichen Organen und Vorlagen derselben zur Bestätigung durch den Ministerrat. Organisierung der Ausarbeitung von Richtlinien für die Arbeit der ständigen Kommissionen. 10. Kontrolle der regelmäßigen und termingerechten Durchführung der Sitzungen der Bezirkstage und der Räte der Bezirke und Prüfung der Beschlüsse der Bezirkstage und der Räte der Bezirke auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. 11. Kontrolle über die Durchführung der Schulung der Abgeordneten der örtlichen Organe der Staatsgewalt und Herausgabe der erforderlichen Schulungs* materialien.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Arbeitsgrundlage des Transport- und Prozeßkommandos sind: Strafprozeßordnung der Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unter- suchungshaft vom, Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurch- führung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit.