Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 709

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 709 (GBl. DDR 1953, S. 709); Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 15. Mai 1953 709 Ulbricht“ und den Verwaltungsschulen der Deutschen Demokratischen Republik. 7. Einstellung und Entlassung von Mitaroeitern der Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der Örtlichen Organe der Staatsgewalt nach Anweisung des Leiters. 8. Anleitung und Kontrolle der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ und der Verwaltungsschulen bei der Durchführung der kaderpolitischen Richtlinien des Ministerrates. 9. Führung der Nomenklatur der leitenden Mitarbeiter der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ und der Verwaltungsschulen. VIII. Bestimmungen über die Abteilung Schulung: Die Abteilung Schulung hat auf der Grundlage der Weisungen des Leiters der Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der örtlichen Organe der Staatsgewalt folgende Aufgaben: 1. Anleitung und Kontrolle der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ einschließlich des Fernstudiums sowie der Verwaltungsschulen (Grund- und Aufbaulehrgänge). 2. Anleitung und Kontrolle der staatspolitischen Schulung in der Staatsverwaltung. 3. Gewährleistung einer ständigen Verbindung der Lehrarbeit der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ sowie der Verwaltungsschulen mit den praktischen Problemen des Aufbaues des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. 4. Gewährleistung einer ständigen engen Verbindung der einzelnen Fakultäten und Institute der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ sowie der Verwaltungsschulen mit den staatlichen Organen, den VEB, VEG, MTS und anderen Wirtschaftseinrichtungen. Auswertung ihrer Erfahrungen für die Unterrichtsarbeit sowie wissenschaftliche Ausarbeitung und Erläuterung der Probleme des sozialistischen Aufbaus. 5. Unterbreitung von Vorschlägen für Forschungsaufträge an die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ und die Kontrolle der vom Leiter der Koordinierungs- und Kontrollstelle erteilten Aufträge hinsichtlich der Erfüllung. 6. Unterbreitung von Vorschlägen über die Berufung und Abberufung des in den Hochschulbestimmungen festgelegten Personen kr eises für die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“. 7. Wissenschaftliche Untersuchungen und Kontrollen im System des Fernstudiums, Unterbreitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeit auf diesem Gebiet. 8. Kontrolle der Durchführung der Staatspolitiken Schulung in den staatlichen Organen und Einleitung von Maßnahmen zu ihrer Verbesserung. 9. Anleitung und Kontrolle der systematischen Qualifizierung der Propagandisten der staatspolitischen Schulung auf der Grundlage der vom Leiter der Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der örtlichen Organe der Staatsgewalt herausgegebenen Richtlinien. 10. Redaktionelle Überarbeitung der Materialien für die staatspolitische Schulung auf der Grundlage des Themenplanes. Gewährleistung der ständigen Hebung der Wissenschaftlichkeit der Lehrmaterialien für die staatspolitische Schulung. 11. Erteilung von Aufträgen an die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ zur Ausarbeitung der Materialien für die staats-, politische Schulung. 12. Kontrolle der Organisation des gesamten Vertriebes der Lehrmateritilien für die staatspolitische Schulung. IX. Bestimmungen über die Hauptabteilung örtliche Organe: Die Hauptabteilung örtliche Organe hat folgende Aufgaben: 1. Kontrolle der Durchführung der Gesetze, sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates durch die örtlichen Organe der Staatsgewalt und ihre vollziehenden und verfügenden Organe. 2. Anleitung der Räte der örtlichen Organe der Staatsgewalt bei der Leitung des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus und bei der Sicherung des Schutzes der gesellschaftlichen Ordnung. 3. Anleitung der örtlichen Organe der Staatsgewalt zur Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung und in die Arbeit der örtlichen Organe. 4. Anleitung der Räte cjer örtlichen Organe zur Hebung des Niveaus der Organisationsarbeit. 5. Anleitung der örtlichen Organe bei der Popularisierung und Durchführung der Gesetze, der Verordnungen und Beschlüsse sowie bei der Organisierung der Kontrolle über ihre Durchführung. 6. Anleitung der örtlichen Organe bei der Organisierung der Kontrolle über die Durchführung der Gesetze, der Verordnungen und Beschlüsse durch die ihnen unterstellten Organe. 7. Anleitung der örtlichen Organe bei der Organisierung und Entfaltung des sozialistischen*Wettbewerbes zwischen den örtlichen Organen zur Erfüllung und Übererfüllung der Volkswirtschaftsplane. 8. Organisierung und Durchführung von Komplex- und Zweiguntersuchungen nach der Weisung des Leiters der Koordinierungs- und Kontrollstelle, zu denen nötigenfalls Spezialisten und Fachkräfte aus zentralen Institutionen in Übereinstimmung mit deren Leitern hinzugezogen werden. 9. Studium der Struktur der Arbeitsweise der örtlichen Staatsorgane. Auswertung und Verallgemeinerung der Erfahrungen und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Verbesserung der Struktur und Arbeitsweise. Organisierung der Ausarbeitung von Bestimmungen über die Arbeit der Abteilungen bei den örtlichen Organen und Vorlagen derselben zur Bestätigung durch den Ministerrat. Organisierung der Ausarbeitung von Richtlinien für die Arbeit der ständigen Kommissionen. 10. Kontrolle der regelmäßigen und termingerechten Durchführung der Sitzungen der Bezirkstage und der Räte der Bezirke und Prüfung der Beschlüsse der Bezirkstage und der Räte der Bezirke auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. 11. Kontrolle über die Durchführung der Schulung der Abgeordneten der örtlichen Organe der Staatsgewalt und Herausgabe der erforderlichen Schulungs* materialien.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft gemäß den gesetzlichen und anderen rechtlichen Bestimmungen der sowie zur ständigen tisch-operativen Aufgaben der Diensteinheiten der Linie beizutragen. Die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die operative Entscheidungsfindung und das unverzügliche und richtige operativ-taktische Verhalten und Handeln mit der Sicherung der Transporte beauftragten Mitarbeiter, insbesondere für die Leiter der Transporte, ergeben.