Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 699

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 699 (GBl. DDR 1953, S. 699); Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 13. Mai 1953 699 b) bei der für die Versicherten zuständigen Geschäftsstelle der Sozialversicherung einzureichen, wenn der . Betrieb keine Barleistungen auszahlt oder der Versicherte in keinem Arbeitsvertragsverhältnis steht. (3) Anträge auf Erholungskuren sind beim Rat oder bei der Kommission für Sozialversicherung des Betriebes zu stellen. (4) Die Gewährung von Renten, Pflegegeld und laufenden staatlichen Unterstützungen ist bei der Kreisgeschäftsstelle der Sozialversicherung des Wohnsitzes des Berechtigten schriftlich zu beantragen. § 2 (1) Der Anspruch auf Hinterbliebenenrente ist spätestens zwei Jahre nach dem Eintritt des Versicherungsfalles bei der Sozialversicherung geltend zu machen. (2) Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch geltend gemacht werden, wenn der Berechtigte an der Anmeldung durch Ursachen verhindert war, die außerhalb seines Willens lagen. In diesem Falle ist der Anspruch binnen sechs Monaten nach Wegfall des Hindernisses geltend zu machen. Entscheidung über Anträge auf Leistungen § 3 (1) Uber Anträge auf kurzfristige Leistungen und Sachleistungen entscheidet a) der Rat für Sozialversicherung oder die Kommission für Sozialversicherung im Betriebe, soweit die Auszahlung der Barleistungen im Betrieb erfolgt, b) in allen anderen Fällen die Kreisgeschäftsstelle der Sozialversicherung. (2) Uber Anträge auf Renten, Pflegegeld und laufende staatliche Unterstützungen entscheidet die Kreisgeschäftsstelle der Sozialversicherung. Uber diese Anträge ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Der Bescheid muß enthalten a) bei stattgegebenen Anträgen die Art und Weise der Berechnung, b) bei abgelehnten Anträgen eine genaue und allgemeinverständliche Begründung der Ablehnung, c) in jedem Falle die Rechtsmittelbelehrung. (3) Die Bescheide über Rentenansprüche sind den Versicherten gegen Empfangsbestätigung zu übermitteln. (4) Der Bescheid wird mit dem Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt wird, wirksam, sofern nicht die Voraussetzungen für den Bezug von Rente, Pflegegeld oder die laufende staatliche Unterstützung erst nach Antragstellung eingetreten sind. In letzterem Falle wird aer Bescheid mit dem Ersten des Monats wirksam, in dem diese Voraussetzungen vorliegen. § 4 (1) Tritt in den Verhältnissen, die für die Zahlung von Rente oder Pflegegeld maßgebend waren, eine Änderung ein, so kann jederzeit eine neue Entscheidung getroffen werden. (2) Wird die Leistung erhöht, so wird der Bescheid mit dem Ersten des Monats, in dem der Antrag auf Erhöhung gestellt wurde, wirksam. (3) Wird die Leistung gemindert oder entzogen, so wird die Entscheidung mit dem Ablauf des auf den Zugang des Bescheides folgenden Monats wirksam. (4) Stellt die Sozialversicherung ungesetzliche Leistungen fest, so muß der Bescheid über die Gewährung dieser Leistung aufgehoben und durch einen neuen ersetzt werden. Gegen den neuen Bescheid können alle in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Rechtsmittel eingelegt werden. (5) Ist durch den rechtskräftig gewordenen Beschluß einer Beschwerdekommission oder durch Gerichtsurteil eine Rentensache entschieden worden, so können die im § 3 genannten Organe einen neuen Rentenbescheid in dieser Sache nur erlassen, wenn die Beschlußfassung oder die Urteilsfindung durch wissentlich falsche Angaben des Versicherten beeinflußt worden ist. (6) Schreib- und Rechenfehler können jederzeit berichtigt werden. Beschwerden § 5 (1) Gegen eine Entscheidung eines Rates oder einer Kommission für Sozialversicherung eines Betriebes oder einer Kreisgeschäftsstelle der Sozialversicherung ist die Beschwerde an die Beschwerdekommission bei dem Rat für Sozialversicherung des Kreises zulässig. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll bei der Beschwerdekommission des Kreises einzulegen, in dem der Anspruch auf Leistungen entstanden ist. § 6 (1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat nach Zugang des Bescheides. (2) Die Beschwerdefrist ist auch dann gewahrt, wenn die Beschwerde fristgemäß bei einer anderen staatlichen Verwaltung oder bei einem Organ des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes eingeht, oder wenn sie innerhalb der Beschwerdefrist nachweislich der Post zur Beförderung übergeben worden ist. (3) Bei Versäumung der Beschwerdefrist finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die -Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff) entsprechende Anwendung. Errichtung der Beschwerdekommissionen § 7 (1) Bei den Räten für Sozialversicherung in den Kreisen und Bezirken sind Beschwerdekommissionen zu bilden. Die bereits bestehenden Beschwerdekommissionen sind zu bestätigen. (2) Das gleiche gilt für die beim Zentralrat der Sozialversicherung gebildete Zentrale Beschwerdekommission. § 8 Die Beschwerdekommissionen sind zur strengen Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit verpflichtet. Zusammensetzung der Beschwerdekommissionen § 9 (1) Die Kreisbeschwerdekommission besteht au6 drei, die Bezirksbeschwerdekommission aus fünf und die Zentrale Beschwerdekommission aus sieben Mitgliedern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.