Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 698

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 698 (GBl. DDR 1953, S. 698); 698 Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 13. Mai 1953 (2) In nicht gelösten Arbeitsstreitfällen kann Klage beim zuständigen Kreisarbeitsgericht erhoben werden. § 25 Die Beschlüsse der Konfliktkommission sind durch den Vorsitzenden der Konfliktkommission zu verkünden, im Protokoll aufzunehmen und von allen Mitgliedern zu unterzeichnen. § 26 Am Schluß der Verhandlung sind die an dem Arbeits-streitfall Beteiligten von dem Vorsitzenden auf die Bestimmungen des § 30 dieser Verordnung hinzuweisen (Rechtsmittelbelehrung). 5. Ausfertigung und Erfüllungvon Beschlüssen der Konfliktkommission § 27 Den Beteiligten ist innerhalb von einer Woche je eine Ausfertigung des Beschlusses gegen Empfangsbescheinigung zu erteilen. Sie muß die Rechtsmittelbelehrung enthalten. § 28 Die Beteiligten sind an den Beschluß der Konfliktkommission gebunden, falls dieser nicht nach den Vorschriften des § 30 dieser Verordnung angefochten wird. § 29 Kommt der durch den Beschluß verpflichtete Beteiligte diesem nicht nach, so kann das Kreisarbeitsgericht den Beschluß auf Antrag des Berechtigten für vollstreckbar erklären, sobald er durch die Beteiligten nach den Vorschriften des § 30 dieser Verordnung nicht mehr angefochten werden kann. IV. Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Konfliktkommission § 30 (1) Ist ein an dem Arbeitsstreitfall Beteiligter mit der Entscheidung der Konfliktkommission nicht einverstanden, so kann er die Entscheidung der Konfliktkommission durch Klage beim zuständigen Kreisarbeitsgericht innerhalb einer Frist von 14 Tagen anfechten. (2) Die Frist zur Anrufung des Kreisarbeitsgerichtes beginnt mit Empfang der für den Beteiligten bestimmten Ausfertigung des Beschlusses. § 31 (1) Auf Antrag des Staatsanwaltes können Entscheidungen der Konfliktkommissionen von den zuständigen Kreisarbeitsgerichten aufgehoben und durch eine andere Entscheidung ersetzt werden, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen beruht. (2) Der Staatsanwalt hat den Antrag innerhalb von drei Monaten nach ergangener Entscheidung der Konfliktkommission zu stellen. V. V. Allgemeine Bestimmungen über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen § 32 Mitglieder der Konfliktkommissionen dürfen wegen der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden. § 33 (1) Das Verfahren vor der Konfliktkommission ist kostenfrei. (2) Die technischen Voraussetzungen für die Tätigkeit der Konfliktkommissionen sind von dem Leiter des Betriebes oder der Verwaltung auf Kosten des Betriebes oder der Verwaltung zu schaffen. Dazu gehören insbesondere Bereitstellung von Räumen, Ausführung von Schreibarbeiten, Schaffung der Möglichkeit zur Aufbewahrung von Akten usw. VI. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 34 In volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Landwirtschaft gilt der Schlichtungsversuch nach § 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 1949 zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten (GBl. S. 113) mit Anrufung der Konfliktkommission als erfüllt. § 35 Bei Arbeitsstreitfällen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung bis zur Bildung der Konfliktkommissionen in dem betreffenden Betrieb oder der betreffenden Verwaltung entstehen, kann das Arbeitsgericht unmittelbar angerufen werden. § 36 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 37 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. April 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Arbeit Grote wohl I. V.: Malter Staatssekretär Verfahrensordnung für die Sozialversicherung. Vom 11. Mai 1953 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 26. April 1951 aber die Sozialversicherung (GBl. S. 325) wird im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und nach Anhören der Ministerien, der Staatssekretariate und der Landeshandwerkskammern hiermit zur Erledigung von Anträgen auf Leistungen und zur Regelung von Streitfällen aus der Sozialversicherung folgende Verfahrensordnung erlassen: Anträge auf Leistungen § 1 (1) Die Leistungen der Sozialversicherung werden nur auf Antrag gewährt. Bei der Stellung von Anträgen auf Leistungen ist der Versicherungsausweis der Sozialversicherung vorzulegen. (2) Anträge auf kurzfristige Barleistungen, wie Krankengeld, Hausgeld, Heil- und Genesungskuren, Schwangerschafts- und Wochenhilfe, einmalige Beihilfe an kinderreiche Mütter, Beihilfe für Entbindungskosten, Sterbegeld sind a) im Betrieb zu stellen, wenn der Betrieb Barleistungen auszahlt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.