Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 697

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 697 (GBl. DDR 1953, S. 697); Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 13. Mai 1953 697 § 12 Bestehen in einem Betrieb mehrere Konfliktkommissionen (insbesondere eine Konfliktkommission des Betriebes und Konfliktkommissionen der Abteilungen), so ist der Antrag bei der Konfliktkommission zu stellen, in deren Bereich der Arbeitsstreitfall entstanden ist. Werden durch den Arbeitsstreitfall grundsätzliche Fragen des gesamten Betriebes oder Fragen, die mehrere Abteilungen des Betriebes betreffen, berührt, so ist der Antrag dem Vorsitzenden der Konfliktkommission des Betriebes zuzuleiten. Zu den Arbeitsstreitfällen, die von der Konfliktkommission des Betriebes zu entscheiden sind, gehören z. B. folgende: 1. über den Arbeitsplatzwechsel zwischen verschiedenen Abteilungen des Betriebes, 2. über Arbeitsausfall infolge gleichzeitiger Betriebsstörung in mehreren Abteilungen des Betriebes. 2. Vorbereitung für die Durchführung d e r V e r h a n d 1 u n g § 13 Die Konfliktkommission hat über einen Arbeitsstreitfall innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrages zu verhandeln. § 14 Die ständigen Mitglieder der Konfliktkommission leiten die entgegengenommenen Anträge dem jeweiligen Vorsitzenden der Konfliktkommission zu. Dieser hat alle zur Vorbereitung der Verhandlung vor der Konfliktkommission erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Er hat z. B. den Termin zur Verhandlung zu bestimmen, die Mitglieder der Konfliktkommission und die an dem Arbeitsstreitfall Beteiligten sowie die Personen, deren Zeugnis für die Entscheidung von Bedeutung ist, rechtzeitig einzuladen. Den an dem Arbeitsstreitfall Beteiligten sind mit der Einladung die Namen der den Arbeitsstreitfall entscheidenden Mitglieder der Konfliktkommission bekanntzugeben. 3. Ablehnung von Mitgliedern der Konfliktkommission § 15 (1) Die an dem Arbeitsstreitfall Beteiligten haben das Recht, Mitglieder der Konfliktkommission abzulehnen. Die Ablehnung kann nach Zugang der Einladung zur Verhandlung erklärt werden. Sie muß spätestens vor Beginn der Verhandlung erfolgen und ist dem Vorsitzenden gegenüber zu erklären. (2) An Stelle des abgelehnten Mitgliedes tritt ein von demselben Organ benannter Vertreter. 4. Die Verhandlung und Entscheidung der Konfliktkommission § 16 Die Konfliktkommission ist berechtigt, alle Maßnahmen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur Entscheidung des Arbeitsstreitfalles erforderlich sind. Sie kann z. B. solche Personen vernehmen, deren Aussage für die Entscheidung des Arbeitsstreitfalles .von Bedeutung ist, schriftliche Unterlagen des Betriebes beiziehen und verwerten sowie aus dem Kreis der Mitarbeiter des Betriebes Sachverständige vernehmen. § 17 (1) Die Verhandlungen der Konfliktkommissionen finden außerhalb der Arbeitszeit statt. (2) In mehrschichtig arbeitenden Betrieben entscheidet der Leiter des Betriebes im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung, wann die Verhandlungen stattfinden. § 18 (1) Die Verhandlungen und die Beschlußfassung der Konfliktkommission sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn dies aus Gründen der Betriebssicherheit oder zur Wahrung von Produktionsgeheimnissen erforderlich ist und von mindestens zwei Mitgliedern der Konfliktkommission gefordert wird. In diesen Fällen sind die Mitglieder der Konfliktkommissionen und die an der Verhandlung Beteiligten zur strengsten Verschwiegenheit über den Verlauf der Verhandlung verpflichtet (2) Der Vorsitzende der Konfliktkommission hat deren Mitglieder und die an der Verhandlung Beteiligten bei Bekanntgabe des Beschlusses zur strengsten Verschwiegenheit zu verpflichten. § 19 Den Vorsitz bei den Verhandlungen der Konfliktkommission führen die Mitglieder abwechselnd. Am Schluß jeder Verhandlung ist der Vorsitzende für die nächste Verhandlung zu benennen. § 20 Uber die Verhandlungen vor der Konfliktkommission ist ein Protokoll zu führen, das von allen Mitgliedern zu unterzeichnen ist. § 21 (1) Nach Eröffnung der Verhandlung der Konfliktkommission durch den Vorsitzenden begründet der Antragsteller seine geltend gemachte Forderung. (2) Jedes Mitglied der Konfliktkommission ist berechtigt, an die Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen Fragen zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur Vorbereitung der Entscheidung zu stellen. (3) Ist zwischen den an dem Arbeitsstreitfall Beteiligten eine Einigung während der Verhandlung erzielt worden, so ist diese der Entscheidung der Konfliktkommission zugrunde zu legen, wenn sie der demokratischen Gesetzlichkeit entspricht. Im übrigen ist die Konfliktkommission nicht an die Anträge der Beteiligten und deren Auffassung gebunden, sondern entscheidet in eigener Verantwortung. § 22 Die Entscheidung der Konfliktkommission über den Arbeitsstreitfall und die gestellten Anträge erfolgt durch einstimmigen Beschluß. § 23 Die Konfliktkommission ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind oder die Beschlußfähigkeit durch Hinzuziehung eines Vertreters des abgelehnten oder verhinderten Mitgliedes hergestellt ist. $ 24 (1) Wird in einem Arbeitsstreitfall unter den Mitgliedern der Konfliktkommission keine Übereinstimmung erzielt, so gilt sie als nicht gelöst. Auf Verlangen ist den Beteiligten hierüber eine Bescheinigung auszustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.