Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 694

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 694 (GBl. DDR 1953, S. 694); 694 Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 13. Mai 1953 b) über die Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse der Kreisbeschwerdekommissionen der Sozialversicherung. Ernennung der Arbeitsrichter und Schöffen § 10 (1) Die Arbeitsgerichte werden mit einem Direktor als Leiter des Gerichts und der erforderlichen Zahl von Arbeitsrichtern besetzt (2) Bei den Arbeitsgerichten werden Kammern gebildet. (3) Die Kammern sind mit einem Arbeitsrichter als Vorsitzendem und zwei Schöffen besetzt. § 11 (1) Die Arbeitsrichter der Kreisarbeitsgerichte werden vom Rat des Kreises in Übereinstimmung mit den im Kreis vertretenen Gewerkschaften und Industriegewerkschaften vorgeschlagen und vom Minister für Arbeit auf drei Jahre ernannt (2) Zum Arbeitsrichter kann ernannt werden, wer die für die Ausübung der Rechtsprechung erforderlichen Rechtskenntnisse besitzt § 12 (1) Die Arbeitsrichter der Bezirksarbeitsgerichte werden vom Rat des Bezirkes in Übereinstimmung mit dem Bezirksvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vorgeschlagen und vom Minister für Arbeit auf drei Jahre ernannt (2) Voraussetzung für die Tätigkeit eines Arbeitsrichters am Bezirksarbeitsgericht ist der Erwerb einer juristischen Ausbildung auf einer dazu bestimmten Ausbildungsstätte. Zum Arbeitsrichter können auch ernannt werden Wissenschaftler, die auf dem Gebiete des Arbeitsrechts tätig sind, sowie hervorragende Praktiker der Staatsverwaltung und Funktionäre der Gewerkschaften, die sich die erforderlichen Rechtskenntnis.se erworben haben. § 13 (1) Für jedes Arbeitsgericht ist aus der Zahl der an ihm tätigen Arbeitsrichter ein Direktor und sein Stellvertreter zu bestimmen. (2) Ist das Arbeitsgericht nur mit einem Richter besetzt, so ist der Vertreter aus den am benachbarten Arbeitsgericht tätigen Arbeitsrichtern auszuwählen. (3) Die Ernennung der Direktoren und ihrer Stellvertreter erfolgt durch den Minister für Arbeit. § 14 (1) Die Schöffen der Arbeitsgerichte werden von den Bezirkstagen auf drei Jahre gewählt. (2) Die Schöffen der Kreisarbeitsgerichte werden von den Kreisvorständen der Gewerkschaften und Industriegewerkschaften, die Schöffen der Bezirksarbeitsgerichte von den Bezirksvorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes dem Bezirkstag zur Wahl vorgeschlagen. Abberufung der Arbeitsrichter und Schöffen § 15 (1) Die Richter der Arbeitsgerichte können vor Ablauf der Amtsdauer von ihrem Amt abberufen werden, wenn sie a) gegen die Verfassung oder andere Gesetze verstoßen oder sonst ihre Pflichten als Arbeitsrichter gröblich verletzen, b) rechtskräftig zu einer gerichtlichen Strafe verurteilt worden sind. (2) Die Richter der Arbeitsgerichte können ferner vor Ablauf der Amtsdauer von ihrem Amt abberufen werden, wenn sie körperlich oder geistig zur Ausübung ihres Amtes nicht mehr fähig sind. (3) Die Abberufung der Arbeitsrichter der Kreis-und Bezirksarbeitsgerichte erfolgt durch den Minister für Arbeit nach Anhören des Kollegiums des Ministeriums für Arbeit. § 16 Erweist sich ein Schöffe als ungeeignet, so kann er auf Antrag des Direktors des zuständigen Arbeitsgerichtes vom Bezirkstag, von dem er gewählt ist, von seinem Amt abberufen werden. § 17 Disziplinarbestimmungen (1) Die Richter der Arbeitsgerichte sind dienstlich und außerdienstlich zu einem untadeligen Verhalten verpflichtet. Sie können wegen Handlungen, die ihres Amtes unwürdig sind, aber eine Abberufung nicht rechtfertigen, vor einem Disziplinarausschuß zur Verantwortung gezogen werden. (2) Der beim Bezirksarbeitsgericht zu bildende Disziplinarausschuß ist für Disziplinarverfahren gegen Arbeitsrichter der Kreisarbeitsgerichte zuständig und ist mit drei Arbeitsrichtern der Bezirksarbeitsgerichte besetzt. Der Minister für Arbeit kann bestimmen, daß für mehrere Bezirksarbeitsgerichte ein gemeinsamer Disziplinarausschuß gebildet wird. (3) Der Disziplinarausschuß bei dem Obersten Gericht ist für Arbeitsrichter der Bezirksarbeitsgerichte zuständig. (4) Für das Disziplinarverfahren und die Disziplinarstrafen finden die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und die hierzu ergangene Disziplinarordnung entsprechende Anwendung. § 18 Geschäftsstellen (1) Jedes Arbeitsgericht hat zur Vorbereitung und Durchführung der richterlichen Entscheidungen eine oder mehrere Geschäftsstellen. (2) Die Geschäftsstelle wird von einem Sekretär geleitet, dem die erforderliche Zahl von Schriftführern und sonstigen Hilfskräften beigegeben wird. (3) Die Aufsicht über die Angestellten der Geschäftsstellen der Arbeitsgerichte obliegt dem Direktor des jeweiligen Arbeitsgerichts. § 19 Unterhaltung der Arbeitsgerichte (1) Die Kosten für die Einrichtung, Unterhaltung und Verwaltung der Arbeitsgerichte sind von den Räten der Bezirke zu tragen und in deren Haushaltspläne aufzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei und. den demokratischen Charakter der Wahlen richtete. Bemerkenswert ist, daß Personen gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt haben.