Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 688

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 688 (GBl. DDR 1953, S. 688); 688 Gesetzblatt Nr. 62 Ausgabetag: 12. Mai 1953 Kontrolle zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie durch Verletzung ihrer Pflichten dem Staat Schaden zugefügt haben. § 20 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle hat das Recht, bei Verletzung von Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und bei Verstößen gegen die demokratische Staatsdisziplin ohne Ansehen der Person und der Dienststellung disziplinarische Bestrafung verpflichtend zu verlangen, sofern nicht bei der Staatsanwaltschaft Antrag auf Strafverfolgung zu ßlellen ist. Dieses Recht erstreckt sich nicht auf die Mitglieder des Ministerrates und der Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Städte und Gemeinden. (2) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle hat das Recht, zur Wiedergutmachung eines Schadens die Verhängung von Geldbußen verpflichtend zu verlangen, die auf nicht streitigem Wege eingezogen werden. Die Höhe der Geldbußen richtet sich nach dem Ausmaß des dem Staat zugefügten Schadens, darf jedoch für die einzelne Person die Summe von drei Monatsgehältern nicht überschreiten. (3) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle ist verpflichtet, vor der Beantragung einer Disziplinarstrafe den Betroffenen zu ermöglichen, Erklärungen abzugeben. § 21 (1) Für Beschwerden gegen Beschlüsse und Maßnahmen der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle ist der Ministerpräsident zuständig. (2) Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. b) Bevollmächtigte der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle in den Bezirken § 22 (1) Die Bevollmächtigten in den Bezirken und die von ihnen beauftragten Mitarbeiter haben das Recht: 1. in den ihrer Kontrolle unterstehenden staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Einrichtungen Kontrollen und Revisionen durchzuführen, 2. die zur Durchführung der Kontrollaufgaben benötigten Unterlagen und Dokumente zur Vorlage anzufordern oder an sich zu ziehen, 3. die Leiter und Mitarbeiter der ihrer Kontrolle unterstehenden Einrichtungen zur Erteilung jeglicher Auskünfte zu verpflichten, 4. die Leiter und Mitarbeiter der ihrer Kontrolle unterstehenden Einrichtungen von ihrer Schweigepflicht zu entbinden; 5. Sachverständige zur Mitarbeit hinzuzuziehen. (2) Soweit Bevollmächtigte und deren Mitarbeiter über ihren Tätigkeitsbereich hinaus Kontrollen durchführen, bedürfen sie eines schriftlichen Auftrages des Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle oder eines seiner Stellvertreter. § § 23 (1) Die Bevollmächtigten sind berechtigt, an den Sitzungen der Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Städte und Gemeinden beratend teilzunehmen. (2) Die Teilnahme der Bevollmächtigten oder deren Mitarbeiter an Sitzungen und Besprechungen entbindet die Mitglieder der Räte nicht von ihrer Verantwortung. § 24 Die Bevollmächtigten sind verpflichtet, der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle Feststellungen prinzipieller Art mitzuteilen und über festgestellte mangelhafte Arbeit von Organen, die den ihrer Kontrolle unterstehenden Einrichtungen übergeordnet sind, zu berichten. § 25 Die Bevollmächtigten und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, über ihre Feststellungen und die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Niederschrift anzufertigen. § 26 Die Bevollmächtigten können den Vorsitzenden der Räte der Bezirke über Feststellungen prinzipieller Art berichten und sind verpflichtet, ihnen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zu machen. Durchschriften dieser Berichte und Vorschläge sind der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zuzustellen. § 27 Die Bevollmächtigten sind berechtigt, die kontrollierten Einrichtungen und deren übergeordnete Organe im Bezirk zur Beseitigung festgestellter Mängel zu verpflichten. Sie sind verpflichtet, die Termine zur Beseitigung dieser Mängel und der Berichterstattung darüber festzusetzen. § 28 Die Bevollmächtigten haben das Recht, zum Zwecke der Verhinderung ernsten Schadens unverzüglich Anordnungen zu treffen. Sofern die Bevollmächtigten solche Anordnungen treffen, sind sie verpflichtet, der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle unverzüglich Bericht zu erstatten. § 29 Die Bevollmächtigten können bei der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle die sofortige Sperrung von Ausgaben an Geldmitteln und Materialwerten beantragen, wenn Verletzungen von gesetzlichen Bestimmungen über die Einhaltung eines strengen Sparsamkeitsregimes festgestellt werden oder sonstige Verstöße gegen die Finanz- oder Plandisziplin vorliegen. § 30 Die Bevollmächtigten sind verpflichtet, der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zu melden, wenn Mitarbeiter in den ihrer Kontrolle unterstehenden Einrichtungen durch Verletzung ihrer Pflichten dem Staat Schaden zugefügt haben. § 31 Die Mitarbeiter der kontrollierten Einrichtungen können durch die Bevollmächtigten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie durch Verletzung ihrer Pflichten dem Staat Schaden zugefügt haben. § 32 (1) Die Bevollmächtigten haben das Recht, bei Verletzung von Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und bei Verstößen gegen die demokratische Staatsdisziplin ohne Ansehen der Person und der Dienststellung disziplinarische Bestrafung verpflichtend zu verlangen, sofern nicht bei der Staatsanwaltschaft Antrag auf Strafverfolgung zu stellen ist. Dieses Recht erstreckt sich nicht auf die Mitglieder der Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Städte und Gemeinden. (2) Die Bevollmächtigten haben das Recht, zur Wiedergutmachung eines Schadens die Verhängung von Geldbußen bei der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zu beantragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.