Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 687

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 687 (GBl. DDR 1953, S. 687); Gesetzblatt Nr. 62 Ausgabetag: 12. Mai 1953 687 2. Kontrolle über den Schutz und die Festigung des sozialistischen Eigentums, 3. Kontrolle der Produktions-, Wirtschafts-, Finanz-und allgemeinen Verwaltungstätigkeit der ihrer Kontrolle unterstehenden Einrichtungen, insbesondere die Kontrolle über die Durchführung eines strengen Sparsamkeitsregimes, 4. Aufdeckung und Beseitigung bürokratischer Erscheinungen, 5. Kontrolle über die Erfüllung der anderen staatlichen Kontrollorganen obliegenden Pflichten und Koordinierung ihrer Arbeit, 6. Beachtung und Auswertung von Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung als einem wichtigen Teil der demokratischen Mitarbeit der Werktätigen an der Erfüllung staatlicher Aufgaben. (2) Die Beauftragten der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle kontrollieren dabei insbesondere die Durchführung von Maßnahmen zur 1 Anwendung der fortschrittlichen Technik, insbesondere der Lehren der sowjetischen Wissenschaft und Technik, 2. Auswertung von Erfahrungen der Neuerer der Produktion, 3. Steigerung der Arbeitsproduktivität, 4. Auswertung von Verbesserungsvorschlägen 5 Senkung der Selbstkosten, 6. Hebung der Arbeitsdisziplin, 7. Einhaltung der abgeschlossenen Verträge. Sie kontrollieren ferner die Arbeit der betrieblichen Kontrollorgane wie' Gütekontrolle, Arbeitsschutzinspektion usw. s Die Beauftragten stützen sich bei ihrer Tätigkeit auf die Zusammenarbeit mit den Kontrollorganen der Werktätigen unter besonderer Beachtung und Auswertung von Hinweisen und Beschwerden von Arbeitern, Angestellten und Angehörigen der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz als einem wichtigen Teil der demokratischen Mitarbeit der Werktätigen. § § 11 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle arbeitet nach einem Arbeitsplan, der von der Kommission beschlossen wird. (2) Die Arbeitspläne der Bevollmächtigten in den Bezirken und der Beauftragten in den Schwerpunkten bedürfen der Bestätigung durch die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle. (3) Soweit es sich erforderlich, macht, sind die Bevollmächtigten und Beauftragten verpflichtet, über den Arbeitsplan hinaus besondere Aufgaben in ihre Kon-trolltätigkeit einzubeziehen. Die Durchführung zusätzlicher Aufgaben bedarf der vorherigen Zustimmung der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle. V. Abschnitt Rechte und Pflichten a) Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle § 12 Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle und die von ihr bevollmächtigten Mitarbeiter haben das Recht: 1. in den ihrer Kontrolle unterstehenden staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Einrichtungen Kontrollen und Revisionen durchzuführen, 2. die zur Durchführung der Kontrollaufgaben benötigten Unterlagen und Dokumente zur Vorlage anzufordern oder an sich zu ziehen, 3. die Leiter und Mitarbeiter der ihrer Kontrolle unterstehenden Einrichtungen zur Erteilung jeglicher Auskünfte zu verpflichten, 4. die Leiter und Mitarbeiter der ihrer Kontrolle unterstehenden Einrichtungen von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, 5. Sachverständige zur Mitarbeit hinzuzuziehen. § 13 (1) Die Mitglieder der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und die von der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle bevollmächtigten Mitarbeiter sind berechtigt, an den Sitzungen der Koordi-nierungs- und Kontrollstellen, an den Kollegiensitzungen der Ministerien und Staatssekretariate 'sowie anderer zentraler staatlicher Organe informatorisch teilzunehmen. (2) Die Koordinierungs- und Kontrollstellen, die Ministerien und Staatssekretariate sowie andere zentrale staatliche Organe sind verpflichtet, der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle Tagesordnungen und Termine dieser Sitzungen mitzuteilen. § 14 Die Teilnahme von Mitgliedern und Mitarbeitern der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle an Sitzungen und Besprechungen entbindet die Leiter dieser Einrichtungen nicht von ihrer Verantwortung. § 15 (1) Die Mitglieder und Mitarbeiter der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und ihrer Organe sind verpflichtet, über ihre Feststellungen und die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Niederschrift anzufertigen. (2) Die Ergebnisse der Überprüfungen können den kontrollierten Einrichtungen mitgeteilt werden. § 16 Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle ist verpflichtet, dem Präsidium des Ministerrates über Feststellungen von prinzipieller Bedeutung zu berichten und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zu machen. § 17 Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle ist berechtigt, die kontrollierten Einrichtungen und deren übergeordnete Organe zur Beseitigung festgestellter Mängel zu verpflichten. Sie ordnet die Termine zur Beseitigung dieser Mängel und der Berichterstattung darüber an. § 18 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle hat das Recht, zum Zwrecke der Verhinderung ernsten Schadens unverzüglich Anordnungen zu treffen. (2) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle kann im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten oder dessen zuständigen Stellvertreter die sofortige Sperrung von Ausgaben an Geldmitteln und Materialwerten anordnen, wenn Verletzungen von gesetzlichen Bestimmungen über die Einhaltung eines strengen Sparsamkeitsregimes festgestellt werden oder sonstige Verstöße gegen die Finanz- oder Plandisziplin vorliegen. § 19 Die Mitarbeiter jder kontrollierten Einrichtungen können durch die Zentrale Kommission für Staatliche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zum Ausdruck. Solche Gesetzmäßigkeiten sind: die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die Zurückdrängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.