Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 659

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 659 (GBl. DDR 1953, S. 659); Gesetzblatt Nr. 60 Ausgabetag: 7. Mai 1953 659 fälligen Beiträge der von ihnen beschäftigten Lohnempfänger und danach erst zum Ausgleich ihrer eigenen Beiträge zu verbuchen. Es ist unstatthaft, etwaigen Wünschen der Versicherten, zuerst den Ausgleich der Sozialversicherungsbeiträge für sie selbst vorzunehmen, zu entsprechen. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. April 1953 Ministeriuhi für Arbeit I.V.: Malter Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ausgabe von Lebensmittelkarten in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin. Vom 30. April 1953 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 9. April 1953 über die Ausgabe von Lebensmittelkarten in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin (GBl. S. 543) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Sofern der im § 1 Buchst, b der Verordnung vom 9. April 1953 benannte Personenkreis neben dem Handwerksbetrieb eine Handelstätigkeit ausübt, auf Grund deren Erzeugnisse eigener und fremder Produktion vertrieben werden, erhält er ohne Berücksichtigung der Zahl der im Betrieb Beschäftigten keine Lebensmittelkarten. (2) Übt der in Abs. 1 vorstehender Durchführungsbestimmung bezeichnete Personenkreis neben dem Handwerksbetrieb eine Handelstätigkeit aus, durch die nur Erzeugnisse aus eigener Produktion vertrieben werden, erhält er bei einer Anzahl bis zu fünf im Betrieb beschäftigten Personen eine Lebensmittelkarte entsprechend seinen Tätigkeitsmerkmalen. (3) Der im § 1 Buchst, b der Verordnung vom 9 April 1953 bezeichnete Personenkreis erhält ohne Berücksichtigung, ob neben dem Handwerksbetrieb eine Handelstätigkeit ausgeübt wird oder nicht, bei einer Zahl von mehr als fünf im Betrieb Beschäftigten keine Lebensmittelkarten. § 2 (1) Betriebe der Bäcker und Fleischer fallen nicht unter die Bestimmung des § 1 Absätze 1 und 2 dieser Durchführungsbestimmung und erhalten ohne Berücksichtigung der Zahl der im Betrieb Beschäftigten keine Lebensmittelkarten. (2) Sämtliche Einzelhändler, gleichgültig ob sie ein Ladengeschäft betreiben oder anderweitig ihre Handelstätigkeit ausüben, erhalten ohne Berücksichtigung der Zahl der im Betrieb Beschäftigten keine Lebensmittelkarten. (3) Unter die Bestimmung des vorstehenden Abs. 2 fällt ferner der nachstehend bezeichnete Personenkreis: Besitzer, Mitbesitzer und Pächter folgender Betriebe: Fuhrunternehmen, * Taxiunternehmen, Speditionen, Molkereien, Speisewirtschaften, Pensionen und Hotels mit und ohne Ausschank, Eisdielen. § 3 (1) Hausbesitzer erhalten, sofern sie auf Grund eines Steuerbescheides der Abgabenverwaltung nachweisen können, daß sie im Jahr ein Einkommen unter 4800, DM versteuern, Lebensmittelkarten. (2) Alle Hausbesitzer, die ein Einkommen von mehr als 4800, DM jährlich versteuern, erhalten keine Lebensmittelkarten. § 4 (1) Familienangehörige, die mit dem in §§ 1 bis 3 bezeichneten Personenkreis in einem Haushalt leben, erhalten nur dann Lebensmittelkarten, wenn sie nachweisen, daß sie in einem ordnungsgemäßen Arbeitsverhältnis stehen. (2) Abs. 1 dieses Paragraphen gilt entsprechend für aus der Kartenversorgung ausgeschiedene Personen, die ihre Eigenschaft als Inhaber, Mitinhaber, Besitzer oder Pächter aufgegeben haben. (3) Ausgenommen von der vorstehenden Regelung in den Absätzen 1 und 2 sind Rentner und arbeitsunfähige Personen. (4) Ein ordnungsgemäßes ArbeitsVerhältnis liegt zugrunde, wenn für den Beschäftigten regelmäßig die richtig berechneten Lohnsteuer- und SVK-Beiträge fristgemäß abgeführt werden. Der Nachweis ist durch Vorlage einer Bestätigung der zuständigen Stellen zu führen. § 5 Als Stichtag für die Feststellung der Eigenschaft als Besitzer, Mitbesitzer, Pächter, Gewerbetreibender usw. gilt der 1. April 1953. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1953 in Kraft. Berlin, den 30. April 1953 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuregelung der Lebensmittelkartenversorgung in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin. Vom 30. April 1953 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 9. April 1953 über die Neuregelung der Lebensmittelkartenversorgung in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin (GBl. S. 543), wird folgendes bestimmt: § 1 Die Familienangehörigen, die mit in Westberlin arbeitenden Personen in einem Haushalt leben, erhalten keine Lebensmittelkarten, wenn sie unter den Personenkreis fallen, der in der Verordnung vom 9. April 1953 über die Ausgabe von Lebensmittelkarten in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin (GBl. S. 543) genannt ist der keine Lebensmittelkarten zu beanspruchen hat;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages sowie der Weisungen und Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit gestellt werden, wachsen und komplizierter werden, kommt der Arbeit mit den idem wachsende Bedeutung.