Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 642 (GBl. DDR 1953, S. 642); 642 Gesetzblatt Nr. 59 Ausgabetag: 6. Mai 1953 (2) Schwänze und Ohrenränder von Rindern sind so wie sie anfallen und nicht enthaart abzuliefern. (3) Tierhalter und Viehabnehmer dürfen von den zur Schlachtung abzuliefernden Tieren die Tierhaare nicht entfernen. (4) Die Kennzeichnung der Schweine durch Ausschneiden der Borsten am Croupon des lebenden Tieres ist verboten. § 75 Den lederherstellenden Betrieben obliegt die Verpflichtung, sämtliche Schweineborsten über 4 cm Länge von den nicht gebrühten Croupons vor deren Einarbeitung abzuscheren. § 76 Folgende Mindestmengen Tierhaare müssen aus der Pflege lebender Tiere von den Tierhaltern abgeliefert werden: a) von Pferden (Stützung oder Durchlichtung) 200 g Schweif-, Wirr- oder Mähnenhaare jährlich je Pferd, das am 3. Dezember 1952 mindestens zwei Jahre alt war, bei kupierten Pferden sind mindestens 150 g abzuliefern, b) von jedem Rind (ausschließlich Fresser) aus der Stützung im Herbst 15 g Schwanzhaare jährlich. Ablieferung von Rohfedern § 77 (1) Rohfedern von Gänsen, Enten, Puten und Hühnern sind nur an die VEAB-Erfassungsstellen für tierische Rohstoffe oder an die Erfasser abzuliefern. (2) Betriebe, Einzelpersonen, die gewerbsmäßig Geflügel aufziehen und schlachten, sind verpflichtet, sämtliche anfallenden Rohfedern ohne Bezugsberechtigungen für Prämienwaren abzuliefern. § 78 Die VEAB oder deren Erfasser haben den Ablieferern a) für Rohfedern, die nach § 77 Abs. 2 abgeliefert werden, eine Ablieferungsbescheinigung ohne Punktgutschein, b) für Rohfedern, die von sonstigen Betrieben auf-. gekauft werden, Ablieferungsbescheinigungen mit anhängendem Punktgutschein auszustellen. § 79 (1) Rohfedern einschließlich Daunen und Halbdaunen (nat. Gefälle) sind im sauberen ungebrühten Zustand, getrennt nach Geflügelarten, abzuliefern. (2) Werden Rohfedern verschiedener Geflügelarten vermischt abgeliefert, so ist die gesamte Lieferung nach dem Preis für die wertmäßig geringsten mit abgelieferten Federn abzurechnen. (3) Rohfedern von Geflügel aus Beständen, bei denen die Hühnerpest oder die Geflügelcholera veterinärärztlich festgestellt sind, dürfen nicht abgeliefert werden. § 80 Das Be- und Verarbeiten von Rohfedern ist Bettfedernreinigungsanstalten verboten. Ablieferung von Seidenkokons § 81 Alle Betriebe und Einzelpersonen, die von der Staat- j liehen Seidenbaunachzuchtstation Jena Seidenspinnerbrut erhalten und daraus Kokons gezogen haben, sind j verpflichtet, diese restlos abzuliefern. § 82 Die reifen Kokons sind unter Beifügung eines ausgefüllten Zuchtblattes unabgetötet, spätestens am 12. Tage nach Spinnbeginn, an die Mitteldeutsche Spinnhütte, Plauen (Vogtland), abzuliefern. § 83 (1) Die Mitteldeutsche Spinnhütte, Plauen (Vogtland), nimmt die Bewertung und Gewichtsfeststellung nach den gültigen Abnahmebedingungen und Preisvorschriften vor und stellt die Ablieferungsbescheinigungen aus. (2) Das Abnahmegewicht und die Qualität der Kokons sind am Eingangstage festzustellen. Die Ablieferungsbescheinigungen 6ind den Ablieferern innerhalb 10 Tagen zuzustellen. § 84 (1) Die Staatliche Seidenbaunachzuchtstation Jena hat die ausgegebenen Brutmengen, nach Kreisen und Bezirken zusammengefaßt, dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zu den von ihm festgesetzten Terminen zu melden. (2) Ertragmindernde Zuchtausfälle (schlechter Schlupf, Krankheiten, Frosteinwirkung und ähnliches) haben die Seidenbauer sofort ihrem zuständigen Kreisverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter und diese dem Bezirksverband zu melden. § 85 Für abgelieferte Seidenkokons werden Bezugsberechtigungen für Prämienwaren ausgegeben (siehe Anlage C). Prämienwaren § 86 (1) Die Art und Menge der Bezugsberechtigungen für Prämienwaren bei der Ablieferung tierischer Rohstoffe und Seidenkokons ergibt sich aus der Liste für Prämienwaren (siehe Anlage C), die vom 1. Januar 1953 gilt. (2) In der Liste für Prämienwaren sind alle tierischen Rohstoffe aufgeführt, für die nach Art und Menge besondere Ablieferungsbescheinigungen ausgegeben werden. (3) Hierfür gelten die folgenden Bestimmungen: a) Die VVEAB haben über die Ablieferungsbescheinigungen ein Nummern Verzeichnis zu führen und geben die Ablieferungsbescheinigungen m Blocks gegen Quittung an die VEAB aus, die sie an ihre Erfassungsstellen weitergeben. Eine Durchschrift der Quittung mit Angabe der Serien and Nummern der Blocks ist den Erfassungsstellen gleichfalls auszuhändigen. b) Die Erfassungsstellen geben diese Blocks gegen Quittung an ihre Erfasser aus. Die Erfasser haben .für die ausgegebenen Ablieferungsbescheinigungen die entsprechenden tierischen Rohstoffe an die Erfassungsstellen abzuliefern. c) Auf der Ablieferungsbescheinigung sind die Sorten sowie der Preis und das Ablieferungsdatum zu vermerken. d) Die Erfassungsstellen haben mindestens einmal monatlich eine Kontrolle des Bestandes der Ablieferungsbescheinigungen bei ihren Erfassern durchzuführen. (4) Die Ausgabestellen von Prämienwaren haben die entsprechende Anzahl von Punktgutscheinen einzu- [ ziehen und diese nach Monatsschluß beim Rat des I Kreises abzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.