Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 639

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 639 (GBl. DDR 1953, S. 639); Gesetzblatt Nr. 59 Ausgabetag: 6. Mai 1953 639 geschriebenen Vordrucken zur Genehmigung einer Hausschlachtung einzureichen. (2) Der Rat der Gemeinde ist verpflichtet, die Angaben des Erzeugers zu prüfen und, wenn die Einhaltung der festgesetzten Bedingungen nachgewiesen wird, den Antrag binnen drei Tagen nach Einreichung zu genehmigen. (3) Kann die Erfüllung der Bedingungen nicht nachgewiesen werden, so ist der Antrag innerhalb der gleichen Frist schriftlich abzulehnen. Gegen die Ablehnung kann der Erzeuger beim Rat des Kreises Einspruch erheben. Der Rat der Gemeinde/Stadt hat sämtliche für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorzulegen. Der Rat des Kreises hat innerhalb zehn Tagen zu entscheiden. Seine Entscheidung ist endgültig. (4) Die Hausschlachtungsgenehmigung ist nicht übertragbar, sie gilt nur für den Erzeuger selbst; er erhält den Teil des Antragvordruckes, während der Rat der Gemeinde/Stadt den Kontrollabschnitt zurückbehält. (5) Auf der Rückseite des Vordruckes der Hausschlachtungsgenehmigung ist zu bescheinigen: a) vom Hausschlächter: die Durchführung der Schlachtung; b) vom Fleischbeschauer: die Durchführung der Fleischbeschau; c) von der Sammelstelle für Tierhaltungsrohstoffe: die Ablieferung dieser Rohstoffe (vgl. § 71). § 59 Hausschlächter (1) Hausschlachtungen dürfen nur von Fleischern (Hausschiächtern) vorgenommen werden, die den Befähigungsnachweis nach den gesetzlichen Bestimmungen besitzen. Diese Fleischer (Hausschlächter) sind verpflichtet: a) sich vor Ausführung der Schlachtung zu überzeugen, daß eine gültige Hausschlachtungsgenehmigung für den Tierhalter vorliegt, b) daß das ihnen vorgeführte Tier nach den geltenden Bestimmungen geschlachtet werden darf. (2) Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist vom Fleischer (Hausschlächter) die Hausschlachtung abzulehnen. Fleischer, die sich eine Verletzung dieser Bestimmung zuschulden kommen lassen, ist vom Vorsitzenden des Rates des Kreises unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens die Berechtigung zur Durchführung von Hausschlachtungen für eine gewisse Zeit oder für immer zu entziehen. § § 60 Rückgabe der Genehmigung Der Erzeuger hat den Teil 1 des Vordruckes innerhalb eines Monats nach Ausstellung mit den Bestätigungen nach § 58 Abs. 5 dem Rat der Stadt oder Gemeinde zurückzugeben, wobei er den Kontrollabschnitt 2 zurückerhält. Wird die Schlachtung nicht innerhalb eines Monats nach der Genehmigung durchgeführt, so wird diese ungültig; der genehmigte, nicht verwendete Antrag ist dem Rat der Gemeinde/Stadt zurückzugeben. Die zurückgegebenen Vordrucke sind mindestens zwei Jahre zu Kontrollzwecken aufzubewahren. § 61 Eintragung in die Erzeugerkartei Genehmigte Hausschlachtungen sind vom Rate der Stadt oder der Gemeinde in der Erzeugerkartei zu vermerken. § 62 Genehmigungen für Volkseigene Betriebe und Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Typ III) (1) Hausschlachtungsgenehmigungen für die Volkseigenen Güter und Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (Typ III) erteilen die Räte der Kreise Abteilung Erfassung und Aufkauf , für die Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften die Räte der Städte oder Gemeinden. Für diese Genehmigungen gelten die gleichen Bestimmungen wie für die übrigen Erzeuger. Abschnitt XI Pflichtablieferung von tierischen Rohstoffen einschließlich Seidenkokons § 63 Ablieferungspflicht für tierische Rohstoffe (1) Gemäß § 1 der Verordnung sind mit Wirkung vom 1. Januar 1953 tierische Rohstoffe einschließlich Seidenkokons von sämtlichen landwirtschaftlichen Betrieben, Schlachthöfen, Schlachtstellen, Hausschlächtern, Tierkörperbeseitigungsanstalten, Notschlachtungsbetrieben, Haushaltungen oder Einzelpersonen den folgenden Bestimmungen gemäß abzuliefern. (2) Tierische Rohstoffe im Sinne dieser Bestimmung sind: a) Häute und Felle, das sind zur Lederherstellung oder zur Herstellung von Pelzwerk geeignete Häute und Felle von getöteten oder verendeten, totgeborenen oder ungeborenen Tieren der nachfolgenden Arten: Pferde und Fohlen sowie sonstige Einhufer, Rinder, Fresser, Kälber, Schweine einschließlich Wildschweine, Schafe, Lämmer, Ziegen, Zickel, Hunde, Rehe, Hirsche, Katzen und sonstige. b) Pelzrohfelle, das sind Felle von Zahm- und Wildkaninchen und Hasen. c) Pelzfelle von Wildtieren, das sind Felle von Rotfüchsen, Iltissen, Dachsen, Hamstern, Mardern, Maulwürfen, Wieseln und anderen durch Jagd oder Fang erbeuteten Tieren. d) Edelpelztierfelle, das sind Felle von Silber-, Blau-, Platin-, Weiß- und Kreuzfüchsen, Nerzen, Nutrias (Sumpfbibern), Waschbären und Karakullämmern. e) Tierhaaro, das sind: von Rindern = Schwänze, Ohrenränder und Haare, aus der Pflege lebender Tiere, von Fressern = Schwänze, von Pferden = Schweif-, Mähnen- und Wirrhaare (auch aus der Pflege lebender Tiere), von Schweinen = Brühborsten und Scherborsten f) Rohfedern von Hühnern, Enten und Gänsen sowie Truthühnern. g) Hörner, Hufe und Hornschuhe, das sind von Rindern und Fressern = Hörner und Horn- Schuhe, von Kälbern und Schweinen = Hornschuhe, von Pferden = Hufe.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.