Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 639

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 639 (GBl. DDR 1953, S. 639); Gesetzblatt Nr. 59 Ausgabetag: 6. Mai 1953 639 geschriebenen Vordrucken zur Genehmigung einer Hausschlachtung einzureichen. (2) Der Rat der Gemeinde ist verpflichtet, die Angaben des Erzeugers zu prüfen und, wenn die Einhaltung der festgesetzten Bedingungen nachgewiesen wird, den Antrag binnen drei Tagen nach Einreichung zu genehmigen. (3) Kann die Erfüllung der Bedingungen nicht nachgewiesen werden, so ist der Antrag innerhalb der gleichen Frist schriftlich abzulehnen. Gegen die Ablehnung kann der Erzeuger beim Rat des Kreises Einspruch erheben. Der Rat der Gemeinde/Stadt hat sämtliche für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorzulegen. Der Rat des Kreises hat innerhalb zehn Tagen zu entscheiden. Seine Entscheidung ist endgültig. (4) Die Hausschlachtungsgenehmigung ist nicht übertragbar, sie gilt nur für den Erzeuger selbst; er erhält den Teil des Antragvordruckes, während der Rat der Gemeinde/Stadt den Kontrollabschnitt zurückbehält. (5) Auf der Rückseite des Vordruckes der Hausschlachtungsgenehmigung ist zu bescheinigen: a) vom Hausschlächter: die Durchführung der Schlachtung; b) vom Fleischbeschauer: die Durchführung der Fleischbeschau; c) von der Sammelstelle für Tierhaltungsrohstoffe: die Ablieferung dieser Rohstoffe (vgl. § 71). § 59 Hausschlächter (1) Hausschlachtungen dürfen nur von Fleischern (Hausschiächtern) vorgenommen werden, die den Befähigungsnachweis nach den gesetzlichen Bestimmungen besitzen. Diese Fleischer (Hausschlächter) sind verpflichtet: a) sich vor Ausführung der Schlachtung zu überzeugen, daß eine gültige Hausschlachtungsgenehmigung für den Tierhalter vorliegt, b) daß das ihnen vorgeführte Tier nach den geltenden Bestimmungen geschlachtet werden darf. (2) Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist vom Fleischer (Hausschlächter) die Hausschlachtung abzulehnen. Fleischer, die sich eine Verletzung dieser Bestimmung zuschulden kommen lassen, ist vom Vorsitzenden des Rates des Kreises unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens die Berechtigung zur Durchführung von Hausschlachtungen für eine gewisse Zeit oder für immer zu entziehen. § § 60 Rückgabe der Genehmigung Der Erzeuger hat den Teil 1 des Vordruckes innerhalb eines Monats nach Ausstellung mit den Bestätigungen nach § 58 Abs. 5 dem Rat der Stadt oder Gemeinde zurückzugeben, wobei er den Kontrollabschnitt 2 zurückerhält. Wird die Schlachtung nicht innerhalb eines Monats nach der Genehmigung durchgeführt, so wird diese ungültig; der genehmigte, nicht verwendete Antrag ist dem Rat der Gemeinde/Stadt zurückzugeben. Die zurückgegebenen Vordrucke sind mindestens zwei Jahre zu Kontrollzwecken aufzubewahren. § 61 Eintragung in die Erzeugerkartei Genehmigte Hausschlachtungen sind vom Rate der Stadt oder der Gemeinde in der Erzeugerkartei zu vermerken. § 62 Genehmigungen für Volkseigene Betriebe und Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Typ III) (1) Hausschlachtungsgenehmigungen für die Volkseigenen Güter und Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (Typ III) erteilen die Räte der Kreise Abteilung Erfassung und Aufkauf , für die Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften die Räte der Städte oder Gemeinden. Für diese Genehmigungen gelten die gleichen Bestimmungen wie für die übrigen Erzeuger. Abschnitt XI Pflichtablieferung von tierischen Rohstoffen einschließlich Seidenkokons § 63 Ablieferungspflicht für tierische Rohstoffe (1) Gemäß § 1 der Verordnung sind mit Wirkung vom 1. Januar 1953 tierische Rohstoffe einschließlich Seidenkokons von sämtlichen landwirtschaftlichen Betrieben, Schlachthöfen, Schlachtstellen, Hausschlächtern, Tierkörperbeseitigungsanstalten, Notschlachtungsbetrieben, Haushaltungen oder Einzelpersonen den folgenden Bestimmungen gemäß abzuliefern. (2) Tierische Rohstoffe im Sinne dieser Bestimmung sind: a) Häute und Felle, das sind zur Lederherstellung oder zur Herstellung von Pelzwerk geeignete Häute und Felle von getöteten oder verendeten, totgeborenen oder ungeborenen Tieren der nachfolgenden Arten: Pferde und Fohlen sowie sonstige Einhufer, Rinder, Fresser, Kälber, Schweine einschließlich Wildschweine, Schafe, Lämmer, Ziegen, Zickel, Hunde, Rehe, Hirsche, Katzen und sonstige. b) Pelzrohfelle, das sind Felle von Zahm- und Wildkaninchen und Hasen. c) Pelzfelle von Wildtieren, das sind Felle von Rotfüchsen, Iltissen, Dachsen, Hamstern, Mardern, Maulwürfen, Wieseln und anderen durch Jagd oder Fang erbeuteten Tieren. d) Edelpelztierfelle, das sind Felle von Silber-, Blau-, Platin-, Weiß- und Kreuzfüchsen, Nerzen, Nutrias (Sumpfbibern), Waschbären und Karakullämmern. e) Tierhaaro, das sind: von Rindern = Schwänze, Ohrenränder und Haare, aus der Pflege lebender Tiere, von Fressern = Schwänze, von Pferden = Schweif-, Mähnen- und Wirrhaare (auch aus der Pflege lebender Tiere), von Schweinen = Brühborsten und Scherborsten f) Rohfedern von Hühnern, Enten und Gänsen sowie Truthühnern. g) Hörner, Hufe und Hornschuhe, das sind von Rindern und Fressern = Hörner und Horn- Schuhe, von Kälbern und Schweinen = Hornschuhe, von Pferden = Hufe.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.