Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 635

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 635 (GBl. DDR 1953, S. 635); Gesetzblatt Nr. 59 Ausgabetag: 6. Mai 1953 635 Abschnitt VI Vergünstigungen bei der Abnahme von Schlachtvieh § 31 Qualitätspreiszuschläge Qualitätspreiszuschläge bei der Ablieferung von Schlachtvieh zur Erfüllung des Pflichtablieferungssolls werden im Jahre 1953 nach den als Anlage B angeschlossenen Richtlinien gezahlt. § 32 Vergünstigungen für Schlachtvieh nach § 40 der Verordnung (1) Die Vergünstigung wird nur für Schlachtvieh gewährt, das auf die Pflichtablieferung 1953 abgeliefert wird. Die Verkäufer von Zucht- und Nutzvieh erhalten sofern der Verkauf auf die Pflichtablieferung angerechnet wird ebenfalls diese Vergünstigungen. Ausgeschlossen von diesen Vergünstigungen sind die Verkäufe von Kälbern und Ferkeln. (2) Die Käufer von Zucht- und Nutzvieh erhalten für die Abdeckung der durch den Kauf des Zucht- und Nutzviehes entstandenen Sollverpflichtungen keine Vergünstigung. In diesen Fällen haben die VE AB auf die Ablieferungsbescheinigungen (Raum für Vermerke) folgendes einzutragen: „Kein Anrecht auf Kleie und Kartoffelgutschrift.“ Für Zucht- und Nutzvieh Verkäufe, für die vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft besondere Futtermittelzuweisungen gewährt werden, besteht keine Bezugsberechtigung auf Futtermittel. (3) Zum Bezug der entsprechenden Menge Kleie berechtigt die von den VEAB oder den Volkseigenen Handelskontoren für Zucht- und Nutzvieh ausgestellte Ablieferungsbescheinigung; unter dem in § 40 angeführten „Annahmegewicht“ ist das Anrechnungsgewicht nach § 3 zu verstehen. (4) Die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. sind verpflichtet, den Bezugsberechtigten innerhalb von vier Wochen (vom Tage der Ausstellung der Ablieferungsbescheinigung an gerechnet) bei Vorlage der Ablieferungsbescheinigung die entsprechende Menge Kleie auszuliefern. (5) Die Erzeuger sind verpflichtet, die Futtermittel bei der Bäuerlichen Handelsgenossenschaft e. G. zu beziehen, die für sie die geldmäßige Verrechnung der Pflichtablieferung vornimmt. (6) Die als Vergünstigung gewährten 75 kg Kartoffeln je 100 kg Anrechnungsgewicht sind auf das Ablieferungssoll für das Jahr 1953 oder, wenn das Ablieferungssoll erfüllt ist, als Vorauslieferung auf das Jahr 1954 anzurechnen. (7) Erzeuger, die durch die Ablieferung von Schlachtvieh Anrecht auf Kartoffeln erhalten und nicht zur Pflichtablieferung von Kartoffeln veranlagt sind, erhalten vom VEAB an Stelle der Gutschrift für Kartoffeln eine Bezugsberechtigung zum Bezug von Futtergetreide auf der Berechnungsgrundlage 1 kg Futtergetreide für 5 kg Kartoffeln. (8) Für das im Jahre 1952 zur Anrechnung auf das Pflichtablieferungssoll 1953 abgelieferte Schlachtvieh (Vorauslieferungen) sind von den VEAB Bezugsberechtigungsscheine über die entsprechende Menge Kleie auszustellen sowie die Anrechnung der Kartoffeln auf das Pflichtablieferungssoll für Kartoffeln 1953 vorzunehmen. Abschnitt VII Pflichtablieferung von Milch § 33 Beschaffenheit der Milch (1) Die an die Molkereien zur Ablieferung gelangende Kuh- und Ziegenmilch muß Vollmilch (nicht über 8° SH) mit natürlichem, dem Stalldurchschnitt entsprechendem Fettgehalt sowie sauber, frisch und unverfälscht sein; der Milch darf nichts hinzugefügt und nichts entzogen sein. Der natürliche Fettgehalt der -'bgelieferten Milch ist durch die Molkereien auf 3,5 °/o Fettgehalt umzurechnen. (2) Grobe oder wiederholte Verstöße gegen die Gütebestimmungen des Abs. 1, insbesondere Teilentrahmung oder Rahmzusatz, sind von den Molkereien der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises mitzuteilen, die nach Prüfung des Falles den betreffenden Erzeuger zu verwarnen hat. Im Wiederholungsfälle sind die für die Nichterfüllung des Ablieferungssolls geltenden Bestimmungen anzuwenden. (3) Ansaure oder saure Milch (über 8° SH), stark verschmutzte Milch sowie Milch, die auf Grund der Sinnenprüfung nicht den Gütebestimmungen entspricht (Biestmilch) oder Milch, die bereits bei der Abnahme als verfälscht erkannt wird, darf nicht angenommen werden. (4) Die Konservierungsproben für die Ermittlung des Durchschnittsfettgehaltes für die Abrechnung sind durch einen Probenehmer (Kontrollassistenten) der abgelieferten Milch zu entnehmen. § 34 Fettgehaltsbestimmungen Bei der Ablieferung von Milch mit einem natürlichen Fettgehalt unter 3,5 °/o ist der Ablieferer verpflichtet, zusätzlich soviel Milch abzuliefern, als zum vollen Ersatz der nicht abgelieferten Fettmenge erforderlich ist. Bei Ablieferung von Milch mit einem natürlichen Fettgehalt über 3,5 °/o verringert sich die Ablieferungsmenge im Verhältnis des tatsächlichen Fettgehaltes zum Basisfettgehalt 3,5 °/o. § 35 Abnahme von Ziegenmilch Die Erfassungsbetriebe haben im Rahmen der Milchablieferung Ziegenmilch im Verhältnis 1,0 kg Ziegenmilch = 1,0 kg Kuhmilch auf der Fettbasis 3,5 °/o entgegenzunehmen. Bei der Ablieferung von Kuh- und Ziegenmilch ist die Ziegenmilch getrennt von der Kuhmilch in besonders gekennzeichneten Gefäßen abzuliefern. § 36 Milchanlief cru ng Die Milch ist vom Erzeuger, gleichgültig, ob es sich um Pflicht- oder Aufkaufmilch oder um Milch zur Herstellung von Molkereierzeugnissen für seinen Eigenbedarf handelt, „frei Rampe“ der Molkerei zu liefern. § 37 Milchüberschüsse Verarbeitung und Werklohn (1) Die Ablieferer sind berechtigt, Milchüberschüsse in den Molkereien zu Erzeugnissen für den Eigenbedarf verarbeiten zu lassen, wenn das Pflichtmilchsoll für die abgelaufene Zeit und für den laufenden Monat erfüllt und die Erfüllung des Jahresmilchsolls gesichert ist. Die dafür erforderlichen Milchmengen müssen über das jeweils zu erfüllende Ablieferungssoll hinaus geliefert sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten. Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten ist untrennbarer Bestandteil der Realisierung des Grunderfordernisses, unter allen Bedingungen der politisch-operativen Lage die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.