Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 634

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 634 (GBl. DDR 1953, S. 634); 634 Gesetzblatt Nr. 59 Ausgabetag: 6. Mai 1953 Wertung nach der Schlachtwertklasse B zu erfolgen. Die Qualitätsstufe II entspricht der Schlachtwertklasse C, die Qualitätsstufe III der Schlachtwertklasse D. 3) Die Qualitätsbestimmung für notgeschlachtetes Fleisch bezieht 6ich ausschließlich auf das Fleisch, unabhängig vom Tauglichkeitsgrad, also auf taugliches, minderwertige und bedingt taugliches Fleisch. Sie ist vom Fleischbeschautierarzt festzustellen. (4) Das Gewicht des tauglichen Fleisches ist unter Berücksichtigung der vom zuständigen Tierarzt festgesetzten Qualitätsstufe und nach den z. Z. gültigen Bestimmungen auf Lebendgewicht umzurechnen, desgleichen das Gewicht des minderwertigen und bedingt tauglichen Fleisches, jedoch unter Berücksichtigung der durch den zuständigen Tierarzt festgesetzten Qualitätsstufe und Güteklasse. (5) Das so erhaltene Lebendgewicht ist auf die Anrechnungssätze umzurechnen. Dieses Anrechnungsgewicht wird auf die Erfüllung der Pflichtablieferung gutgeschrieben. Fleisch aus Notschlachtungen, das nach der Anweisung des für die Fleischbeschau zuständigen Tierarztes als genußuntauglich zu verwerfen ist, darf auf die Erfüllung der Pflichtablieferung nicht angerechnet werden. § 23 Schlachtwertklasse bei Notschlachtung Für die Einreihung der notgeschlachteten Schweine in Schlachtwertklassen mit Ausnahme der Sauen und Altschneider gilt folgende Tabelle: Schlachtgewicht: kg Lebendgewicht: kg Klasse: Ausbeute: / über 129 über 150 A 86 von 116 128,5 von 135 149,5 Bl 86 H 103 115,5 120 134,5 B 2 86 „ 83 102,5 tt 100 119,5 C 83 „ 66 82,5 tt 80 99,5 D 83 „ 50 65,5 tt 60 79,5 E 82 „ 49,5 unter 60 F 78 Fettsauen G 1 86 magere Sauen G 2 82 Altschneider J 84 § 24 Güteklassen (1) Freibankfleisch wird zum Zwecke der Bestimmung des Verkaufsverhältnisses außerdem nach Güteklassen unterteilt. Für Fleisch, das durch die Fleischbeschau als minderwertig oder bedingt tauglich beurteilt wird, hat der Fleischbeschautierarzt die Güteklasse festzusetzen. Es gibt drei Güteklassen. Für jede Güteklasse ist ein bestimmtes Markenabrechnungsverhältnis festgesetzt. (2) Das Fleisch der Güteklasse I ist im Verhältnis 2 :1 tt ** tt f 11 ii 3.1 ft tt ) III tt tt 4.1 zu verkaufen und anzurechnen. § * § 25 N otschlach tungsabr echnung (1) Die Notschlachtungsabrechnung dient als Nachweis für die festgestellte Schlachtausbeute und den aus der Notschlachtung erbrachten Enderlös. Sie wird in dreifacher Ausfertigung im Durchschreibeverfahren ausgestellt: Die 1. Ausfertigung für den Ablieferer/Tierbesitzer, die 2. Ausfertigung für den zuständigen VEAB des Tierbesitzers/Ablieferers, die 3. Ausfertigung verbleibt im Notschlachtungsbetrieb. (2) An Hand der 2. Ausfertigung der Notschlachtungsabrechnung wird beim VEAB die Eintragung auf die Lieferantenkartei vorgenommen (falls ein Anrechnungsgewicht durch den Fleischbeschautierarzt bestätigt wurde) und die Ablieferungsbescheinigung ausgestellt. (3) Die 1. Ausfertigung der Ablieferungsbescheinigung erhält der Erzeuger, die 2. Ausfertigung verbleibt beim VEAB zur weiteren Verbuchung, die 3. Ausfertigung erhält der Bürgermeister zur Eintragung auf die Erzeugerkartei. (4) Die Notschlachtungsabrechnung dient wie die Viehauftriebsliste, als Beleg zur Verbuchung des Warenein- und -ausgangs. Notschlachtungen sind vom VEAB innerhalb 10 Tagen nach der Abnahme mit dem Tierbesitzer abzurechnen. Eine Ausnahme sind Notschlachtungen, die eine bakteriologische Untersuchung erforderlich machen. * § 26 Berechnung der Abzüge bei der Notschlachtung Die Abzüge für Schlachtlöhne, Schlacht-, Kühlhausund Wiegegebühren, die Kosten für die Fleischbeschau, die tierärztlichen Untersuchungen sowie den Transport sind laut den vom Ministerium der Finanzen festgesetzten Gebühren den Tierbesitzern zu berechnen. Die Gesamtunkosten werden in der Abrechnung von der Zwischensumme abgezogen. Der Leiter des Notschlachtungsbetriebes hat die Abrechnung zu bestätigen. Bei Vollkonfiskation ist der Rat der Gemeinde zu benachrichtigen. § 27 Endabrechnung des VEAB Der Erzeuger erhält vom VEAB eine Endabrechnung nach Abzug der Handelsspanne. Für Porti und Auslagen dürfen keine Beträge Eingesetzt werden. Sie sind mit der Handelsspanne abgegolten. § 28 Notschlachtungen abgabefreier Betriebe (1) Stammt die Notschlachtung aus einem abgabefreien Betrieb und ist ein Anrechnungsgewicht auf die Pflichtablieferung ermittelt worden, so kann der Ablieferer entscheiden, welchem abgabepflichtigen Betrieb das ermittelte Anrechnungsgewicht gutzuschreiben ist. (2) Taugliches Fleisch aus Notschlachtungen kann nach Umrechnung auf Lebendgewicht unter Berücksichtigung der Schlachtwertklasse an den VEAB frei verkauft werden, wenn es den Güte- und Abnahmebestimmungen entspricht. § 29 Rückgabe von Fleisch aus Notschlachtungen Die Rückgabe von Fleisch aus Notschlachtungen an den Erzeuger ist nur statthaft, wenn es sich um taugliches Fleisch handelt und die Voraussetzung für die Genehmigung einer Hausschlachtung gegeben ist. § 30 Vollkonfiskation (1) Die den Erzeugern in Rechnung zu stellenden Unkosten (§ 26), mit Ausnahme der Transportkosten zum Notschlachtungsbetrieb, werden im Falle der Vollkonfiskation des Tierkörpers vom Erzeuger nicht erhoben. In solchen Fällen tragen die Kosten die Tierkörperbeseitigungsanstalten. (2) Werden den Erzeugern durch eine Versicherung Entschädigungen gezahlt, so ist die Notschlachtungsabrechnung die Unterlage für die Bearbeitung des Versicherungsfalles.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.