Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 63 (GBl. DDR 1953, S. 63); Gesetzblatt Nr. 4 Ausgabetag: 12. Januar 1953 63 o) Volksbildung, p) Personenstandswesen, q) ' Allgemeine Verwaltung, r) Staatliches Eigentum. Die Leiter selbständiger Sachgebiete sind dem Rat des Stadtbezirkes und der Stadtbezirksversammlung rechenschaftspflichtig. Sie unterstehen gleichzeitig den entsprechenden Abteilungen bzw. selbständigen Sachgebieten des Rates der Stadt. Die Leiter der selbständigen Sachgebiete werden auf Vorschlag des Rates des Stadtbezirkes nach Zustimmung der fachlich zuständigen Abteilungsleiter bzw. Leiter selbständiger Sachgebiete des Rates der Stadt von der Stadtbezirksversammlung bestätigt. VI. Hauptaufgaben des Rates des Stadtbezirkes 1. Auf dem Gebiet der Organisations- und Massenarbeit: a) ständige organisatorische Stärkung des Apparates des Rates des Stadtbezirkes; b) Kontrolle der Durchführung der Gesetze, Beschlüsse des Ministerrates, des Bezirkstages und des Rates des Bezirkes; Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse und Verfügungen der Stadtverordnetenversammlung und des Rates der Stadt, der Stadtbezirksversammlung sowie seiner eigenen durch seine selbständigen Sachgebiete; c) Einbeziehung der Werktätigen in die Arbeit der örtlichen Organe der Staatsgewalt und planmäßige Qualifizierung aller Mitarbeiter; d) verstärkte Einbeziehung der Frauen und Jugendlichen in die wirtschaftliche, kulturelle und politische Arbeit und Durchführung von Maßnahmen zu ihrer Qualifizierung für leitende Funktionen; e) Unterstützung der Arbeit der Ständigen Kommissionen und Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit der einzelnen Sachgebiete mit den entsprechenden Ständigen Kommissionen; f) Hilfe für die Abgeordneten bei ihrer Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, Organisierung von Vorträgen, Seminaren und des Erfahrungsaustausches mit den Abgeord- I neten sowie die Kontrolle über die richtige Erledigung der Beschwerden; g) regelmäßige Schulung der Haus- und j Straßenvertrauensleute und gute Anleitung bei der Durchführung ihrer Aufgaben. 2. Auf dem Gebiet der Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates und der Kontrolle über die Durchführung der Weisungen übergeordneter Organe: a) überprüft er die Arbeit der staatlichen, genossenschaftlichen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen für den Stadtbezirk und kontrolliert die Durchführung der Weisungen übergeordneter Organe. Er trifft I Maßnahmen zur Rationalisierung der Arbeit und zur ständigen Festigung der Arbeits- ’ disziplin; b) führt er den Kampf für die Verwirklichung I des Prinzips der größten Sparsamkeit, gegen i Bürokratismus und Schlendrian in der Arbeit des Rates, der Sachgebiete und aller staatlichen, genossenschaftlichen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk. 3. Auf dem Gebiet der Planung: a) arbeitet er die Pläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft und des sozialen und kulturellen Aufbaus des Stadtbezirkes aus, legt diese Pläne den übergeordneten Organen zur Bestätigung vor. Er erarbeitet einen Perspektivplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft seines Gebietes; b) kontrolliert er die Erfüllung der Pläne für die Entwicklung der Volkswirtschaft sowohl in ihrer Gesamtheit als auch in den einzelnen Wirtschaftszweigen; c) unterstützt er alle Maßnahmen zur Erforschung materieller Hilfsquellen zur Mobilisierung örtlicher Reserven und zur Beteiligung der Bevölkerung an der Lösung der Planaufgaben; d) unterstützt der Rat des Stadtbezirkes die zentralgeleitete Wirtschaft bei der Durchführung der Schwerpunktaufgaben des Fünf jahrplans, insbesondere hinsichtlich aa) der Bereitstellung von Arbeitskräften, bb) der Bereitstellung von Wohnraum, ce) der Versorgung der Werktätigen mit Lebensmitteln und Bedarfsgütern, dd) der sozialen und kulturellen Betreuung der Werktätigen. 4. Auf dem Gebiet der Örtlichen Industrie und des Handwerks: a) unterstützt er alle Maßnahmen zur Entwicklung der volkseigenen örtlichen Industrie und Erfüllung ihrer Planaufgaben; b) trifft er Maßnahmen zur Entwicklung des genossenschaftlichen Handwerks; c) Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in den Privatbetrieben. 5. Auf dem Gebiet der Entwicklung der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft: a) organisiert er allseitig die Festigung des Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauern und unterstützt besonders die Entwicklung und Stärkung der volkseigenen Güter und MTS; b) leitet er die Planerfüllung, die allseitige Entwicklung der Produktion, insbesondere die Maßnahmen zur Steigerung der Hektarerträge, zur Erweiterung der Ackerfläche, zur Erhöhung der Viehbestände und Steigerung der Leistungen; c) leitet er die Herbst- und Frühjahrsbestellung sowie die Ernteeinbringung an und kontrolliert die landwirtschaftlichen Arbeiten; d) trifft er Maßnahmen, damit der werktätigen Landbevölkerung die Erkenntnisse der fortgeschrittensten Landwirtschaftswissenschaften und der Neuerermethoden vermittelt werden;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und rechtzeitig ihre subversiven und anderen rechtswidrigen Handlungen zu erkennen, zu dokumentieren, ihre Fortsetzung zu verhindern sowie die reohtswidrige Nutzung ihrer Aktionsmöglichkeiten weiter einzuengen.